WUG_Klausur

Was ist eine Ordentliche Kündigung?

• Kündigungsfrist ist abhängig von der Betriebszugehörigkeit
• Personalabteilung muss nachvollziehbare Gründe für die Kündigung vorlegen
  • Personenbedingte Kündigung (z.B. Krankheit)
  • Verhaltensbedingte Kündigung
  • Betriebsbedingte Kündigung
• Arbeitgeber muss bei wiederholtem Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorerst eine Abmahnung aussprechen
  • Möglichkeit für Arbeitnehmer Fehlverhalten zu korrigieren

Was ist eine Außerordentliche Kündigung?

Wenn ein Arbeitsverhältnis nach tariflichen oder vertraglichen Regelungen nicht kündbar ist

Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund nicht hinnehmbarer Missstände

• Es muss im Vorfeld eine Abmahnung erfolgen

Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ○ Unterschlagung oder Diebstahl

• Grobe Beleidigung, sexuelle Belästigung etc.
• Geschäftsschädigendes Verhalten
• Annahme von Bestechungsgeldern
• Grundlose oder beharrliche Arbeitsverweigerung
• Selbstbeurlaubung

Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

•  Ausbleiben oder Unpünktlichkeit der Lohnzahlung
•  Ausbleiben der Abführung von Sozialabgaben
• Grobe Beleidigung, sexuelle Belästigung etc.

Bevor eine solche Kündigung in kraft tritt, müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft werden

Was ist ein betriebsbedingter Kündigungsgrund?

Ursachen liegen beim Unternehmen und nicht beim Verhalten des Arbeitnehmers

Arbeitgeber beendet das Arbeitsverhältnis aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse Der Arbeitsplatz fällt komplett weg

Was ist ein personenbedingter Kündigungsgrund?

Kündigungsgrund liegt in der Person des Arbeitnehmers

Falsches Verhalten oder Verweigerung der Arbeit Arbeitnehmer kann seine arbeitsvertragliche geschuldete Leistung langfristig nicht mehr erbringen

Was ist ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund?

Kündigungsgrund liegt im Verhalten des Arbeitnehmers

Nur bei schwerem Fehlverhalten des Arbeitnehmers zulässig

Was sind Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung?

Arbeitgeber kann nur wegen "dringender betrieblicher Erfordernisse" kündigen

Der Auftragsrückgang muss dauerhaft sein

Wegfall des Arbeitsplatzes muss dauerhaft sein

• Keine Chance für Mitarbeiter woanders im Unternehmen weiterbeschäftigt zu werden

Innerbetriebliche Gründe:

- Stilllegung oder Schließung eines Betriebs oder einer Filiale -

• Zusammenlegung von Abteilungen
• Umstrukturierung oder Outsourcing
• Effizienzsteigerung durch neue Fertigungsmethoden
• Reduktion der Produktion
• Einschränkungen der Arbeitsschichten

Außerbetriebliche Gründe:

• Rückgang der Auftragslage
• Gesunkene Umsätze und Gewinne - Absatzschwierigkeiten
• Fehlende Rentabilität Verlust von Fördermitteln

Was sine Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung?

Solche Kündigungen haben meist eine Vorgeschichte und kommen nicht überraschend

Objektive Leistungsmängel:

• Unfall
• Längere oder wiederholte Krankheit
• Entzug der Fahrerlaubnis 
• Mangelnde Sprachkenntnisse
• Keine persönliche oder fachliche Eignung

Subjektive Leistungsmängel:

• Unüberwindbare Glaubensbarrieren
• Erhebliche Lohnpfändungen

Was sind Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung?

Störungen im Leistungsbereich:

Schwerer Pflichtverstoß, vertragswidriges Verhalten:

• Arbeitsverweigerung
• Zuspätkommen - Unentschuldigtes fehlen
• Üble Nachrede

Störungen im Vertrauensbereich:

Vertrauensbruch, Diebstahl, Arbeitszeitbetrug, spesenbetrug

• Diebstahl
• Betriebsspionage
• Betrug
• Störungen des Betriebsfriedens
• Sexuelle Belästigung
• Mobbing
• Drogenmissbrauch

Mitarbeiter hat sich willentlich gegen die Erfüllung seiner Vertragspflichten entschieden

Welchen besonderen Schutz genießen Schwangere?

Genießen von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung einen besonderen Kündigungsschutz

Gilt unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Betriebsgröße

Beginn der Schwangerschaft wir berechnet indem vom Entbindungstermin ausgehend 280 tage zurück gerechnet werden

Feststellung bedarf eines ärztlichen Attests

Dieser Kündigungsschutz gilt auch für:

• Angestellte
• Aushilfen
• Auszubildende
• Leiharbeiterinnen
• Praktikantinnen
• Schülerinnen Studentinnen etc.

Welchen besonderen Schutz genießen Schwerbehinderte?

Genießen einen besonderes Kündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer einen Behinderungsgrad von mindestens 50 hat

Falls ein solcher Arbeitnehmer entlassen werden soll, muss:

• Der Betriebsrat
• Die Schwerbehindertenvertretung
• Das Integrationsamt

In Kenntnis gesetzt werden

Ohne eine Zustimmung des Integrationsamtes ist eine Kündigung unwirksam

Ausnahme:

• Beide Parteien schließen einen Aufhebungsvertrag Arbeitsverhältnis besteht erst weniger als ein halbes Jahr

Welchen besonderen Schutz genießen Betriebsratsmitglieder?

Arbeitnehmer, die Mitglied im Betriebsrat sind, können nicht ordentlich gekündigt werden

Ausnahme:

• Betrieb wird Stillgelegt

 Für eine zulässige Kündigung muss ein "wichtiger Grund" vorliegen

Der Betriebsrat muss seine Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes geben

Auf Antrag des Arbeitgebers, kann dies auch das Arbeitsgericht erteilen Sofern die fristlose Kündigung gerechtfertigt ist

Was sind Kriterien einer Sozialauswahl?

Die Sozialauswahl regelt, wer zuerst gehen muss

Welche Mitarbeiter sind besonders Schutzbedürftig

Kriterien:

• Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Lebensalter
• Unterhaltspflichten (Kinder)
• Schwerbehinderung

Sozialauswahl wird Mithilfe eines Punktesystems durchgeführt Wer die wenigsten Punkte in den Kriterien erreicht, muss meist zuerst gehen

Bedutung und Funktion einer Abmahnung

Eine Abmahnung ist eine Warnung des Unternehmens und die formale Aufforderung an einen Mitarbeiter, ein bestimmtes Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen

Arbeitgeber kann gleichzeitig weitere Konsequenzen und Sanktionen androhen, wenn weiterhin gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wird

Form einer Abmahnung

Kann Formfrei ausgesprochen werden ○

• Mündliche Abmahnung

Ausnahme:

• Arbeitgeber ziehen schriftliche Abmahnungen vor Sorgt für einen handfesten Nachweis

Gesetzliche Kündigungsfristen für AG und AN

Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer:

• Vier Wochen vor dem geplanten ausscheiden, zum 15. oder zum Monatsende
• Egal wie lange man beschäftigt war, es sind immer mindestens 4. Wochen

Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber:

• Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Dauer der Beschäftigung Kündigungsfrist