Welcher Grundsatz bildet den systematischen Ausgangspunkt des deutschen Außenwirtschaftsrechts?
Answer
Der Grundsatz der umfassenden Genehmigungspflicht für alle Ausfuhren
Der Grundsatz des freien Außenwirtschaftsverkehrs gemäß § 1 AWG
Der Grundsatz der Meistbegünstigung im Welthandel
Der Grundsatz des Vorrangs europäischen Rechts vor nationalem Recht
Der Grundsatz der Exportförderung durch staatliche Subventionen
Card 2
Question
Ein Unternehmen exportiert eine Standardmaschine ohne besondere technische Spezifikationen in ein Land ohne Embargo an einen nicht gelisteten Empfänger. Wie ist dieser Fall nach dem Grundsatz des § 1 AWG grundsätzlich einzuordnen?
Answer
Genehmigungsfrei, da der Außenwirtschaftsverkehr grundsätzlich frei ist
Generell genehmigungspflichtig, da jede Ausfuhr einer Einzelfallprüfung durch das BAFA bedarf
Genehmigungsfrei nur bei vorheriger Anmeldung beim Bundeskartellamt
Genehmigungspflichtig, da Maschinenexporte grundsätzlich als Dual-Use gelten
Abhängig von einer gesonderten Ausnahmegenehmigung nach KWKG
Card 3
Question
Welche der folgenden Zwecke sind nach § 4 AWG legitime Gründe für eine Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs?
Answer
Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
Sicherung eines positiven Handelsbilanzsaldos
Verhütung einer Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker
Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Verhütung einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland
Card 4
Question
Welche Verordnung regelt speziell den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden könnten?
Answer
VO (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung)
VO (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung)
VO (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung)
Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)
Verordnung über das Wassenaar Arrangement
Card 5
Question
Ein Unternehmen erhält eine behördliche Anfrage im Rahmen einer Geldwäscheprüfung durch die BaFin. Welche Aussage zur Zuständigkeit ist zutreffend?
Answer
Die BaFin ist auch für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig, da beide Bereiche zusammenhängen
Personenbezogene Sanktionslisten können sowohl güter- als auch zahlungsverkehrsbezogen relevant sein
Ausfuhrgenehmigungen werden ausschließlich vom BAFA erteilt, unabhängig von einer parallelen BaFin-Prüfung
Geldwäscheprävention und Exportkontrolle sind rechtlich und organisatorisch getrennte Aufsichtsstränge
Bei Überschneidungen entscheidet stets das Bundeskartellamt als übergeordnete Behörde
Card 6
Question
Welche drei Embargoarten werden im Exportkontrollrecht klassischerweise unterschieden?
Answer
Länderembargos
Logistikembargos
Personenembargos
Warenembargos
Kapitalverkehrsembargos
Card 7
Question
Ein Vertriebsmitarbeiter prüft eine Exportanfrage für ein nicht gelistetes Industrieventil. Der Empfänger steht auf keiner Sanktionsliste, das Zielland unterliegt keinem Embargo. Allerdings deuten Bestellmenge und technische Rückfragen des Kunden auf eine mögliche Verwendung in einer Chemiewaffenanlage hin. Welche Aussage ist zutreffend?
Answer
Eine Genehmigungspflicht kann sich ausschließlich aus der Ziellandprüfung ergeben
Anhaltspunkte für eine kritische Verwendung können unabhängig von Güterlistung eine Prüfpflicht auslösen
Da das Gut nicht gelistet ist, besteht keinerlei Genehmigungspflicht
Die Catch-All-Klausel kann trotz fehlender Listung eine Genehmigungspflicht auslösen
Die Verwendungsprüfung (Wofür-Frage) ist auch bei nicht gelisteten Gütern relevant
Card 8
Question
Welche der folgenden W-Fragen gehören zum anerkannten exportrechtlichen Prüfschema?
Answer
Wie soll der Transport organisiert werden?
An wen soll geliefert werden?
Wofür ist das Gut bestimmt?
Was für ein Gut soll geliefert werden?
Wohin soll geliefert werden?
Card 9
Question
Welches internationale Regime bildet die Grundlage für die Kontrolle von Trägertechnologie für Massenvernichtungswaffen wie Raketen und Drohnen?
Answer
Wassenaar Arrangement (WA)
Minamata-Übereinkommen
Missile Technology Control Regime (MTCR)
Nuclear Suppliers Group (NSG)
Australische Gruppe (AG)
Card 10
Question
Ein Compliance Officer wird vom Vertrieb aufgefordert, die Prüfzeiten für Exportanfragen drastisch zu verkürzen, um schneller liefern zu können. Wie ist dies aus Sicht eines wirksamen Internal Compliance Program (ICP) zu bewerten?
Answer
Zulässig, sofern die Geschäftsleitung dies ausdrücklich anordnet
Unzulässig, da Sorgfalt bei der Prüfung Vorrang vor Geschwindigkeit haben muss
Unzulässig, da dies dem Grundprinzip “Compliance vor Tempo” widerspricht
Zulässig, wenn dadurch gleichzeitig Zollvorteile realisiert werden können
Zulässig, da Exportgeschwindigkeit ein anerkannter ICP-Kernbestandteil ist
Card 11
Question
Welche Behörde ist in Deutschland für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nach AWG und AWV zuständig?
Answer
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Bundeskartellamt (BKartA)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Financial Intelligence Unit (FIU)
Card 12
Question
Ein Unternehmen screent seine Bestandskunden nur einmalig bei Vertragsabschluss gegen die EU-Sanktionslisten. Warum ist dieses Vorgehen aus Compliance-Sicht unzureichend?
Answer
Weil Sanktionslisten sich kurzfristig ändern können und daher eine fortlaufende Prüfung erforderlich ist
Weil einmaliges Screening gegen § 4 AWG verstößt
Weil das BAFA eine tägliche Meldepflicht für Bestandskunden vorschreibt
Weil ein wirksames ICP eine regelmäßige und dokumentierte Prüfung auch während der laufenden Geschäftsbeziehung erfordert
Weil einmaliges Screening ausschließlich bei Neukunden zulässig ist, nicht bei Bestandskunden
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