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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

AVA - Vertragsgestaltung (FH Oldenburg)

Matière
Société / Droit
Langue de création
Allemand
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Cartes de ce jeu

Carte 21

Question

In welcher Form ist der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren nach §161 einzureichen?

Réponse

Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen.

Carte 22

Question

Wer sind die Verfahrensbeteiligten nach § 162 GWB?

Réponse

Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigeladen worden sind.

Carte 23

Question

Von wem wird der Sachverhalt des Nachprüfungsverfahrens geprüft?

Réponse

Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.

Carte 24

Question

Wie wird die Vertraulichkeit der Unterlagen nach GWB $164 sichergestellt?

Réponse

(1) Die Vergabekammer stellt die Vertraulichkeit von Verschlusssachen und anderen vertraulichen Informationen sicher, die in den von den Parteien übermittelten Unterlagen enthalten sind.

Carte 25

Question

Was regelt das GWB in §165 im Nachprüfungsverfahren zur Akteneinsicht?

Réponse

(1) Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen.

(2) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist.

Carte 26

Question

Wie wird die Entscheidung nach §166 und §168 getroffen?

Réponse

§ 166 Mündliche Verhandlung

(1) Die Vergabekammer entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung, die sich auf einen Termin beschränken soll.

§ 168 Entscheidung der Vergabekammer

(1) Die Vergabekammer entscheidet ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um die Rechtsverletzung zu beseitigen. Sie ist an die Anträge nicht gebunden. Die Vergabekammer entscheidet durch Verwaltungsakt

Carte 27

Question

Was gilt für die Aussetzung des Vergabeverfahrens bei einem Antrag auf Nachprüfung

Réponse

(1) Informiert die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen.

Carte 28

Question

Was ist eine "sofortige Beschwerde" nach GWB und welche Grundsätze sind nach §171 und §172 einzuhalten?

Réponse

§  171 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig.

(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht/Vergabesenat.

 

§ 172 Frist, Form, Inhalt

- Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen.

- Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen.

- Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein

 

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