Was ist ein Mandatsbescheid nach §57 AVG?
Als Mandatsverfahren bezeichnet man ein Verwaltungsverfahren, bei dem ein Bescheid ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren erlassen wird – abgekürztes Verfahren – Mandatsbescheid
Gegen einen Mandatsbescheid ist das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig (binnen 2 Wochen vorzubringen) – keine Aufschiebende Wirkung bei Gefahr in Verzug
Was sind Außerordentliche Rechtsmittel?
Die außerordentlichen Rechtmittel sind:
Welche Bedeutung hat der ,,Spruch" im Bescheid und was hat er zu enthalten?
Ist der wichtigste Bestandteil eines Bescheides (Kern des Bescheides). Nur die Anordnungen, die in den Spruch aufgenommen werden, entfalten Rechtswirkung und können gegebenenfalls rechtskräftig werden.
Der Spruch hat zu enthalten:
Fehlt der Spruch liegt kein Bescheid vor!!
Was ist ein Leistungsbescheid?
Dieser kann eine Person zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder bestimmten Handlung verpflichten. Hier kann es zu einer Vollstreckung kommen. Diese kann zwangsweise durchgesetzt werden.
Was ist eine Ordnungsstrafe?
Ordnungsstrafen:
Personen die eine Amtshandlung stören oder den Anstand verletzen kann nach vorrausgegangener Ermahnung das Wort entzogen, die Person von der Amtshandlung entfernt oder eine Ordnungsstrafe bis zu 716,- € verhängt werden.
Bei öffentlichen Organen und Bevollmächtigten darf keine Ordnungsstrafe verhängt werden – Anzeige an die jeweilige Disziplinarbehörde.
Nenne die wichtigsten Parteienrechte
Was ist eine Niederschrift - Aktenvermerk?
Eine Niederschrift ist ein Protokoll, in dem eine Verwaltungsübertretung in einer bestimmten Form bekundet wird. In einer Niederschrift werden die mündlichen Äußerungen von Beteiligten festgehalten.
Bestätigung der Niederschrift erfolgt Unterschrift des Beteiligten und der Behörde (durch den Organwalter).
Eine Niederschrift ist vorgesehen bei:
Die Niederschrift ist Grundlage für das weitere Verfahren – die ist sehr sorgfältig zu erstellen. Eine Niederschrift hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.
Der Aktenvermerk ist ein Protokoll, in dem ein Verwaltungsorgan selbst Vorgänge schriftlich festhält – Interne Notiz (keine Mitwirkung von Beteiligten).
Aktenvermerk = Selbstschutz
Wer hat Recht auf Akteneinsicht und wann ist die Einsicht unzulässig?
Parteienrecht – kein Recht der sonstigen Beteiligten.
Die Behörde hat allen an einem Verfahren beteiligten Parteien Einsicht in die ihre Sachen betreffenden Akten und Aktenteile in gleichem Umfang zu gestatten
Ausgenommen:
Wie kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden?
Verwaltungsverfahren werden größtenteils auf Antrag eingeleitet. z.B.: Antrag auf einen Reisepass
Verwaltungsverfahren können aber auch von Amtswegen, etwa durch Anzeigen der Polizei oder durch behördliche Wahrnehmungen eingeleitet werden.
Erkläre die Sachliche Zuständigkeit der Behörde.
Maßgeblich für die sachliche Zuständigkeit ist der Inhalt der Verwaltungsangelegenheit (Aufgabenbereich der Behörde). Je nach Verwaltungsmaterie führt die sachliche Zuständigkeit zu einer bestimmten Art der Behörde.
z.B.: In Finanzamtsangelegenheiten ist das Finanzamt zuständig.
Einberufung zum Grundwehrdienst fällt unter sie Zuständigkeit der Militärbehörde.
Was ist die Rechtskraft eines Bescheides?
Damit bezeichnet man die Unwiderrufbarkeit, die Unwiderholbarkeit und die Unanfechtbarkeit eines Bescheides.
Tritt ein wenn gegen den Bescheid kein zulässiges und rechtzeitiges Rechtsmittel eingebracht wird (Ablauf der Frist), das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erlassen wird und bei ausdrücklichen Verzicht auf Rechtsmittel
Erkläre die örtliche Zuständigkeit der Behörde
Jede Verwaltungsbehörde ist für ein bestimmtes Gebiet zuständig (Amtsprengel).
z.B.: Der Bürgermeister ist nur für jene Baubewilligungen zuständig, bei denen Grundstücken in seiner Gemeinde betroffen sind.
Die örtliche Zuständigkeit hängt unter anderem ab von:
Wer ist Partei in einem Verfahren
Parteien sind Beteiligte, die an der Verwaltungssache
z.B.: Antragsteller einer Waffenbesitzkarte
Alle Parteien fallen damit unter den Begriff der Beteiligten, aber nicht alle Beteiligten fallen unter den Begriff der Parteien!!
Was ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben?
Jeder Bescheid hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
In der Rechtsmittelbelehrung ist anzugeben:
Was wissen sie über die Ladung nach §19 AVG?
Die Behörde ist berechtigt mittels Ladung Personen zum Erscheinen bei ihr aufzufordern. Jedoch nur im Amtsgebiet der Behörde, ausgenommen im Verfahren vor dem LVwG = gesamte Bundesgebiet
Wir Unterscheiden zwischen einfachen Ladung und einem Ladungsbescheid
Die einfache Ladung ist ein RSb Brief und besteht aus folgenden Teilen:
Ladungsbescheid:
Welche Befangenheitsgründe nach §7 AVG kennen sie und was soll durch die Bestimmungen über die Befangenheit erreicht werden?
Ein Verwaltungsorgan soll im Verfahren nur auf Grund der sachlichen Gesichtspunkte und unparteiisch entscheiden. Befangenheit ist dann gegeben wenn ein Verwaltungsorgan aus persönlichen Gründen in der Ausübung aus persönlichen Gründen in der Ausübung in seiner Tätigkeit durch unsachliche Motive beeinträchtigt ist.
Befangenheitsgründe:
Das Verwaltungsorgan hat selbst zu beurteilen, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt. Ist das Organ befangen, so hat es in Ausübung seines Amtes sich zu enthalten und eine Vertretung zu veranlassen. Bei Gefahr im Verzug hat das Verwaltungsorgan auch wenn es befangen ist unaufschiebbare Amtshandlungen durchzuführen.
Die Entscheidungen des Befangenen Organs sind rechtswidrig.
Wer ist Beteiligter in einem Verfahren
Beteiligte sind Personen,
z.B.: Zeugen, Sachverständige oder Polizeibeamte, die bei einer Waffenrechtlichen Verlässlichkeitsüberprüfung mitwirken
Was ist eine Mutwillensstrafe?
Die Behörde kann gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis zu 726,-€ verhängen.
Welche Arten von Bescheiden werden unterschieden?
Wer darf nicht als Zeuge einvernommen werden?
Als Zeugen nicht einvernommen werden dürfen:
Wann kann es zur Wiederaufnahme des Verfahrens kommen?
Wenn Umstände vorhanden sind die so wichtig sind, dass die Richtigkeit der Sachentscheidung in Frage gestellt werden kann.
Was ist ein Bescheid und was hat er zu enthalten?
Der Bescheid ist das zentrale Element des Verwaltungsrechtes und ist eine Erledigung einer Verwaltungsbehörde, die sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden kann.
Der Bescheid ist ein individueller, hoheitsrechtlicher Verwaltungsakt, durch den in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise eine bestimmte Verwaltungsangelegenheit erledigt wird.
Bescheide sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen und haben
Was sind ordentliche Rechtsmittel?
Die ordentlichen Rechtmittel sind:
Was ist ein Rechtsfeststellender Bescheid ?
Dieser stellt lediglich fest, dass bestimmtes Recht besteht oder nicht besteht
Was wissen sie über das Ermittlungsverfahren?
Das Ermittlungsverfahren stellt den zentralen Abschnitt des Verwaltungsverfahrens dar. Das Ermittlungsverfahren ist deshalb so wichtig, da die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, Basis für die Entscheidung der Behörde sind.
Das Ermittlungsverfahren hat die Aufgabe:
Das Ermittlungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einer Angelegenheit Vorfragen zu klären bzw. zu entscheiden sind.
In folgenden Fällen ist der Entfall des Ermittlungsverfahrens vorgesehen:
Was versteht man unter Anbringen?
Mit einem Anbringen (das sind Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen) wird eine Angelegenheit bei einer Behörde eingebracht. Sie können schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden und zielen auf die Erbringung einer behördlichen Leistung (wie Ausstellung eines Reisepasses) ab. Das Anbringen eröffnet den Beginn des Verfahrens auf Antrag (Formfreiheit).
Was ist ein Rechtsgestaltender Bescheid?
Bei einem Rechtsgestaltenden Bescheid wird ein Recht begründet, verändert oder aufgehoben
Nenne die wichtigsten Beweismittel im Ermittlungsverfahrern.
Unter Beweismittel versteht man alles, was für die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes dienlich ist.
Die wichtigsten Beweismittel sind:
Was ist eine Urkunde?
Unter Urkunden versteht man schriftliche Äußerungen, die geeignet sind, Tatsachen zu bezeugen. Darunter fallen alle schriftlichen Aufzeichnungen und zeichnerischen Darstellungen (z.B.: Ausweise, Verträge, Rechnungen, Briefe, Pläne,….), aber keine Schall- und Bildträger (z.B.: Fotos, Tonbänder)
Wann dürfen Zeugen die Aussage verweigern?
Zeugen dürfen die Aussage verweigern:
Was regelt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG 1991
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