Über jede Änderung oder Ergänzung der Bundesverfassung muss eine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden.
Wieso wird diese Abstimmung als "obligatorisch" bezeichnet?
Weil keine Änderung der Verfassung ohne die Annahme des Volkes ud der Stände im Rahmen eines Referendums stattfinden darf.
Welches Recht ist folgend definiert?
Es ist das Recht, jemanden in ein Amt zu wählen.
aktives Wahlrecht
Doppeltes Mehr = ...(1)... + ...(2)...
Wieso werden gewisse Abstimmungen als "fakultativ" bezeichnet?
Weil es zu nur zur Abstimmung kommt, wenn das eferendum ergriffen wurde und dieses zustande kommt.
Was meint man in der folgenden Abbilldung mit:
Ergänzen Sie den folgenden Satz mit den drei fehlenden Worten:
ine Volksinitiative kommt rechtsgültig zustande, wenn innert (1) seit der amtlichen Veröffentlichung des Verfassungsbegehrens im Bundesblatt (2) Schweizer Stimmberechtigte (ab (3) Jahren) auf Unterschriftslisten bezeugen, dass sie das Anliegen unterstützen.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein fakultatives Referendum zustande kommt?
wenn innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des von der Bundesversammlung genehmigten Gesetzes
Was bedeutet Referndumsrecht in der Schweiz?
Als Referendumsrecht bezeichnet man das Recht des Volks oder der Kantonsparlamente, das Referendum gegen ein Gesetz zu ergreifen (also dieses anzufechten).
Wie viele Vollkantone und Halbkantone hat die Schweiz?
20 Vollkantone und 6 Halbkantone.
Was braucht es, damit ein fakultatives Referndum angenommen wird?
Volksmehr
Der Anstoss für eine Änderung der Bundesverfassung kann in der Schweiz im Grundsatz von drei Seiten kommen.
Nennen Sie diese.
Welches Recht ist folgend definiert?
Es ist das Recht, sich selbst in das Parlament (oder auch in die Regierung) wählen zu lassen.
passives Wahlrecht
Das fakultative Referendum* vom 17.05.2009 hat zum folgenden Ergebnis geführt:
Die Ergebnisse werden so nie gezeigt, da nur das Volksmehr bei einem fakulativen Referendum relevant ist.
Darum Ständemehr nicht beachten, die Vorlage wurde angenommen.
Welcher Fachbegriff ist folgend definiert?
Es sind rechtsetzende Erlasse, welche der Verfassung und dem Gesetz nachgeordnet sind. Sie führen die gesetzlichen Bestimmungen aus und ergänzen und vervollständigen diese.
Verordnungen
Volksmehr + Ständemehr = ...?
Doppeltes Mehr
Das geschriebene Recht besteht aus den drei Ebenen 1, 2 und 3. Nennen Sie diese.
Ist diese Verfassungsänderung vom 12.06.1994 angenommen worden? (Fachworte und Zahlennachweis erforderlich)
Bundesbechluss über einen Kulturförderungsartikel in der Bundesverfassung
Was bedeutet Initativrecht in der Schweiz?
Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht des Volks, eine Verfassungsänderung zu verlangen.
In welchen Fällen tritt ein parlamentarisch verabschiedes Bundesgesetz in Kraft?
Ist die Volksinitiative vom 05.11.2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» angenommen worden? (Fachworte und Zahlennachweis erforderlich)
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