Carla tritt voller Erwartung ihre neue Vollzeitstelle an. An ihrem ersten Arbeitstag orientiert sie ihr Chef über die Arbeitszeitregelung. Sie hat Anspruch auf eine Stunde Mittagspause (von 12 bis 13 Uhr), muss in dieser Zeit aber am Arbeitsplatz bleiben, um allfällige Telefonanrufe entgegen zu nehmen. Carla passt dies gar nicht. Kann ihr neuer Arbeitgeber dies von ihr verlangen?
ArG 15 II
Nein, denn es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Pause im Sinn des Arbeitsgesetzes. ≪Die Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen.≫
ArG 15 I
Carla hat Anspruch auf eine echte Pause, allerdings, bei einer Arbeitszeit von neun Stunden, auf lediglich eine halbe Stunde
Nach längerer Tätigkeit bei der Firma wird Johannes Grimm auf Montage ins Ausland geschickt. Am Ende des Monats stellt er dem Arbeitgeber eine Spesenrechnung zu. Dieser meint: «Bei einem so hohen Lohn sind die entstandenen Auslagen inbegriffen.» Was meinen Sie dazu?
OR 327a Abs. 1
Auslagen müssen ersetzt werden.
Der Sanitär Urs Heeb will sich selbständig machen. Er hatte eine Reihe von Stammkunden. Als er seine Stelle kündigt, verlangt sein Chef, dass Heeb im Umkreis von 10 km kein eigenes Geschäft eröffnet. Unter welchen Voraussetzungen hätte er dies nur verlangen können?
OR 340
Bei schriftlicher Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes
Alfred Käge will seine fünf Wochen Ferien an einem Stück einziehen und nach China reisen. Der Chef kann ihm aber nur drei Wochen nacheinander ermöglichen. Beurteilen Sie die Situation.
OR 329c II
Arbeitgeber nimmt auf Wünsche des Arbeitnehmers Rücksicht, so weit moglich.
Frau Good arbeitet halbtageweise in einer Buchhandlung. Als es zu arbeitsrechtlichen Problemen kommt, informiert sie sich im Schweizerischen Obligationenrecht. Ihr Chef behauptet aber, es handle sich hier nicht um einen Einzelarbeitsvertrag im Sinne des OR. Damit seien diese Bestimmungen in ihrem Fall nicht anwendbar. Was meinen Sie dazu?
OR 319 II,
Einzelarbeitsvertrag auch fur Teilzeitarbeit; OR gilt auch bei Teilzeit.
Roli Blumer kommt jeden zweiten Tag zehn Minuten zu spät zur Arbeit. Bis heute ging immer alles gut, der Abteilungschef sagte nie etwas. Heute ist aber dummerweise der Direktor zu Besuch und entlässt Roli für seine Verspätung fristlos. Was ist zu dieser Entlassung zu sagen?
OR 337
unverhältnismassig; zudem vorher Verwarnung aussprechen
Frau Mrazovac hat im letzten Jahr nur eine Woche Ferien bezogen. Sie ist ziemlich knapp bei Kasse. Nun möchte sie sich die nicht bezogenen Ferien auszahlen lassen. Ihr Chef verweigert die Auszahlung. Darauf beschliesst sie, in den ihr zustehenden Ferien als Bademeisterin zu arbeiten.
Kann ihr der Chef die Auszahlung verweigern? Darf sie während den Ferien Lohnarbeit für Dritte verrichten?
OR 329d II
Während des Arbeitsverhältnisses darf der Ferienanspruch nicht in Geld abgegolten werden.
OR 321a III
Während des Arbeitsverhältnisses darf keine Arbeit für einen Dritten verrichtet werden, sofern es sich um einen Konkurrenten handelt.
OR 329d III
Der Arbeitgeber kann den Ferienlohn verweigern oder zurückverlangen, wenn seine berechtigten Interessen verletzt wurden.
Heute abend will der Schneider Franz Rath wie immer das FC-Training besuchen. Sein Chef verlangt aber, dass er Überstunden macht, da ein Kunde den angefangenen Anzug dringend am nächsten Morgen braucht. Franz weigert sich. Wie beurteilen Sie seine Reaktion?
OR 321c I,
zumutbar, zu leisten fahig.
Als der Chef erfährt, dass Frau Signer schwanger ist, will er sie sofort entlassen. Was meinen Sie dazu? Wann kann er ihr frühestens kündigen?
OR 336c I c
Kündigungsschutz während Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt.
Herr Fässler verlässt seine Stelle Ende September. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er von seinen ihm zustehenden vier Wochen Ferien erst zwei bezogen. Muss ihm der Arbeitgeber etwas ausbezahlen?
OR 329d II
Geldleistung möglich, Abgeltung durch Geld
Dem Chefmonteur Karl Wegmann wurde von seinem Betrieb ein Geschäftswagen zur Verfügung gestellt. Auf der Fahrt zu einem Kunden prallt er auf einer nassen Strasse auf einen vor ihm fahrenden Lastwagen, welcher plötzlich bremsen musste. Der Schaden am Geschäftsauto beträgt CHF 9000.–. Wer muss den Schaden bezahlen? Begründen Sie mit dem OR.
OR 321e
Bei Autounfällen hat der Arbeitnehmer bei leichtem Verschulden nichts an die Schadensdeckung beizutragen.
Bei mittlerem Verschulden wird er daran beteiligt. Erst bei grobem Verschulden wird er den Schaden mehrheitlich oder voll tragen müssen.
Wozu dienen die folgenden Tabellen?
Ist der Arbeitnehmer unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert (z.B. durch Krankheit oder Unfall), besteht eine Lohnfortzahlungspflicht (OR 324 a). Da das Gesetz lediglich für das erste Dienstjahr eine Dauer von mindestens drei Wochen vorschreibt, wurden von den kantonalen Gerichten Skalen erarbeitet, damit der Lohn für eine angemessene längere Dauer weiterbezahlt wird. Der Berner Skala kommt dabei die grösste Bedeutung zu , d.h. sie wird in vielen weiteren Kantonen verwendet.
Urs hat in seinem Betrieb einen grösseren Schaden angerichtet. Nun will ihn sein Arbeitgeber voll haftbar machen. Beurteilen Sie die Haltung des Chefs.
OR 321e,
Arbeitnehmer ist fur absichtlich oder fahrlässig verursachten Schaden verantwortlich;
Risiko, Bildungsgrad, Kenntnisse berucksichtigen.
Die Arbeitskollegin von Rita ist seit Monaten krank. Obwohl sie im dritten Dienstjahr ist, hat sie nur einen Monat lang den Lohn bekommen. Ist das in Ordnung?
OR 324a II
Dauer der Lohnfortzahlung im dritten Dienstjahr: 2 Monate.
Hans Schawalder tritt am Montag, 1. Juni, bei der KRIGO AG eine neue Stelle an.
Wie lange gilt die Probezeit, wenn nichts vereinbart wurde?
Bereits am Donnerstag gefällt es Hans aber nicht mehr an seiner neuen Stelle.
Auf wann kann er das Arbeitsverhältnis auflösen?
OR 335b Abs. 1
Probezeit ist der erste Monat;
auf nächsten Donnerstag
Jolanda Bütsch ist mit Herrn Burger einig und erhält die neue Stelle. «Am Mittwoch erhalten Sie den schriftlichen Vertrag», meint der neue Arbeitgeber. Zu Hause angekommen, findet sie ein besseres Arbeitsangebot im Briefkasten. Darf sie davon ausgehen, dass der Arbeitsvertrag mit Burger noch nicht gültig ist?
OR 320 I
Der Einzelarbeitsvertrag bedarf keiner besonderen Form, somit gültig.
Seit drei Jahren arbeitet Jakob Gähwiler nun schon bei der Malerei Kolb & Co. Eine schwere Lungenentzündung fesselt ihn bereits seit zwei Wochen ans Bett. Meister Kolb hat aber viel Arbeit und stellt deshalb einen neue Maler an. Jakob erhält die Kündigung. Was sind die Folgen dieser Kündigung?
OR 336c I b
90 Tage Kündigungsschutz bei Krankheit; Kündigung ist nichtig.
Marta Fässler erhält eine ordentliche Kündigung. Als sie vom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung verlangt, weigert sich dieser. Wie beurteilen Sie diese Reaktion?
OR 335 II
schriftliche Begründung kann verlangt werden.
Albert Eggenberger hat auf Ende September gekündigt. Im Juni möchte er gerne noch in die Ferien. Er weiss nun aber nicht, auf wie viele Wochen er Anspruch hat. Helfen Sie ihm weiter.
OR 329a III
Entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses. (Er hat nur noch Anspruch auf drei Wochen Ferien, da er in diesem Dienstjahr nur neun Monate arbeitete)
Frau Soleri ist Putzfrau. Eines Abends ist sie alkoholisiert und stösst mit dem Besenstiel an eine altchinesische Vase. Diese zerbricht in tausend Stücke. Welche Pflicht hat Frau Soleri missachtet? Was geschieht weiter?
OR 321a I,
Sorgfaltspflicht
OR 321e I,
fahrlässige Schadensverursachung: Schadenersatzpflicht
Als Jack Brunner in einen achttägigen Zivilschutz-Kaderkurs einrückt, ist er total niedergeschmettert. Vor zwei Tagen hat ihm sein Chef gekündigt. Wie beurteilen Sie diese Situation?
* Da der Zivilschutzkurs nur acht Tage dauert, dürfte der Arbeitgeber nach OR Art. 336c Ia zwei Tage vor Beginn des Kurses kündigen. Die Kündigung ist damit gültig.
* Nach OR Art. 336c 2 wird der Lauf der Kündigungsfrist mit Beginn der Sperrfrist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Die Kündigungsfrist verlangert sich damit um 8 Tage (Dauer des Zivildienstes).
* Da ein Arbeitsverhaltnis nach OR Art. 335c 1 nur auf das Ende eines Monats gekündigt werden kann, verlängert sich die um 8 Tage erstreckte Kündigungsfrist nach OR Art.336c 3 bis zum nachstfolgenden Monatsende. Durch den Zivildienst von 8 Tagen verlangert sich damit die Kundigungsfrist um einen Monat.
Ruedi Brunner braucht dringend Geld, da er sich in einer finanziellen Notlage befindet. Er ersucht daher seinen Arbeitgeber, ihm anstelle von Ferien den doppelten Lohn zu bezahlen. Was meint das OR zu diesem Problem?
OR 329d II
Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhaltnisses nicht durch Geld abgegolten werden.
Bruno Wildhaber hat sich mit einer dreimonatigen Probezeit einverstanden erklärt. Sechs Wochen davon liegt er aber mit Gelbsucht im Bett. Was passiert mit der Probezeit?
OR 335b III
entsprechende Verlängerung.
Ein Kollege von Ihnen behauptet, dass er die Kündigungsfristen mit seinem Arbeitgeber selber aushandeln kann. Stimmt das? Wie sind die Fristen zu wählen?
OR 335c II
Abänderung nur durch schriftliche Abmachung möglich.
Der Tech-Student Karl hat in den Ferien während einer Woche im Geschäft eines Kollegen verschiedene Elektrogeräte repariert und revidiert. Als er für diese Arbeit eine kleine Entschädigung verlangt, meint der Geschäftsinhaber: «Wir haben keine schriftlichen Abmachungen getroffen, also muss ich Dir nichts bezahlen.» Hat er recht?
OR 320 I,
Der Einzelarbeitsvertrag ist auch mündlich gültig.
OR 320 II,
nach den Umständen nur gegen Lohn.
Seit zwei Jahren ist Heiner Schlegel als Geograf bei der LOOK-OUT AG beschäftigt. Im gleichen Dienstjahr konnte er lange Zeit nicht arbeiten, einerseits war er einen Monat im WK, andererseits lag er wegen eines Autounfalls drei Monate im Bett. Der Arbeitgeber wollte ihm deshalb für das betreffende Dienstjahr nur noch zwei der insgesamt vier vereinbarten Ferienwochen gewähren. Schlegel verlangt aber die vollen Ferien. Was sagt das Gesetz dazu?
OR 329b II
Schuldlose Verhinderung mehr als ein Monat; ab zweitem Monat darf der Arbeitgeber fur jeden vollen Monat die Ferien um einen Zwölftel kurzen (3⁄12 von 20 Tagen).
Thomas Kubik hat fünf Wochen vor Beginn der Rekrutenschule die Kündigung erhalten. Begründung des Chefs: «Sie müssen ja in rund einem Monat in die RS einrücken und stehen damit für 21 Wochen nicht zur Verfügung.»
Ist diese Kündigung gültig? Was kann Kubik dagegen tun?
OR 336c I a
Ja, die Kündigung ist gultig. Sperrfrist: Wahrend dem Militardienst und vier Wochen vorher und nachher, sofern der Dienst mehr als 11 Tage gedauert hat.
OR 336 II
Ruhen der Kündigungsfrist bis 4 Wochen nach Ende der RS.
Sandra Schön verlangt von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Abgangszeugnis. Sie bekommt dies auch prompt, ist aber sehr erstaunt, dass ihre Arbeit als «ausserordentlich unengagiert und unterdurchschnittlich» beschrieben wird. Wie würden Sie reagieren?
OR 330a II
Nur Arbeitsbestätigung verlangen, Klage auf Berichtigung des Vollzeugnisses.
Matthias arbeitet in einer kleinen Schreinerei. Da der Auftragsbestand tief ist, beschliesst der Chef, das Unternehmen im Juli für zwei Monate zu schliessen und die Mitarbeiter in «Zwangsurlaub» zu schicken. Matthias passt dies gar nicht. Kann er sich wehren?
OR 329c II
"Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist."
Der Arbeitgeber darf also die Ferienzeit bestimmen, vor allem wenn, wie hier, der Fortbestand des Unternehmens auf dem Spiel steht.
Er muss die ≪Zwangsferien≫ aber frühzeitig kommunizieren, damit die Arbeitnehmer sich darauf einstellen können. Gemäss Rechtsprechung heisst dies im Minimum drei Monate im Voraus.
Seit längerer Zeit wird Margrit Nüesch von ihrem Chef unsittlich belästigt. Heute hat sie genug: sie kündigt fristlos. Welche Folgen hat das für sie?
OR 337b
Arbeitgeber hat vollen Schadenersatz zu leisten
In einer Gärtnerei herrscht Hochbetrieb. Gleichzeitig wollen unzählige Kunden ihre Bäume geschnitten und den Garten auf Vordermann gebracht haben. Während zwei Wochen muss die ganze Belegschaft Überstunden machen. Als es in der dritten Woche so weiter geht, weigern sich einige Arbeiter. Der Chef droht damit, die Überstunden der letzten zwei Wochen nicht anzurechnen. Darf er das?
OR 321c III
Nein. Lohnzuschlag von mindestens 25 % oder Kompensation durch Freizeit.
Daniela Frei bewirbt sich als Chemie-Laborantin bei der TECHEM AG. Sie wird Einblick in wichtige Fabrikationsgeheimnisse der TECHEM AG haben. Deshalb will der Personalchef ein Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag festlegen. Dies soll 10 Jahre gelten. Was meinen Sie dazu?
OR 340a I
Konkurrenzverbot darf nur unter besonderen Umstanden drei Jahre uberschreiten.
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