MCI Soziale Arbeit RGL Kindheit/Jugend/Familie Haniger-Limburg
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Welche Bereiche umfasst das Familienrecht?
Eherecht / Recht der eingetragenen Partnerschaft
Kindschaftsrecht
Das österreichische Familienrecht ist Teil des Zivilrechtes und regelt die durch Ehe
oder eingetragene Partnerschaft und die durch Verwandtschaft begründeten Rechtsverhältnisse.
Welche Rechtsquellen kennt das Familienrecht?
a. Gesetze und Verordnungen
b. Rechtssprechung (also die Urteile der obersten Gerichte, die als Orientiereung bei der Interpretation von Gestzen dienen)
c. Gewohnheitrecht (beim Familienrecht vernachlässigbar)
Nennen Sie 5 Gesetze mit familienrechtlicher Relevanz?
Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK
Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention,1989/1990
Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern
Haager Kindesentführungsübereinkommen
EPG, Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
UnterhaltsvorschussG, UVG
Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz, TKJHG,
BG über die religiöse Kindererziehung, RelKEG
Zivilprozessordnung, ZPO
AußerstreitG, AußStrG,
PersonenstandsG, PStG,
NamensänderungsG, NÄG
FortpflanzungsmedizinG Erbrechtsänderungsgesetz
ErwSchG, ErwachsenenschutzG
Tiroler Kinderbildungs- und KinderbetreuungsG
AusbildungspflichtG, APflG
Was bedeutet „Rechtsfähigkeit“?
Man ist der Träger von Rechten und Pflichten, ab der Geburt, jeder (Besonderheit Nasciturus)
Was ist „Handlungsfähigkeit“
Man kann durch sein eigenes Handeln neue Rechte oder Pflichten bekommen
Was bedeutet „Entscheidungsfähigkeit“?
Man kann sein eigenes Handeln und die Konsequenzen abschätzen
Was ist „Geschäftsfähigkeit“?
Ist eine Form der Handlungsfähigkeit (rechtsgeschäfte beispiel der Kauf von etwas/Kaufvertrag)
Was ist „(zivilrechtliche) Deliktsfähigkeit“?
Deliktfähigkeit bedeutet, dass man für sein Handeln verantwortlich gemacht werden kann. Bei der zivilrechtlichen Deliktsfähigkeit geht es vor allem um Schadenersatz. Normalerweise ab 14 Jahren, aber bei mangelnder Reife erst später. Ausnahmsweise auch bei jüngeren, wenn man davon ausgehen kann, dass das Kind wissen hat müssen, dass etwas falsch ist und keine Aufsichtspflichten verletzt sind.
Was sind „Alltagsgeschäfte“? Geben Sie Beispiele!
Kleine Käufe von geringem Wert, Kosten werden im Normalfall sofort beglichen. Bsp.weise ein Eis am Kisosk
Was bedeutet schwebend unwirksam und wann ist dies von
Bedeutung?
Schwebend unwirksam bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft doch noch ungültig werden könnte, weil der Erziehungsberechtigte keine Zustimmung gibt. Wichtig bei Jugendlichen ab mündigen Minderjährigen, die Verpflichtungen eingehen – für die ist nämlich die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten nötig
Ausnahmen:
Zur freien Verfügung ohne Zustimmung sind:
· Einkommen aus eigenem Erwerb
· Verträge über Dienstleistungen, außer: Lehrvertrag (hier Zustimmung nötig)
Wie alt ist ein „mündiger Minderjähriger“?
Zwischen 14 und 18 Jahren
Wann erreicht eine Person die Volljährigkeit?
Mit ihrem 18. Geburtstag
Wie heißt das Rechtsmittel gegen ein Urteil?
Berufung
Wie heißt ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss?
Rekurs
Erste Instanz in Familienrechtssachen: Bezirksgericht.
Wie ist der Instanzenzug?
Bezirksgericht-> Landesgericht -> (Oberster Gerichtshof)
Welche Beweismittel in einem Zivilverfahren können Sie anführen?
Beweismittel sind: Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Einvernahme der Parteien.
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