Erneuter Auftrag (RVG)
§ 15 (5) RVG
Wird ein Anwalt in einer Angelegenheit, in der er bereits tätig war, innerhalb von zwei Jahren erneut beauftragt,
so erhält er die Gebühren nur einmal.
Nach mehr als zwei Jahren (= Kalenderjahre) gilt die Tätigkeit in derselben Sache als neue Angelegenheit und
die Gebühren werden neu berechnet.
Für welche Streitigkeiten sind die AG´s zuständig?
Bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von € 5.000,00 darüber hinaus ohne Wert:
bei Mietstreitigkeiten uber Wohnraum
bei Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG
bei Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern …
bei Streitigkeiten wegen Wildschaden
bei speziellen Vertragsansprüchen bei der Uberlassung eines Grundstuecks
bei Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Wozu dient die Abschreibung von Anlagegütern?
- technische Gründe: Geräte veraltern durch technischen Fortschritt
- gebrauchsbedingte Gründe: Verschleiß durch regen Gebrauch
- natürliche Gründe: Gegenstände verrosten z.B
- wirtschaftliche Gründe: Gegenstände veraltern mit der Zeit und sind nicht mehr zu gebrauchen
Was sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Amtsgericht
Landgericht
OLG
BGH
Was sind die Gerichte des Bundes und deren Sitz?
Bundesverfassungsgericht und BGH -> Karlsruhe
Bundesarbeitsgericht -> Erfurt
Bundesverwaltungsgericht -> Leipzig
Bundessozialgericht -> Kassel
Bundespatentgericht und Bundesfinanzhof -> München
Wann wird der Vergütungsanspruch eines RA fällig?
§ 8 RVG
Erledigung des Auftrags
z. B. Anwalt legt das Mandat nieder oder der Mandant kündigt das Mandat
Beendigung der Angelegenheit bzw. des Rechtszuges
– außergerichtlich: z. B. Gegner zahlt, Parteien vergleichen sich, …
– gerichtlich: z. B. Urteil, Vergleich, Klagerücknahme, Erledigung der Hauptsache, …
Vergütungsvereinbarung § 3a, 4 RVG
Die Vergütungsvereinbarung:
• muss schriftlich geschlossen werden
• darf nicht in der Vollmacht enthalten sein
• muss deutlich als Vergütungsvereinbarung bezeichnet werden
• die Höhe der Vergütung muss genau angegeben werden
• der Auftraggeber muss darauf hingewiesen werden, dass der vereinbarte Betrag über der gesetzlichen
Vergütung liegt.
Verstehen
Der zur Kostenerstattung verurteilte Gegner hat nur die gesetzlichen Gebühren zu erstatten. Die Differenz
zwischen den gesetzlichen und den vereinbarten Gebühren zahlt in jedem Fall der Mandant selbst. Das Gericht
setzt nur die notwendigen Kosten fest.
In außergerichtlichen Angelegenheiten und in der Zwangsvollstreckung können Pauschalvergütungen und
Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren.
Was sind die "besonderen" Gerichte?
Arbeitsgericht
Sozialgericht
Verwaltungsgericht
Finanzgericht
Patentgericht
Verjährung § 195, 199 (1) BGB
Der Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt gem. § 195 BGB nach 3 Jahren.
Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 (1) BGB).
Zur Hemmung der Verjährung müsste der Anwalt vor Ablauf der Verjährungsfrist Kostenfestsetzung gegen
die eigene Partei beantragen oder Gebührenklage erheben (§ 204 BGB).
Was muss bei einer Rechnung ausgewiesen werden?
• fortlaufende Rechnungsnummer (bei Unternehmen vorgeschrieben)
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechtsanwalts
• Leistungszeitraum
Welche Besonderheit besteht bei Bagatellstreitigkeiten?
Die Lander konnen bestimmen, dass in Bagatellstreitigkeiten zunachst vor einer
Gutestelle versucht werden soll, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.
Was ist eine konstitutive Wirkung?
Konstitutiv bedeutet, dass erst mit einer Handlung etwas anderes bewirkt wird, beispielsweise eine Rechtsfolge. (Begründet)
Für welche Streitigkeiten ist das Bundesverfassungsgericht zuständig?
Fur die Verletzung von Grundrechten oder anderer verfassungsrechtlicher Bestimmungen,
für die im Grundgesetz bestimmten Rechtsstreitigkeiten.
Was ist die deklaratorische Wirkung
deklaratorisch bedeutet soviel wie feststellend.
In Bezug auf Rechtsakte wird dadurch nichts an dem Zustand geändert sondern lediglich bezeugt.
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