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BP Klausur 08.02.2018



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Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung

Straftaten
Verstoß gegen Schweigepflicht
Alkohol
unerlaubte Nebentätigkeit
Mobbing
Beleidigung
Arbeitsverweigerung
häufige Verspätung
extrem schlechte Leistungen

personengruppen des besonderen kündigungsschutzes

- schwangere 

- mütter bis vier monate nach entbindung

- schwerbehinderte

- personen in elternzeit

- mitglieder betriebsrat/jugen- und azubivertretung und ein jahr danach

- azubis nach ablauf der probezeit

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Sie lässt es Arbeitnehmnern zu, sich gegen eine Kündigung (betriebsbedingt, verhaltensbedingt & personenbedingt), zu wehren.

was ist eine ordentliche kündigung?

sie erfolgt unter einhaltung der gesetzlichen kündigungsfristen 

was sollte nach möglichkeit nicht in ein arbeitszeugnis hinein?

vorstrafen

abmahnungen

gehalt

Wie kann das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung beendet werden?

Durch befristete arbeitsverträge

Durch Todesfälle

Durch Aufhebungsverträge

 

 

Wie wird die Kirchensteuer berechnet?

Ausgehend von der Lohnsteuer 

Lohnsteuer/100 x 8 oder 9 %

Verschlüsselungstechnik

Ausweich-Technik

Unwichtiges und Selbstverständliches wird gegenüber den wirklich wichtigen Aussagen hervorgehoben, z.B. wenn einem Werbegrafiker ein besonders sparsamer Umgang mit Betriebsmitteln, nicht aber eine kreative Arbeitsweise bescheinigt wird.

Verschlüsselungstechnik

Leerstellentechnik

Auf eine zu erwartende Aussage wird verzichtet, z.B. "Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei". Hier fehlen die Vorgesetzten, gegenüber denen das Verhalten also wohl weniger gut war. Oder es fehlt eine Aussage zum Fachwissen, was auf mangelhafte Kenntnisse schließen lässt.

Gesetzliche Kündigungsfristen für den Arbeitgeber

Dauer des Arbeitsverhältnisses Kündigungsfrist
0 bis 6 Monate (Probezeit) 2 Wochen zu jedem beliebigen Tag
7 Monate bis 2 Jahre 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats
2 Jahre 1 Monat zum Ende des Kalendermonats
5 Jahre 2 Monate zum Ende des Kalendermonats
8 Jahre 3 Monate zum Ende des Kalendermonats
10 Jahre 4 Monate zum Ende des Kalendermonats
12 Jahre 5 Monate zum Ende des Kalendermonats
15 Jahre 6 Monate zum Ende des Kalendermonats
20 Jahre 7 Monate zum Ende des Kalendermonats

Krankenversicherungsbeitrag & Anteile

14,6 %

je zur hälfte

evtl. Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer

Arbeitslosenversicherungsbeitrag & Anteile

3 %

je zur hälfte

Wie wird eine Lohnabrechnung erstellt?

Das Bruttogehalt + evtl. VWL ergibt Gesamtbrutto

hiervon werden

  • Lohnsteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Kirchensteuer

abgezogen.

Zusätzlich werden vom Gesamtbrutto die Versicherungsbeiträge abgezogen. ( Gesamtbrutto/100 x Beitragssatz )

Dies ergibt den Nettolohn, abzgl. der VWL ergibt sich der Auszahlungsbetrag.

Verschlüsselungstechnik

Widerspruchstechnik

Wenn bestimmte Zeugnisaussagen im Widerspruch zueinander stehen, hebt dies den positiven Eindruck auf. Wenn einem Mitarbeiter sehr gute Leistungen bescheinigt werden, der Zeugnisaussteller ihm aber weder dankt, noch sein Ausscheiden bedauert, ist das widersprüchliche Zeugnis vermutlich Ergebnis einer Nachverhandlung, bei der nicht alle wesentlichen Aussagen aufgewertet oder ergänzt wurden.

Durch wen kann das Arbeitsverhältnis mit Kündigung erfolgen?

Kündigung Arbeitnehmer

Kündigung Arbeitgeber

Ordentliche Kündigung (frist)

Außerordentliche Kündigung (fristlos)

Wie hoch ist der Solidaritätszuschlag und wie wird dieser gerechnet?

Ausgehend von der Lohnsteuer 

5,5 % 

Lohnsteuer/100 x 5,5

was darf bei der textform eines arbeitszeugnisses nicht sein?

- nichts fett machen

- nichts unterstreichen

- nicht kursiv schreiben

- keine "anführungszeichen"

- keine ausrufezeichen!

- keine fragezeichen?

Was passiert wenn die Frist für eine Kündigungsschutzklage versäumt wurde?

ausnahmsweise besteht die Möglichkeit eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu erreichen.

 

der Kläger muss trotz Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt daran gehindert gewesen sein, rechtzeitig Klage zu erheben.

Anwendungsfälle sind etwa eine schwerwiegende Krankheit oder die vorübergehende Abwesenheit wegen Urlaubs.

Sozialauswahl-Kriterien

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit,
  • Lebensalter
  • Unterhaltspflichten und
  • Schwerbehinderung des Arbeitnehmers
  • Kinder

Rentenversicherungsbeitrag & Anteile

18,7 %

je zur hälfte

Gesetzliche Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer

Dauer des Arbeitsverhältnisses Kündigungsfrist
0 bis 6 Monate (Probezeit) 2 Wochen zu jedem beliebigen Tag
Ab 7 Monaten 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats

Verschluüsselungstechnik

Negationstechnik

Während im normalen Sprachgebrauch eine doppelte Verneinung die Aussage verstärkt (z.B. "nicht unerheblich" = wichtig), bewirkt sie in der Zeugnissprache eine Abwertung. Gab das Verhalten eines Beurteilten beispielsweise "keinen Anlass zu Beanstandungen", dann war es aber auch nicht gerade lobenswert.

was ist die außerordentliche kündigung?

sie erfolgt in der regel ohne einhaltung einer kündigungsfrist und mit sofortiger wirkung

 

hierfür müssen wichtige gründe vorliegen, vorausgesetzt eine weiterbeschäftigung ist unzumutbar

Verschlüsselungstechnik

Passivierungstechnik

Aussagen wie "die Aufgaben, die ihm übertragen wurden, führte er zielstrebig aus" verweisen auf mangelnde Eigeninitiative.

Was beinhaltet das qualifizierte Arbeitszeugnis?

1. Briefkopf mit vollständigen Angaben zum Arbeitgeber
2. Zeugnis als Überschrift
3. Ihren Vor- und Zunamen
4. Geburtsdatum und Geburtsort
5. Beschäftigungsdauer (beginnend mit Ihrem Eintrittstermin)
6. Die genaue Tätigkeitsbeschreibung (Haupt- und Nebentätigkeiten)
7. Leistungsbeurteilung

  • Beurteilung der Arbeitsbereitschaft und der Arbeitsbefähigung
  • Beurteilung der Arbeitsweise
  • Nennung spezieller Fähigkeiten und Kenntnisse
  • Nennung eventueller Führungskompetenzen
  • Schlussteil der Leistungsbeurteilung

8. Ihr Verhalten in Bezug auf Vorgesetzte, Mitarbeiter und Kunden (gegebenenfalls Geschäftspartner)
9. Auch die Gründe für Ihr Ausscheiden sollten vorhanden sein

10. Schlusssatz
11. Ort und Datum
12. Unternehmen
13. Unterschrift

 

- keine Rechtschreib/Grammatikfehler

- klar formuliert

- wohlwollend

Voraussetzungen für den Kündigungsschutz?

- mehr als 10 vollbeschäftigte Mitarbeiter, ohne Azubis!

- länger als 6 monate im Betrieb

Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?

Verfehlungen des Arbeitnehmers. Eine verhaltensbedingte Kündigung wird immer auf einen Regelverstoß zurückgehen, doch die Gründe dafür können verschiedenster Natur sein. Ungeachtet dessen unterscheiden sie sich außerdem in der Schwere, denn auch Straftaten mit nachfolgenden juristischen Konsequenzen gehören zu den verhaltensbedingten Kündigungsgründen.

Wann muss eine Kündigungsschutzklage erhoben werden?

innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht

Was beinhaltet das einfache Arbeitszeugnis?

1. Briefkopf mit vollständigen Angaben zum Arbeitgeber
2. Zeugnis als Überschrift
3. Ihren Vor- und Zuname (Zusatz Herr oder Frau muß vorhanden sein!)
4. Geburtsdatum und Geburtsort
5. Dauer der Beschäftigung (Krankheitstage und Sonderurlaube sind mit zu berücksichtigen)
6. Art der Beschäftigung (genaue Beschreibung

7. Abschlussformulierung

8. Ort und Datum
9. Unternehmen
10. Unterschrift

 

- es muss wohlwollend formuliert sein!

- frei von Grammatik- und Rechtschreibfehlern!

 

Wie wird die Lohnsteuer berechnet?

Ausgehend vom Gesamtbruttobetrag 

 

Gesamtbrutto/100 x Prozentsatz

Pflegeversicherungsbeitrag & Anteile

2,55

je zur hälfte

Ab Vollendung des 23. lebensjahres & kinderlos Zusatzbeitrag von 0,25 %

Wie läuft der Prozess zu einer Kündigungsschutzklage ab?

Es wird versucht, sich gütlich zu einigen.

Ggf. wird eine Abfindung gezahlt.

Was ist die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung?

Arbeitgeber ist nicht frei in seiner Entscheidung, welchem der betroffenen Arbeitnehmer gekündigt werden soll.

 

Der Arbeitgeber muss die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nämlich an der sozialen Schutzbedürftigkeit auszurichten (§ 1 Abs. 3 KSchG).

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