Wann gehen Nutzen und Gefahren von Spezieswaren auf den Käufer über?
mit dem Abschluss des Kaufvertrages
In welchen Fällen ist eine Lieferung mangelhaft?
Was bedeutet Fahrniskauf?
Fahrnis bezeichnet bewegliche Sachen. Der Fahrniskauf ist also der Kauf von beweglichen Sachen.
Was bedeutet Frankolieferung im Kaufvertrag?
Es bedeutet, dass der Verkäufer die Transportkosten übernimmt.
Welche Formvorschrift ist im Kaufvertrag gesetzlich vorgesehen?
keine Formvorschrift
Von wem, Käufer oder Verkäufer, sind die Transport- und Verpackungskosten ohne anderslautende Vereinbarung zu tragen?
Käufer
Die Autogarage Auto Müller SA verkauft ein Occasionauto an die Autohandel GmbH.
Darf die Garantie ausgeschlossen werden?
Ja, denn der Käufer das Auto für geschäftliche Zwecke erwirbt
Erklären Sie den Unterschied zwischen Gattungs- und Speziesware!
Gattungsware wird der Art nach bestimmt, sind vertretbare Sachen und untereinander austauschbar.
Speziesware sind nur einmal vorhandene Sachen, einmalig und nicht vertretbar.
Was ist eine mangelhafte Lieferung bzw. eine Schlechterfüllung?
Von Schlechterfüllung spricht man, wenn der Verkäufer die vereinbarte Kaufsache zwar liefert, diese aber Mängel aufweist.
Wann gehen Nutzen und Gefahren von Gattungswaren im Platzkauf auf den Käufer über?
sobald die Kaufsache von den anderen Waren deutlich ausgeschieden ist (für den Käufer beiseitegestellt oder entsprechend angeschrieben wurde)
Haftet der Verkäfer auch bei Mängel, die er nicht gakannt hatte?
Aus Beweisgründen empfiehlt sich bei grösseren Kaufsachen die freiwillige Schriftform.
Ab welchem Zeitpunkt sind die Parteien dann verpflichtet?
Gemäss OR wird in diesem Fall vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der schriflichen Form nicht verpflichtet sein wollen.
Der Käufer ist im Zahlungsverzug. Wie viel Verzugszins kann ihm der Verkäufer verrechnen?
Die Privatperson Alex Müller verkauft ein Occasionauto an die Autohandel GmbH.
Darf die Garantie ausgeschlossen werden?
Ja, denn der Verkäufer als Privatperson handelt.
Im Lieferungsverzug hat sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag entschieden.
Wieso dürfte er diese Variante gewählt haben und welchen Schadenerstaz darf er verlangen?
Der Käufer entscheidet sich für diese Möglichkeit, wenn er sich schneller und billiger anderswo mit der Kaufsache ein-decken kann oder sie gar nicht mehr benötigt.
Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, für seine Umtriebe vom Ver-käufer Spesenersatz zu verlangen.
Was ist ein Kaufvertrag "im kaufmännischen Verkehr"?
Wenn die Kaufsache gewerbsmässig für den Wiederverkauf bzw. für die Weiterverarbeitung bestimmt ist.
Wenn Unternehmen für den Eigengebrauch kaufen (und nicht für den Wiederverkauf oder die Weiterverarbeitung), handelt es sich stets um nichtkaufmännischen Verkehr.
Kann ein Verkäufer, der dem Käufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, sich auf die Verjährung der Garantie stützen?
Welche Wahlrechte hat der Käufer, wenn er die Mängelrüge einer mangelhaften Speziesware einwandfrei durchgeführt hat und keine Reparatur im Kaufvertrag vereinbart worden ist.
Anna kauft eine Melone im Coop und stellt erst nach der Zahlung fest, dass diese zum Teil verdorben ist.
Sie geht zu Kasse und verlangt eine Minderung des Preises. Der Verkaufstellenveräntwortliche lehnt die Preisreduktion ab und bietet eine andere einwandfreie Melone an.
Wer ist im Recht?
Der Verkaufstellenverantwortliche
Die Autogarage Auto Müller SA verkauft einen Neuwagen an die Privatperson Alex Meyer.
Darf die Garantie auf 1 Jahr gesetz werden?
Nein, 2 Jahre minimum.
Welche Wahlrechte hat der Käufer, wenn er die Mängelrüge einer mangelhaften Gattungsware einwandfrei durchgeführt hat und keine Reparatur im Kaufvertrag vereinbart worden ist.
Womit wird der Käufer, der eine Sache nicht bezahlt hat, in Verzug gesetzt, wenn ein bestimmtes Datum für die Zahlung vereinbart wurde?
automatisch nach dem vereinbarten Datum
Wann wird man Eigentümer einer Sache im Fahrniskauf?
Mit dem Übergang des Besitzes (Übergabe), in Kreditkauf also vor der Zahlung!
Wie muss der Käufer vorgehen, wenn die gekaufte Sache offene Mängel hat und er seine Garantierechte durchsetzen will?
Was ist der Unterschied zwischen Barkauf und Kreditkauf?
Barkauf: Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer unmittelbar bei der Übergabe der Kaufsache
Kreditkauf: der Verkäufer liefert die Ware gegen Rechnung
Was kann der Verkäufer machen, wenn der Käufer eine Fahrnis nicht zahlt und ein Eigentumsvorbehalt über diese Fahrnis vereinbart wurde?
die Fahrnis zurückfordern
In der allgemeinen Vertragslehre ist der Ort der Erfüllung definiert worden. Können Sie diesen kurz zusammenfassen?
Der Ort der Erfüllung ist dispositiv (Art. 74 Abs. 1 OR)
Wenn nichts vereinbart, gilt:
Geldschulden sind Bringschulden
Warenschulden sind Holschulden
Kann als Alternative zu den Wahlrechten die Reparatur der mangelhaten Waren vertraglich vereinbart werden?
Ja, wenn beide Par-teien damit einverstanden sind bzw. wenn diese Möglichkeit beim Abschluss des Kaufvertrags entsprechend vereinbart wurde.
Was sind die drei Wahlrechte des Käufers im Lieferungsverzug?
Was kann der Käufer beim Lieferungsverzug des Verkäufers machen, wenn es sich um einen Fixkauf im kaufmännischen Verkehr handelt?
Eine Sache hat einen versteckten Mangel. Der Käufer entdeckt ihn nach 6 Monaten, teilt ihn dem Verkäufer jedoch nicht mit.
Was ist die Rechtsfolge?
Der Käufer kann seine Garantierechte beim Verkäufer nicht durchsetzten.
Wann gehen Nutzen und Gefahren von Gattungswaren im Diztanzkauf auf den Käufer über?
sobald der Verkäufer die Kaufsache zum Versand abgegeben hat (z.B. am Postschalter)
Erklären Sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum anhand eines Beispiels.
Der Mieter ist der Besitzer der Wohnung. Der Vermieter ist der Eigentümer.
Wie muss der Käufer vorgehen, wenn die gekaufte Sache versteckte Mängel hat und er seine Garantierechte durchsetzen will?
sobald der Mängel entdeckt wurde, diesen mitteilen (Art. 201 Abs. 3 OR)
Im Lieferungsverzug hat sich der Käufer für die nachträgliche Lieferung entschieden.
Wieso dürfte er diese Variante gewählt haben und welchen Schadenerstaz darf er verlangen?
Der Käufer wählt diese Variante, wenn er die Ware unbedingt braucht und diese von niemand anderem schneller erhält.
Der Käufer kann Schadenersatz wegen Verspätung verlangen (den erlittenen Schaden muss er beweisen).
Im Lieferungsverzug hat sich der Käufer für den Verzicht der Lieferung entschieden.
Wieso dürfte er diese Variante gewählt haben und welchen Schadenerstaz darf er verlangen?
Der Käufer wählt diese Variante, wenn er die Ware schneller, aber zu einem höheren Preis bei einem anderen Lieferanten beschaffen kann.
Als Schaden kann der Käufer den Mehrpreis des sogenannten Deckungskaufs und allenfalls zusätzliche Unkosten geltend machen.
Eine Sache hat einen offenen Mangel. Der Käufer überprüft diese Sache nicht bzw. überprüft und stellt den Mangel fest, teilt ihn dem Verkäufer jedoch nicht mit.
Was ist die Rechtsfolge?
Der Käufer kann seine Garantierechte beim Verkäufer nicht durchsetzten.
Was bedeutet es rechtlich, Eigentümer einer Sache zu sein?
" Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen." (Art. 641 Abs. 1 ZGB)
Womit wird der Käufer, der eine Sache nicht bezahlt hat, in Verzug gesetzt, wenn kein bestimmtes Datum für die Zahlung vereinbart wurde?
Mit der Mahnung
Was kann der Käufer beim Lieferungsverzug im Mahngeschäft rechtlich unternehmen?
Was kann der Käufer beim Lieferungsverzug des Verkäufers machen, wenn es sich um einen Fixkauf im nichtkaufmännischen Verkehr handelt?
Was braucht es, damit der Eigentumsvorbehalt einer Fahrnis wirksam ist?
Der Eigentumsvorbehalt muss am Wohnort ides Käufers in einem öffentlichen Register (Betreibungsbehörde) eingetragen sein.
Was ist der Unterschied, im nichtkaufmännischen Verkehr, zwischen einem Fixkauf und einem Verfalltagsgeschäft?
Bei beidem wurden zwar ein Liefertermin vereinbart (oder der Termin ergibt sich aus der Natur des Vertrags). Beim Fixkauf macht eine Nachlieferung jedoch keinen Sinn (Hochzeitstorte), beim Verfalltagsgeschäft schon.
Was muss der Käufer machen bzw. darf er nicht machen, wenn ihm eine mangelhafte Ware zugesandt wurde?
er muss die mangelhafte Ware aufbewahren und darf sie dem Verkäufer nicht zurückschicken oder gar vernichten
Wann liegt ein Mahngeschäft vor?
wenn die Lieferung der Kaufsache nicht genau terminiert ist (wenn es kein genaues Datum gibt)
Wie muss der Verkäufer vorgehen, wenn er beim Zahlungsverzug des Käufers diesen gemahnt hat?
dem Käufer eine Nachfrist setzten
Wie lang dauert die Sachgewährleistung (Garantie) per Gesetz, wenn diese nicht verlängert bzw. verkürzt wurde?
2 Jahre
Was gilt standardmässig laut Gesetz? Bar- oder Kreditkauf?
Was kann der Käufer beim Lieferungsverzug des Verkäufers machen, wenn es sich um ein Verfalltagsgeschäft handelt?
Was bewirkt die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts im Kaufvertrag?
Dass der Käufer nicht mit dem Besitz (Übernahme) sondern erst bei der Zahlung Eigentümer der Sache wird.
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