Einführung in das Rechtswesen (Gesellschaftsrecht)
Welches sind die wichtigsten Unterschiede zwischen einer einfachen Gesellschaft und einer Kollektivgesellschaft?
Kollektivgesellschaft: | Einfache Gesellschaft: |
nur natürliche Personen | natürliche und /oder juristische Personen |
kaufmännisches Unternehmen möglich | kein kaufmännisches Unternehmen |
Handelsregistereintrag möglich | Handelsregistereintrag nicht möglich |
Auftritt unter eigener Firma | Keine eigene Firma |
Gesellschaft ist selber rechts- und handlungsfähig | Keine eigene rechts- und handlungsfähigkeit |
Eigenes Vermögen (Sondervermögen) | Kein eigenes Vermögen |
Haftung der Gesellschafter subsidiär, solidarisch | Haftung der Gesellschafter primär, solidarisch |
Nenne die 7 verschiedenen Gesellschaftsformen des Schweizerischen Obligationenrechts
Welche 14 Rechtseinheiten kennt das Schweizerische Handelsregister?
(Art. 2 HRegV)
(kein Lernziel)
In manchen Fällen kommt dem Eintrag im HR konstitutive Wirkung zu. Was heisst das?
So erlangen folgende Gesellschaft erst mit der Eintragung in HR ihre Rechtspersönlichkeit:
Nenne die Grundsätze zur Rechnungslegung nach OR
Eintragungen im Handelsregister haben in der Regel deklaratorische Wirkung. Was heisst das?
Das heisst, Tatsachen und Rechtsverhältnisse, welche auch ohne Eintrag bestehen, werden Dritten lediglich kundgetan.
Was sind die Merkmale einer einfachen Gesellschaft?
Beispiel: Unkostengemeinschaft einer Anwaltskanzlei.
Definition der Gesellschaft?
OR 530:
Wie wird eine kaufmännische Kollektivgesellschaft gegründet?
Welche Firmen müssen sich zwingend im Handelsregister eintragen lassen?
Was versteht man betreffend Handelsregister unter dem Begriff
positive Publizitätswirkung?
Eintragungen, welche im Handelsregister ersichtlich sind, gelten als allgemein bekannt.
(Nichtwissen schützt den Dritten nicht)
Für wen gilt das Recht zur kaufmännischen Buchführung?
Für alle Unternehmen gleichermassen:
Wirkung des Handelsregistereintrages.
Negative Publizitätswirkung
Was ist damit gemeint? Bsp.
"Was nicht eingetragen ist, muss der Dritte nicht kennen."
Art. 933 Abs. 2 OR
Bsp. Früher Einzelzeichnungsberechtigt, nun Kollektiv. Schliesst Vertrag ab mit 1 Unterschrift. Es kommt zum Streit, da nur 1 unterschrieben hat. Kunde sagt: Noch nicht im HR ersichtlich. Somit muss er das nicht wissen.
Für welche Unternehmen genügt das Führen einer einfachen Buchhaltung gemäss Art. 957 Abs. 2 OR?
Welche Informationen / Angaben sind im Handelsregister ersichtlich?
Handelsregister:
Nenne die Grundsätze für die Eintragung.
Art. 26 ff HRegV und Art. 944 OR:
Wahrheitsgebot, Täuschungsverbot, öffentliches Interesse
Änderung von Tatsachen
Prüfungspflicht des HR-Amts
Sprache (Amtssprache des zuständigen Kantons)
Erfassung und Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen
Schutz Dritter
Welche Rechte besitzt ein Aktionär?
Welche Rechtsrundlagen / Rechtsquellen sind für das (erweiterte) Gesellschaftsrecht von Bedeutung?
Welchen Unterschied gibt es zwischen der Aktiengesellschaft und der Kommandit-AG hinsichtlich der Geschäftsführung?
Was bedeutet der Begriff "positives Recht"?
Der Ausdruck «positives Recht» bedeutet so viel wie das «vom Menschen gesetzte Recht». Der Gegenbegriff dazu ist das «überpositive Recht», auch als «Naturrecht» bezeichnet.
Bei welchen Gesellschaftsformen hat der HR-Eintrag eine konstitutive Wirkung?
Wie unterscheiden sich die SICAF und SICAV und wo finden sich Bestimmungen zu den beiden "Gesellschaftsformen"?
Wie wird eine stille Gesellschaft (als Sonderform der einfachen Gesellschaft) besteuert?
Das Einkommen der Gesellschaft wird den einzelnen Teilhabern anteilmässig zugerechnet. Deshalb sind einf. Ges. verpflichtet, der Veranlagungsbehörde für jedes Jahr eine Bescheinigung einzureichen über alle Verhältnisse, dir für die VA der Teilhaber von Bedeutung sind. Nebst den zivilrechtlichen Gegebenheiten können auch wirtschaftliche Gegebenheiten steuerlich berücksichtigt werden (Innenverhältnis). Wird das Innenverhältnis nicht offengelegt, so bleibt nach den zivilrechtlichen Regelungen der nach aussen auftretende Gesellschafter allein steuerpflichtig.
Was bedeutet und bezweckt der Numerus clausus im Schweizerischen Gesellschaftsrecht?
Die möglichen Gesellschaftsformen sind abschliessend im OR geregelt.
Sicherheit im Geschäftsverkehr sowohl im internen wie externen Verhältnis.
Welche Differenzierungen gibt es in der Wirtschaftsrechtsgesetzgebung?
Gibt es Bestimmungen zum Erwerb eigener Aktien?
Wie lauten sie, wo sind sie zu finden?
Wie entsteht eine einfache Gesellschaft und wie wird sie beendet?
Nenne die Grundsätze ordnungsgemässer Buchführung
Wirkung des Handelsregistereintrages.
Positive Publizitätswirkung. Was ist damit gemeint? Bsp.
"Was eingetragen ist, muss der Dritte kennen" Art. 933 Abs. 1 OR
Bsp. GmbH: Im HR ist eingetragen: Kollektive Zeichnungsberechtigung. Vertrag wird nur von 1 Person unterschrieben. Es kommt zum Streit. Kunde hätte es wissen müssen, da im HR eingetragen. Vertrag gilt nicht.
Welche Definition kann dem Gesellschaftsrecht (im Schweizerischen positiven Recht) gegeben werden?
Das Gesellschaftsrecht bildet eine Gesamtheit von Normen, welche vor allem für das Privatrecht relevant sind und
die Entstehung
den Betrieb
die Auflösung
die Liquidation
und Mutationen der Gesellschaften regeln
Welche Arten von Kapitalerhöhung gibt es bei einer AG?
Welche Unternehmen sind zur Buchführung und Rechnungslegung nach Art. 957 ff OR verpflichet?
Eintragungen im Handelsregist:
Zeitpunkt der Wirksamkeit?
Wirksamkeit gegenüber Dritten am auf die Publikation im SHAB folgenden Werktag.
Bei Publikation am Freitag also wirksam ab Montag.
Definition eines kaufmännisch geführten Unternehmens:
Wie grenzt man eine freiberufliche Tätigkeit (Arzt, Ingenieur, Architekt, etc.) von einer kaufmännischen Unternehmung ab?
wenn das Streben nach Wirtschaftlichkeit gegenüber der persönlichen Beziehung zum Patienten oder Klienten in den Vordergrund tritt, indem etwa im Hinblick auf eine möglichst hohe Rentabilität Planung betrieben, der Organisation besondere Aufmerksamkeit geschenkt, nach einer optimalen Finanzierung, nach wirkungsvoller Werbung etc. gesucht wird. Wird ein freier Beruf tatsächlich in dieser Weise als kaufmännisches Unternehmen geführt, ist davon auszugehen, dass dieses auch einen kaufmännischen Betrieb und eine kaufmännische Buchhaltung erfordert.