Hinweisgeberschutz & Interne Ermittlungen (B7)

Question

Answer

• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
• Sarbanes-Oxley Act (SOX)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Question

Answer

• Die Auslagerung ist zulässig und befreit das Unternehmen von jeglicher Haftung gegenüber Hinweisgebenden
• Eine Auslagerung ist nur für Unternehmen ab 250 Beschäftigten erlaubt
• Nach der Auslagerung liegt die Verantwortung für die Einhaltung des HinSchG vollständig bei der Kanzlei
• Die Auslagerung ist nach dem HinSchG grundsätzlich unzulässig
• Die Auslagerung ist zulässig, die Verantwortung verbleibt jedoch beim Unternehmen

Question

Answer

• Eine ehemalige Arbeitnehmerin, die nach ihrem Ausscheiden eine Meldung erstattet
• Ein Lieferant, der im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis von einem Verstoß erlangt hat
• Ein Bewerber, der im Vorstellungsgespräch auf einen Verstoß aufmerksam gemacht wird
• Eine Privatperson ohne jeden beruflichen Bezug zum meldenden Unternehmen
• Ein Aktionär, der über seine Beteiligung von einem Verstoß Kenntnis erlangt

Question

Answer

• Verdacht auf Geldwäsche zugunsten des Unternehmens
• Verstoß gegen interne Kleiderordnung des Unternehmens
• Missachtung von Datenschutzvorschriften der DSGVO
• Streit zwischen zwei Kolleginnen über die Urlaubsplanung
• Verdacht auf Bestechung eines Amtsträgers (Straftatbestand)

Question

Answer

• Die Mitarbeiterin muss vollständig beweisen, dass die Nichtverlängerung eine Repressalie darstellt
• Wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Meldung und Nichtverlängerung dargelegt wird, wird vermutet, dass es sich um eine Repressalie handelt
• Der Arbeitgeber muss darlegen, dass für die Nichtverlängerung legitime Gründe bestanden
• Da es sich um einen befristeten Vertrag handelt, greift das Repressalienverbot grundsätzlich nicht
• Bei festgestellter Repressalie hat die Mitarbeiterin einen Schadensersatzanspruch

Question

Answer

• Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten
• Auswertung dienstlicher E-Mails des verdächtigen Mitarbeiters
• Durchsuchung der Privatwohnung des Verdächtigen ohne richterliche Anordnung
• Beauftragung eines Privatdetektivs zur verdeckten Observation
• Befragung von Kolleginnen und Kollegen als Zeuginnen und Zeugen

Question

Answer

• Völkerrecht (UN-Charta)
• Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG)
• Seerecht (SeeSchStrO)
• Arbeitsrecht (BetrVG, Arbeitsvertrag)
• Strafrecht (StGB, StPO)

Question

Answer

• Der Inhalt der Befragung darf nicht an andere Unternehmensangehörige weitergegeben werden
• Der Mitarbeiter ist verpflichtet, der Befragung ohne Rechtsanwalt beizuwohnen
• Das Unternehmen kann entscheiden, Aussagen des Mitarbeiters an Behörden weiterzugeben
• Der Mitarbeiter erhält durch die Befragung ein eigenes Mandatsverhältnis mit dem Anwalt
• Der Anwalt vertritt das Unternehmen, nicht den befragten Mitarbeiter

Question

Answer

• Information des Befragten über seine Rolle (Zeuge oder Beschuldigter)
• Anfertigung eines schriftlichen Gesprächsprotokolls
• Videoaufzeichnung der Befragung ohne ausdrückliche Einwilligung
• Anwendung von Gaslighting-Techniken zur Verunsicherung des Befragten
• Einsatz von Suggestivfragen zur Bestätigung eines Vorverdachts

Question

Answer

• Die interne Untersuchung muss zwingend eingestellt werden, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt
• Interne Ermittlungen können grundsätzlich parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durchgeführt werden
• Eine Strafvereitelung nach § 258 StGB kann drohen, wenn durch die interne Ermittlung Beweise vernichtet oder Zeugen beeinflusst werden
• Das Unternehmen macht sich nach § 258 StGB strafbar, wenn es überhaupt intern ermittelt
• Es empfiehlt sich, die internen Ermittlungen eng mit externer anwaltlicher Beratung abzustimmen

Question

Answer

• Im Arbeitsverhältnis gilt der nemo-tenetur-Grundsatz in keiner Form – Mitarbeitende müssen stets vollständig und wahrheitsgemäß antworten, auch wenn sie sich selbst belasten
• Eine Videoaufzeichnung der Befragung ist ohne weiteres zulässig, wenn der Compliance Officer die Aufnahme anordnet
• Mitarbeitende haben das Recht, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt als Beistand zur Befragung hinzuzuziehen
• Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 136 StPO gilt unmittelbar nur im strafprozessualen Verfahren, nicht in der internen Befragung
• Das HinSchG hat Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Untersuchungsauftrags bei Unternehmen ab 50 Beschäftigten

Question

Answer

• Verlust des Schutzes nach dem HinSchG aufgrund vorsätzlicher Falschmeldung
• Strafbarkeit nach § 186 StGB (Üble Nachrede), wenn die behauptete Tatsache nicht erweislich wahr ist
• Strafbarkeit nach § 187 StGB (Verleumdung), weil er wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet hat
• Strafbarkeit nach § 183 StGB (exhibitionistische Handlungen)
• Strafbarkeit nach § 23 GeschGehG, weil er Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens offenbart hat