Card 21
Question
Nachteile, Bundesstaat
Answer
Langsamere Entscheidungsprozesse
Nicht immer einheitliche Lebensverhältnisse
1 Schulaufgabe
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Nachteile, Bundesstaat
Langsamere Entscheidungsprozesse
Nicht immer einheitliche Lebensverhältnisse
Staatenbund
Mehrere unabhängige Staaten schließen sich zusammen, ohne ihre Unabhängigkeit aufzugeben
Zum Beispiel NATO
Staaten Verbund
Starten arbeiten enger zusammen
Behalten mehr staatliche Unabhängigkeit
Beispiel EU
Wahlsysteme
Mehrheitswahl: gewählt ist, wer Wahlkreis die meisten Stimmen gewinnt
Verhältniswahl: prozentuale Anteil der stimmen, entscheidet über die Zahl der Abgeordneten einer Partei
Mehrheitswahl Vorteile
Kandidaten sind näher an den Bürgern dran
Persönlichkeit vom Kandidaten steht im Vordergrund
Meist klare Mehrheit im Parlament
Kandidaten sind Unabhängiger von Partei
Nachteile, Mehrheitswahl
Alle Stimmen außerhalb des WahlSiegers zählen nicht mehr.
Vorteile, Verhältniswahl
Wähler Wille wird sehr genau wiedergegeben
Partei mit weniger Stimmen erhalten weniger Sitze
keine Stimme geht verloren
Nachteile, Verhältniswahl
Unbeliebte Politiker können durch Listenplatz abgesichert werden
Wahlgrundsätze
Geheim, allgemein, gleich, unmittelbar, frei,
Grundsatz des freien Mandats Art. 38 Abs. 1 Satz zwei Grundgesetz
Vertreter des ganzen Volkes,
nicht an Anträge und Anweisungen gebunden,
nur ihren Gewissen unterbunden
Immunität, Art. 46 Grundgesetz
Schutz vor Strafe und Verfolgung wegen strafbare Handlungen
Ausnahme bei Festnahme auf frischer Tat oder am nächsten Tag
Aufhebung durch Beschluss des Bundestages möglich
Idemnität, Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz
Keine strafrechtliche Verantwortung für Äußerungim Parlament oder Abstimmungsverfahren
Ausnahme, Verleumderische Beleidigung
Zeugnisverweigerungsrecht, Art. 47 G G
Möglichkeit, Aussage über Personen und Tatsachen zu verweigern, die als Abgeordneten anvertraut wurde
Ausnahme: als Privatperson anvertraut
Angemessene Entschädigung, Art. 48 Absatz 3G G
Diäten= Entschädigung
freie Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel
Macht Faktoren, die auf Abgeordnete während Amtszeit einwirken
Eigene Partei, Presse, Lobbyisten
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