Mietvertrag

Welche Gebrauchsüberlassungsverträge gibt es?

Miete, Pacht, Leasing, Leihe, Darlehen

Was ist die Besonderheit beim Darlehensvertrag?

Das Eigentum geht auf den Darleihensnehmer über. Er hat zum vereinbarten Termin eine Sache in derselben Menge, von derselben Beschaffenheit zurück zu geben.

Beispiele:
1 kg Zucker
1000 Franken

In welchen Fällen darf der Vermieter die Untermiete verweigern?

Wenn der Mieter sich weigert, die Bedingungen der Untermiete bekannt zu geben.

Wenn der Mieter einen nicht zu rechtfertigenden Gewinn erwirtschaftet.

Wenn dem Vermieter wesentliche Nachteile entstehen.

Kündigungsfrist für eine Mietwohnung?

Drei Monate.

Kündigungsfrist für ein möbiliertes Zimmer?

2 Wochen

Kündigungsfrist für Geschäftsräume?

6 Monate

In welchem Gesetz ist die Miete geregelt?

Art. 255 ff OR

Der Vermieter kann die Zustimmung nur verweigern, wenn:

c   dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen

Wie lautet der Gesetzesartikel?

Art. 262, Absatz 2, litera c, OR

Welches Gesetz regelt die Bestimmung zur Mietzinserhöhung?

Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Art. 13 ff VMWG

Welchen besonderen Schutz hat der Mieter nach Gesetz?

Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Art. 269 ff OR

Schutz vor missbräuchlicher Kündigung Art. 271 ff OR

Was muss der Wohnungs-Vermieter beachten, damit eine Kündigung rechtsgültig ist?

Formvorschrift auf einem kantonalen Formular welches die Rechtsmittelbelehrung enthält.

Getrennte Zustellung an beide Ehepartner.

Definiere den Mietvertrag nach Gesetz.

Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter eine Sache zum Gebraucht zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür Mietzins zu leisten.

Art. 253 OR

Bis zu welchem Betrag muss der Mieter Reparaturen selber übernehmen?

Ca. 150.-

Art. 259 OR

Wie hoch darf die finanzielle Sicherheit bei der Miete von Wohnräumen höchstens sein?

Drei Monatszinse

Art. 257e Abs. 2 OR

Welches sind zulässige Gründe für eine Mietzinserhöhung?

Durch das Steigen des Hypothekarzins

Durch eine Mehrleistung

Die Kündigung einer Wohnung erfolgt auf schriftlich auf einem Firmenbogen der Immobilienfirma.

Kann sie angefochten werden?

Eine Anfechtung ist nicht erforderlich, da die Kündigung nichtig ist.

Ein amtliches Formular ist die Formvorschrift.

Der Mieter möchte die Wohnung per nächsten Monat verlassen, stellt jedoch einen Nachmieter. Dieser ist mit dem Mietzins einverstanden, möchte jedoch die Hauswartpflichten nicht übernehmen.

Muss der Vermieter den Nachmieter akzeptieren? Begründung.

Nein, der Nachmieter muss den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernehmen.

Art 264 Abs. 1 OR