Card 1
Question
Geschriebenes Recht
Answer
· Grundgesetz
· Gesetze
· Rechtsverordnungen
· Satzungen
· Verträge
Rechtsordnung
Discover Rechtsordnung: 12 flashcards with questions and answers.
- Subject
- Language / German
- Language of creation
- German
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Cards in this set
Card 2
Question
Ungeschriebenes Recht
Answer
· Gewohnheitsrecht
entsteht durch langjährige Übung und wird von der Allgemeinheit als Recht angesehen, obwohl es nicht schriftlich niedergelegt ist
· Richterrecht
Urteile à zunächst für den Einzelfall; Urteile können allgemeine Tendenzen aufzeigen, die sich im Rechtsbewusstsein verankern
Card 3
Question
Privates Recht
Answer
· regelt die Beziehung zwischen Bürgern
· es herrscht der Grundsatz der Gleichordnung
· rechtliche Ansprüche richten sich in der Regel auf Vertragserfüllung, Unterlassung oder Schadensersatz
· z.B. Handelsrecht, Arbeitsrecht
Card 4
Question
Öffentliches Recht
Answer
· regelt die Beziehung zwischen Bürger und Staat
· er herrscht der Grundsatz der Unter- bzw. Überordnung (Staat ist dem Bürger übergeordnet)
· Verstöße werden in der Regel durch Strafen geahndet
· z.B. Verfassungsrecht, Strafrecht, Finanzrecht
Card 5
Question
Rechtsfähigkeit
Answer
· jede natürliche Person ist von Geburt an rechtsfähig
Card 6
Question
Geschäftsfähigkeit (unfähig)
Answer
· geschäftsunfähig
natürliche Personen von der Geburt bis zum 7. Lebensjahr und dauernd Geistesgestörte
Willenserklärungen dieser Personen sind nichtig (§104,105 BGB)
es handelt der gesetzliche Vertreter
Card 7
Question
Geschäftsfähigkeit (beschränkt)
Answer
· beschränkt geschäftsfähig
natürliche Personen im Alter von 7 bis 18 Jahre
Willenserklärungen bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (§106,108 BGB)
Zustimmung erfolgt durch Einwilligung (vor Vertragsabschluss) oder Genehmigung (nach Vertragsabschluss)
bis zur Genehmigung sind Rechtsgeschäfte dieser Personengruppe schwebend unwirksam
Ausnahmen : Geschäfte im Rahmen des Taschengeldparagraphen (§110 BGB), Geschäfte, die lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (§107 BGB), Geschäfte im Rahmen eines selbständigen Geschäftsbetriebes (§112 BGB) und Geschäfte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses (§113 BGB)
Card 8
Question
Deliktfähigkeit
Answer
Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen verantwortlich gemacht zu werden, d.h. schadensersatzpflichtig zu sein
Card 9
Question
Deliktunfähigkeit
Answer
· Personen bis zum Alter von 7 Jahren
· Geistig gestörte und vorübergehend Bewusstlose (ohne Selbstverschulden)
· Kinder vom 7-10 Lebensjahr bei Verkehrunfällen
· Haftung der Aufsichtspflichtigen (§832 BGB)
· eventuell schadensersatzpflichtig für den Minderjährigen aus Billigkeitsgründen (§829 BGB)
Card 10
Question
beschränkte Deliktfähigkeit
Answer
· Personen zwischen 7 und 18 Jahren
· Sind nur dann schadensersatzpflichtig, wenn das Unrecht des Tun für den Handelnden einsehbar war, oder vorsätzlich gehandelt wurde
Card 11
Question
volle Deliktfähigkeit
Answer
· natürliche Personen ab 18 Jahren
· juristische Personen, die Organe werden voll verantwortlich gemacht
Card 12
Question
Grundsatz der Vertragsfreiheit
(Staatsinteresse ist nicht vorhanden)
Answer
a) freie Wahl des Vertragspartners
Ausnahme: z.B. Taxifahrer (können nur bei Unzumutbarkeit Mitfahrt verweigern)
b) Formfreiheit
mündlich (Beweisführung gestaltet sich schwierig) oder schriftlich
Ausnahmen : Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Beurkundung), Ehe, Testament, Mietverträge und Kündigung
c) freie Gestaltung des Inhalts
Ausnahmen : Verletzung von Menschenrechten, arglistige Täuschungen, Gesetzesverstöße
Hinweis : an gestohlenen Sachen kann man kein Eigentum erlangen (nicht mal gutgläubig)
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