Welche zulässigen Vermögensvollstreckungen gibt es?
Answer
Einzelvollstreckung (Spezialexekution) nur soviel gepfändet, wie zur Deckung der Schuld nötig. Nur fällige Forderungen!
Gesamtvollstreckung (Generalexekution) Das ganze Vermögen wird mit Beschlag belegt. Alle Gläubiger können daran Teilnehmen. Alle Forderungen werden fällig.
Card 2
Question
Aufgabe der kant. Aufsichtsbehörde.
Answer
Überwachen der Betreibungs- und Konkursämter.
Ausübung der Disziplinargewalt
Entscheidungen von Beschwerden
Card 3
Question
Wer ist grundsätzlich berechtigt, gegen eine Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes Beschwerde zu führen.
Answer
Aktivlegitimiert: Jeder der durch eine Handlung oder Unterlassung eines Beamten betroffen ist.
Card 4
Question
Was ist die Aufgabe der Aufsichtsbehörde des Bundes?
Answer
Oberaufsicht über das Betreibungswesens
Koordination der elektronischen Kommunikation zwischen Betreibungsämtern, Konkursämtern, Grundbuch- und HR.
Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide
Card 5
Question
Wer entscheidet ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht?
Answer
Der Richter
Card 6
Question
Was ist die Anerkennungsklage?
Answer
Gläuber klagt bei Gericht die Anerkennung seiner Forderung ein.
Card 7
Question
Was ist die Aberkennungsklage?
Answer
Der Schuldner kann, nachdem die prov. Rechtsöffnung erteilt wurde, beim Gericht mit der Aberkennungsklage feststellenlassen, dass die geltend gemachte Forderung nicht existiert.
Card 8
Question
Wo ist die Erteilung der provisorischen oder definitiven Rechtsöffnung geregelt?
Answer
Art. 80 - 82 SchKG
Card 9
Question
Welche drei Verantwortlichkeiten gibt es für Beamte und Angestellten.
Answer
Die disziplinarische Verantwortlichkeit; z.B. Dienstpflichtverletzung (SchkG 14 - kant. Aufsichtsbehörde)
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit; z.B. Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch (Art. 312ff StGB)
Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit; z.B. Vermögensschaden (Art 5 Abs. 1 SchKG)
Card 10
Question
Wer hat ein Einsichtsrecht ins Betreibungsregister?
Answer
nur Personen, die ein Interesse glaubhaft machen können; z.B. ein Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder Abwicklung eines Vertrages.
Card 11
Question
Wann gibt das Betreibungsamt keine Auskunft?
Answer
bei einer nichtigen Betreibung (z.B. durch erfolgreiche Aberkennungsklage
bei Rückforderungsklage wenn dadurch die Betreibung sich als unrechtmässig erweist.
wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat.
Card 12
Question
Wann erlischt das Einsichtsrecht?
Answer
5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Card 13
Question
Wo ist die Konkursbetreibung in jedem Fall ausgeschlossen?
Answer
Steuern, Abgaben, Gebühren, Bussen
Prämien der obligatorischen Unfallversicherung
Alimente
Ansprüche auf Sicherheitsleistungen
Card 14
Question
Wo ist geregelt, wer auf Konkurs betrieben werden muss?
Answer
Art 39 Abs 1 SchKG (Abschliessende Liste)
Card 15
Question
Wann beginnt die Konkursfähigkeit?
Answer
Einen Tage nach der Publikation des HR-Eintrags im SHAB.
Card 16
Question
Wann endet die Konkursfähigkeit
Answer
6 Monate nachdem die Streichung im HR durch das SHAB bekannt gegeben wurde.
Ausser für AG, GmbH, Aktienkommanditges. Genossenschaft: Konkursfähigkeit endet mit der Löschung aus dem HR.
Card 17
Question
Wo ist Beginn und Ende der Konkursfähigkeit geregelt?
Answer
Art. 40 Abs 2 SchKG.
Card 18
Question
Werden Grundpfandgesicherte Forderungen durch Betreibung auf Pfandverwertung oder durch Konkurs geltend gemacht.
Answer
Der Gläubiger kann verlangen, dass zunächst die Betreibung auf Pfandverwertung und erst dann auf dem Weg der Pfändung bzw. des Konkurses vollstrecken lässt. Art. 41 Abs. 1bis SchKG.
Card 19
Question
Wer entscheidet, welche Betreibungsart anzuwenden ist
Answer
(Art. 38 Abs. 3. SchKG): Der Betreibungsbeamte
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