Welche Aussagen zum Amtsträgerbegriff nach § 11 Abs. 1 Nr. 2–4 StGB sind zutreffend?
Answer
Der Amtsträgerbegriff wird in Deutschland eng ausgelegt, um Überkriminalisierung zu vermeiden
Mitglieder eines Stadtrats sind Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB
Bedienstete eines außereuropäischen Staates fallen grundsätzlich unter § 11 StGB
Der Amtsträgerbegriff ist in Deutschland weit gefasst
Beliehene, die öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, können Amtsträger sein
Card 2
Question
Welches Schutzgut liegt den Straftatbeständen der §§ 331–334 StGB zugrunde?
Answer
Der faire Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen
Die Vermeidung von Handelsbilanzdefiziten
Der Schutz vor Verzögerungen in Verwaltungsverfahren
Die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit hierin
Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates vor käuflicher Einflussnahme
Card 3
Question
Welcher Straftatbestand schützt speziell den demokratischen Rechtsstaat vor käuflicher Einflussnahme auf Mandatsträger?
Answer
§ 108e StGB
§ 299 StGB
§ 331 StGB
§ 299a StGB
§ 335 StGB
Card 4
Question
Ein Einkaufsleiter eines privaten Unternehmens erhält von einem Lieferanten eine “Vermittlungsprovision” für die Vergabe eines Auftrags, ohne dass sein Arbeitgeber davon Kenntnis hat. Welche Aussagen zu diesem Sachverhalt treffen zu?
Answer
Es kommt eine Strafbarkeit nach § 331 StGB in Betracht, da der Einkaufsleiter Amtsträger ist
Da keine öffentliche Stelle beteiligt ist, liegt keinerlei Straftatbestand vor
Das durch § 299 StGB geschützte Rechtsgut ist der faire Wettbewerb
Der Sachverhalt betrifft die Privatwirtschaft, nicht den öffentlichen Sektor
Es kommt eine Strafbarkeit nach § 299 StGB in Betracht
Card 5
Question
Welche Aussagen zur Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) treffen zu?
Answer
Erfasst werden ausschließlich Bedienstete öffentlicher Krankenhäuser als Amtsträger
Das geschützte Rechtsgut umfasst den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen
Ein Vorteil für die bevorzugte Verordnung eines bestimmten Präparats kann den Tatbestand erfüllen
Auch das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in unabhängige heilberufliche Entscheidungen wird mitgeschützt
Die Vorschriften gelten unabhängig von einer Verordnungs- oder Bezugsentscheidung
Card 6
Question
Ein Vertriebsmitarbeiter überreicht demselben Einkäufer eines Kundenunternehmens innerhalb von zwei Monaten viermal Eintrittskarten für Sportveranstaltungen im Wert von jeweils knapp unter der internen Wertgrenze. Welche Aussagen zur compliance-rechtlichen Bewertung sind zutreffend?
Answer
Da jede Einzelzuwendung unter der Wertgrenze liegt, ist der Vorgang automatisch unbedenklich
Maßgeblich ist eine Gesamtschau von Anlass, Frequenz, Funktion und Timing der Zuwendungen
Sachzuwendungen wie Eintrittskarten sind von der Korruptionsprävention generell ausgenommen
Die Häufung mehrerer Zuwendungen an dieselbe Person kann ein Warnsignal für Stückelung darstellen
Eine rein schematische Wertgrenzenprüfung kann die tatsächliche Korruptionsrelevanz verkennen
Card 7
Question
Welche Aussagen zur unternehmensbezogenen Haftung nach dem OWiG treffen zu?
Answer
§ 30 OWiG ermöglicht die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen das Unternehmen selbst
§ 130 OWiG sanktioniert die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Ein Unternehmen kann auch bei fehlenden Präventionsmaßnahmen nach § 130 OWiG haftbar sein
Eine Verbandsgeldbuße setzt stets eine strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsleitung voraus
§ 9 OWiG schließt die Verantwortlichkeit von Organen und Vertretern für juristische Personen aus
Card 8
Question
Welches internationale Regelwerk erfasst nach seiner Grundkonzeption auch die Bestechung zwischen Privatpersonen und stellt auf das Prinzip “failure to prevent bribery” ab?
Answer
FCPA
ISO 37001
OECD-Übereinkommen
UK Bribery Act
Sapin II
Card 9
Question
Welche Aussagen zum FCPA (Foreign Corrupt Practices Act) treffen zu?
Answer
Der FCPA gilt ausschließlich für Unternehmen mit Sitz in den USA
Der FCPA kann unter bestimmten Voraussetzungen auch auf ausländische Unternehmen Anwendung finden
Der FCPA verbietet die Bestechung ausländischer Amtsträger
Der FCPA hat keinerlei extraterritoriale Wirkung
Ein Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit kann die Nutzung des US-Finanzsystems sein
Card 10
Question
Welche Elemente zählen zu den Kernanforderungen eines Anti-Bribery-Management-Systems nach ISO 37001?
Answer
Dokumentierte Antikorruptionsrichtlinie mit Bekenntnis der Unternehmensleitung
Vollständiger Verzicht auf jegliche Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Vertriebsmittlern
Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) bei Geschäftspartnern
Melde- und Untersuchungsverfahren bei Verdachtsfällen
Card 11
Question
Ein mittelständisches Unternehmen möchte einen Vertriebsmittler in einem Land mit hohem Korruptionsrisiko beauftragen. Welche Maßnahmen entsprechen dem im Skript beschriebenen Vorgehen einer angemessenen Geschäftspartner-Due-Diligence?
Answer
Prüfung der Reputation und Eigentümerstruktur des Vertriebsmittlers
Verzicht auf jegliche Dokumentation, um die Geschäftsbeziehung nicht zu verzögern
Kritische Prüfung ungewöhnlich hoher oder intransparenter Provisionsforderungen
Vollständige Delegation der Prüfung an den Vertriebsmittler selbs
Nachvollziehbare Dokumentation der durchgeführten Prüfung
Card 12
Question
Welche Aussage zur Abgrenzung zwischen § 331 StGB und § 332 StGB trifft zu?
Answer
§ 331 StGB setzt eine konkrete pflichtwidrige Diensthandlung als Gegenleistung voraus
§ 331 StGB erfasst bereits die Vorteilsannahme ohne konkrete Gegenleistungsvereinbarung (“Anfütterung”)
§ 332 StGB setzt eine pflichtwidrige Diensthandlung als Gegenleistung voraus
Beide Vorschriften sind inhaltsgleich und unterscheiden sich nur in der Strafandrohung
§ 331 StGB richtet sich an den Vorteilsgeber, § 332 StGB an den Amtsträger
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