Wie kann der Werkvertrag vom Auftrag abgegrenzt werden?
Answer
Der Auftrag fordert ein sorgfältiges Tätigwerten im Interesse des Auftraggebers und nicht ein bestimmter Arbeitserfolg. Es ist ein Wirken und kein Werk geschuldet.
Card 4
Question
Wie grenzt sich der Kaufvertrag vom Werkvertrag ab?
Answer
Der Verkäufer hat den Kaufgegenstand zu übereignen, der Unternehmer den Werkgegenstand herzustellen.
Kaufvertrag: zu leistende Sache ist bereits hergestellt oder wird erst serienmässig hergestellt.
Card 5
Question
Was sind die Voraussetzungen für die Gewährleistung beim Werkvertrag?
Answer
Mangel (analog Art. 197 OR)
kein Selbstverschulden der Bestellerin (Art. 369 OR)
Ablieferung des vollendeten Werks
rechtzeitige Prüfung durch den Besteller (offene Mängel sofort, versteckte nach Entdecken)
kein Gewährleistungsausschluss
keine Verjährung
Mängelrüge durch den Besteller
Card 6
Question
Um welche Haftungsart handelt es sich bei der Gewährleistung beim Werkvertrag?
Answer
Um eine Kausalhaftung, weshalb kein Verschulden des Unternehmers vorausgesetzt wird.
Card 7
Question
Welche Mängelrechte hat der Besteller?
Answer
Art. 368 OR
Wandelung
Minderung
Nachbesserung
Schadenersatz (Verschuldensabhängig Abs. 2)
Card 8
Question
Was setzt das Wandelungsrecht voraus?
Answer
einen erheblichen Werkmangel
Unzumutbarkeit der Annahme (Unbrauchbarkeit)
Unmöglichkeit zur Nachbesserung
Card 9
Question
Wann ist das Wandelungsrecht ausgeschlossen?
Answer
Wenn das Werk auf Grund und Boden des Bestellers errichtet wurde und mit der Entfernung dem Unternehmer unverhältnismässige Nachteile drohnen (Art. 368 Abs. 3 OR). Dann ist nur Abs. 2 Nachbesserung und Schadenersatz möglich.
Card 10
Question
Was ist speziell beim Minderungsrecht?
Answer
Es ist ein Gestaltungsrecht, weshalb der Besteller ohne Zustimmung des Unternehmers mindern kann, wenn minder schwere Mängel vorliegen. Erklärt der Besteller Minderung, erlöschen die Nachbesserungs- und Wandelungsrechte. Art. 368 Abs. 2 OR.
Card 11
Question
Welche kumulativen Voraussetzungen sieht das Nachbesserungsrecht beim Werkvertrag voraus?
Answer
Art. 368 Abs. 2 OR
minder erheblichen Werkmangel
objektiv mögliche Mängelbeseitigung
keine Übermässigen Kosten für die Nachbesserung
Card 12
Question
Wie hat die Ausübung des Nachbesserungsrecht im Werkvertrag zu erfolgen?
Answer
Angemessene Frist zur Nachbesserung
Bei Säumnis gerät Unternehmer in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR) -> Nachfrist ansezten
Bei ungenutzter Nachfrist kann Besteller die Mängel auf Kosten des Unternehmer beseitigen lassen ODER
Rechte nach Art. 107 OR gem. AT Verzugsregeln
Card 13
Question
Welche Beendigungsgründe gibt es beim Werkvertrag?
Answer
zufälliger Untergang vor Übergabe (Art. 376 OR)
Rücktritt des Bestellers bei Verzögerungen (Art. 366 OR)
gehörige Erfüllung
Wandelung gem. Art. 368 OR
richterl. Vertragsauflösung nach Art. 373 OR
Rücktritt bei Überschreiten des Kostenansatzes (Art. 375 OR)
Rücktritt gegen Vergütung und Schadloshaltung (Art. 377 OR)
Card 14
Question
Welche Rechtsfolgen gibt es, wenn der Besteller vor Fertigstellung des Werkes gem. Art. 377 OR vom Vertrag zurücktritt?
Answer
Auflösung des Vertrages ex nunc (ab jetzt)
Vergütung sämtlicher Aufwendungen
Anspruch des Unternehmers auf Schadenersatz
Übergabe des erstellten Werkteils an Besteller
Card 15
Question
Welche Hauptpflicht muss der Unternehmer erfüllen?
Answer
Pflicht zur Herstellung und rechtszeitige Ablieferung des vollendeten Werkes (Art. 364 OR)
Card 16
Question
Welche Nebenpflichten muss der Unternehmer erfüllen?
Answer
Sorgfaltspflicht- und Interessenwahrung
Geheimhaltung
Beratung
Aufklärung
Schutz und Treue
Besorgung von Arbeitsmitteln
Card 17
Question
Welche Formvorschriften verlangt der Werkvertrag?
Answer
Der Werkvertrag bedarf keiner besonderen Form.
Card 18
Question
Welche Möglichkeit hat der Besteller, ohne Kostenfolge vom Vertrag zurückzutreten?
Answer
Er kann gemäss Art. 366 OR vom Vertrag zurücktreten wenn:
Unter nehmer mit der Arbeit nicht rechtzeitig beginnt
er die Ausführung vertragswidrig verzögert oder
die rechtzeitige Vollendung nicht mehr voraussehbar ist
Card 19
Question
Was ist eine Ersatzvornahme gem. Art. 366 OR?
Answer
Mittel, um die Verwirklichung des bestellten Werkes zu sichern.
Card 20
Question
Welche Voraussetzungen für die Ersatzvornahme müssen kumulativ erfüllt sein, damit sie der Besteller durchführen kann?
Answer
bestimmt voraussehbare mangelhafte oder vertragswidrige Werkherstellung
Verschulden des Unternehmers (nur bei vertragswidrigen)
angemessene Fristansetzung zur Abhilfe
Androhen der Ersatzvornahme
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