Arbeitsrecht Kapitel 11 - WdH Fragen & Definitionen

15. Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Pflegefreistellung?

sie ist zur Pflege eines Angehörigen gesetzlich geregelt, muss sich um einen spezfischen Fall einer gesetzlich anerkannten Dienstverhinderung - aus wichtigen in der Person des DN gelegenen Gründen - handeln.

16. Welche Fälle der Pflegefreistellung kennen Sie?

§ 16 UrlG: eine Woche/erste Woche Pflegefreistellung wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen (Pflegefreistellung im engeren Sinn - an keine Frist gebunden, Anspruch besteht sofort bei Eintritt - es gibt auch eine Sonderregelung für AN, deren eigene Kinder nicht im gemeinsamen Haushalt leben ) oder wegen der notwendigen Betreuung eines Kindes (Wahl- oder Pflegekind) oder das Kind des Ehepartners im gemeinsamen Haushalt, wenn die ständige Betreuungsperson ausfällt (Betreuungsfreistellung) oder wegen der Begleitung des erkrankten Kindes (eigenes oder das des Partners) ins Krankenhaus, wenn das Kind unter 10 Jahre alt ist (Begleitungsfreistellung)

16a) Definieren sie die 3 Fälle der Pflegefreistellung

Im engeren Sinn: Muss mit der Arbeitsleistung unvereinbar sein (Intensität und Alter des Erkrankten), familiäre Situation ist zu prüfen (sind andere Personen da, die sich kümmern können), der AN muss alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Arbeitsverhinderung zu vermeiden. Eine Pflegefreistellung orientiert sich am wöchentlichen Stundenausmaß und kann auch stundenweise konsumiert werden. Betreuungsfreistellung: Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Gesetz einen Pflegefreistellungsanspruch zur Betreuung eines gesunden Kindes vor, nämlich wenn die Person, die das Kind ständig betreut, ausfällt (Tod, Krankenhaus, Freiheitsstrafe, schwere Erkrankung, Wegfall des gemeinsamen Haushaltes). Das Alter des Kindes ist entscheidend, eine Arbeitsverhinderung muss vermieden werden. Es sind die gleichen Gründe wie beim Karenzurlaub eines Elternteiles bi Verhinderung des anderen Elternteiles zählen. Hier ist kein gemeinsamer Haushalt notwendig. Seit 2013 kann diese Art der Pflegefreistellung auch für Kinder vom Partner in Anspruch genommen werden. (Elternteil, der mit dem Kind lebt, dessen Ehegatte, und der Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Wichtig - DG hat keinen Überblick über familiäre Verhältnisse, in dem Fall besser Fragebogen ausfüllen lassen zur Dokumentation) Begleitungsfreistellung: Das Kind ist jünger als 10 Jahre, es handelt sich um das eigene Kind (Wahl oder Pflegekind) oder um das Kind des Gatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten.

17. Welche Möglichkeit haben AN, wenn der Anspruch auf Pflegefreistellung aufgebraucht ist?

Eine 2. Woche PF Freistellung steht zu, wenn die 1. Woche verbraucht ist, die notwendige Pflege des Kindes, das nicht älter als 12 Jahre ist und nicht ohnehin auf Grund des Gesetzes, KV oder DV für diesen Zeitraum ein Entgeltanspruch wegen Dienstverhinderung aus wichtigem Grund zusteht. Es muss sich um eine erneute Erkrankung des Kindes handeln. Sind beide Ansprüche ausgeschöpft, kann der DN, wenn das Kind noch immer krank ist, seinen Urlaub "eigenmächtig" antreten, wird voll angerechnet (Urlaub konsumiert) und darf nur für die Zeit der notwendigen Pflege in Anspruch genommen werden. Erschleichung von Freizeit = Entlassungsgrund - Nachweisbarkeit muss gegeben sein

18. Was wissen Sie zum Verbot der Schlechterstellung?

§ 17 UrlG besagt, dass die Rechte durch den § 16 zur PF Freistellung nicht durch KV/BV oder EDV aufgehoben werden dürfen. Die Bestimmungen der Pflegefreistellunnbgsansprüche sind relativ zwingendes Recht, einschränkende und verschlechternde Vereinbarungen sind demnach nichtig. § 18 UrlG Günstigkeitsklausel, regelt die Anrechnung von allfälligen kollektivvertraglichen Regelungen, die nur von Bedeutung sind, als dass sie Ansprüche vorsehen, die über die im Gesetz vorgesehenen Ansprüche hinausgehen. Von erheblich praktischer Bedeutung = ob nach Ausschöpfung der in § 16 UrlG vorgesehenen Ansprüche ein weiterer Anspruch auf PF Freistellung auf § 8 (3) AngG gestützt werden kann, addiert dürfen sie nicht werden.