Card 61
Question
Ist eine Verordnung verpflichtend?
Answer
Ja, es gibt wenig bis gar keinen Spielraum für nationale Gesetzgebung
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Ist eine Verordnung verpflichtend?
Ja, es gibt wenig bis gar keinen Spielraum für nationale Gesetzgebung
Ist eine Richtlinie Verpflichtend?
Nein man hat viel Spielraum
wie entsteht eine Einfuhrzollschuld? 2 Sachen
Wenn nicht Unionswaren in den Zollraum eingeführt werden - Überlassung in den freien Handel,
vorübergehende Verwendung
Wann entsteht die Zollschuld?
Annahme der Zollanmeldung
Einfuhrzollschuld Artikel 79, was ist das besondere dran?
Wenn Pflichtverletzungen passieren (Schmuggel, Endverwertung, fehlende Voraussetzungen)
Tatbestände Zollschuld ART 77, Prüfungsfrage, Wann entsteht die Zollschuld?
a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung,
b)vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Was ist wichtig für die Zollschulderhebung
Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld
Ort der Zollschuld
Wo die Anmledung abgegeben worden ist
Wie wird die Mitteilung der Zollschuld zugestellt?
elektronisch
Festsetzungsverjährungen Dauer?
3 Jahre normalerweise
strafbare Handlungen: 10 Jahre
normale Zahlungsfrist Dauer
15 des Folgemonats
Unterschied Erstattung Erlass
Erstattung: Rückzahlung eines zu hoch errechneten Betrag
Erlass: Befreiung von der Verpflichtung der Zahlung bei noch nicht entrichteten Abgaben
FRIST 3 Jahre
Wie erlöscht die Zollschuld
Nach Zahlung oder nach geringfügigen Fehlern
Ist auch vom Amt zu beachten - Pflicht
Erlöschensgründe der Zollschuld
Insolvenz
Verjährung
Zahlung
Ungültige Zollerklärung
Erlass
Einziehung der Ware
Was sind Erhebungsgrundlagen?
Grundlagen für die Anwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
Nenne die 2 Präferenzsysteme
Ursprungssystem -> Präferenz nach Ursprung
Freiverkehrssystem -> wie ZB Türkei, sie ist an die Zollunion gekoppelt und muss nur begünstig zahlen
wozu dient der Zollwert der Waren
Ist die Bemessungsgrundlage für die Verzollung
Was ist der Transaktionswert
Ist der Preis der Ware, der im Kaufvertrag aus einem Drittland geregelt ist
(zb Supreme aus USA, Preis % Zoll)
Hinzurechungskosten beim Zollwert
Lieferbedingungen
Versicherung
Verpackungskosten
=Kosten, die bis zum Eintritt in die Zollunion anfällt
Methoden zur Zollwerterrechung
Man muss die Methoden nach der Reihe durchgehen
!Transatkionswert!
Vergleichen mit gleicher oder ähnlicher Waren
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