SSK IIb Modul 14

Wo findet man die Grundlagen des interkantonalen und internationalen Steuerrechts?

• Art. 127 Abs. 3 BV (Verbot der interkant. Doppelbesteuerung)
• StHG
• OECD Musterabkommen
• Rechtsprechung des Bundesgerichts (interkantonal)
• Lehrbücher 
• Kreisschreiben der ESTV und SSK

Gibt es ein Gesetz zur Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung?

Nein, es gibt kein entsprechendes Gesetz.

Gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV gibt es Grundsätze zur Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung, welche gesetzesvertretendes richterliches Recht darstellen und für die Kantone verbindlich sind.

Wo wird bei natürlichen Personen das Privatvermögen besteuert?

• Bewegliches Vermögen am Hauptsteuerdomizil (Wohnort) 
• Unbewegliches Vermögen am Ort der gelegenen Sache

Wie werden die Steuerdomizile unterteilt?
(Was für Steuerdomizile gibt es?)

Natürliche Personen!

• Hauptsteuerdomizil (Wohnort) 

• Nebensteuerdomizil(e) (begrenzte Steuerpflicht)
• ​Sekundäres Steuerdomizil (Betriebsstätten)
• Spezialsteuerdomizil (Geschäftsbetriebe oder Liegenschaften)

Welche Ausscheidungsmethoden gibt es?

• Objektmässige Ausscheidung (Liegenschaften, Geschäftsbetriebe)

• Quotenmässige Ausscheidung (Betriebsstätten)
• ​​Quotenmässig direkte Methode
• Quotenmässig indirekte Methode

Bundesbeschluss betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von DBA:
Welches sind die 4 nicht abschliessend genannten Tatbestände der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Steuerentlastungen?

• übermässige Weiterleitung von abkommensbegünstigten Einkünften
• Speicherung von abkommensbegünstigten Einkünften
• Treuhandverhältnisse, wenn die Einkünfte einem nicht abkommensbegünstigten Treugeber zukommen
• ausländisch beherrschte Familienstiftungen und Personengesellschaften

Bundesbeschluss betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von DBA:

Wie berechnet sich die Minimaldividende (um Speicherung von abkommensbegünstigten Einkünften zu vermeiden)?

• 25% von DBA begünstigten Einkünften
• mindestens 6 % des Eigenkapitals
• Andernfalls wird eine Sicherstellung gemäs Art. 47 VStG / Art. 9 VStV. verfügt

Säule 3a bei Teilhabern von Kollektiv- Kommanditgesellschaften:

Was ist die Bemessungsgrundlage für die mögliche Höhe der Einzahlung und auf welcher Basis wird die Quote berechnet bei abweichendem Wohn- / Geschäftsort?

• massgebend für die Einzahlung sind alle 3 Einkommensteile der Gesellschaft, also:
  • Gewinnanteil
  • Eigenlohn
  • verbuchter Kapitalzins
• für die quotale Berechnung werden nur Gewinnanteil und Eigenlohn beigezogen. Der Zins nicht, obwohl auch darauf AHV-Beiträge geschuldet sind und Säule 3a einbezahlt werden darf.

Interkantonale Steuerausscheidung JP mit Betriebsstätten:

Welche Hilfsfaktoren kommen für die indirekte Methode der Gewinnverteilung in Frage?

Interkantonale Steuerausscheidung JP mit Betriebsstätten:
Wie erfolgt die Zuteilung der nicht lokalisierbaren mobilen Vermögenswerte nach der indirekten Methode?