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SSK IIb Modul 1


Einführung in das Rechtswesen (Gesellschaftsrecht)


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Welches sind die wichtigsten Unterschiede zwischen einer einfachen Gesellschaft und einer Kollektivgesellschaft?

Kollektivgesellschaft: Einfache Gesellschaft:                               
nur natürliche Personen natürliche und /oder juristische Personen
kaufmännisches Unternehmen möglich kein kaufmännisches Unternehmen
Handelsregistereintrag möglich Handelsregistereintrag nicht möglich
Auftritt unter eigener Firma Keine eigene Firma
Gesellschaft ist selber rechts- und handlungsfähig Keine eigene rechts- und handlungsfähigkeit
Eigenes Vermögen (Sondervermögen) Kein eigenes Vermögen
Haftung der Gesellschafter subsidiär, solidarisch Haftung der Gesellschafter primär, solidarisch

 

Nenne die 7 verschiedenen Gesellschaftsformen des Schweizerischen Obligationenrechts

  • Einfache Gesellschaft (OR 530)
  • Kollektivgesellschaft (OR 552)
  • Kommanditgesellschaft (OR 594)
  • Aktiengesellschft (OR 620)
  • Kommanditaktiengesellschaft (OR 764)
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OR 772)
  • Genossenschaft (OR 828)

Welche 14 Rechtseinheiten kennt das Schweizerische Handelsregister?

(Art. 2 HRegV)

(kein Lernziel)

  • Einzelunternehmung
  • Kollektivgesellschaften
  • Kommanditgesellschaften
  • Aktiengesellschaften
  • Kommanditaktiengesellschaften
  • Ges. mit beschränkter Haftung
  • Genossenschaften
  • Vereine
  • Stiftungen
  • Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (SICAV)
  • Investmentgesellschaftem mit festem Kapital (SICAF)
  • Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen
  • Institute des öffentlichen Rechts 
  • Zweignierlassungen

In manchen Fällen kommt dem Eintrag im HR konstitutive Wirkung zu. Was heisst das?

So erlangen folgende Gesellschaft erst mit der Eintragung in HR ihre Rechtspersönlichkeit:

  •  AG
  • Kommandit-AG
  • GmbH
  • Genossenschaft
  • ebenso für nichtkaufmännische Kollektiv- und Kommanditgeselschaften

Nenne die Grundsätze zur Rechnungslegung nach OR

  • Klar und verständlich
  • vollständig
  • verlässlich
  • wesentliches enthalten
  • vorsichtig
  • Stetig hinsichtlich Darstellung und Bewertung
  • Verrechnungsverbot (Bilanz und ER)

Eintragungen im Handelsregister haben in der Regel deklaratorische Wirkung. Was heisst das?

Das heisst, Tatsachen und Rechtsverhältnisse, welche auch ohne Eintrag bestehen, werden Dritten lediglich kundgetan. 

Was sind die Merkmale einer einfachen Gesellschaft?

  • Vertragsmässige Verbindung von 
  • Zwei oder mehr Personen
  • Erreichen eines gemeinsamen Zwecks
  • Gemeinsame Mittel oder Kräfte

Beispiel: Unkostengemeinschaft einer Anwaltskanzlei.

Definition der Gesellschaft?

OR 530:

  • vertragsmässige Verbindung von
  • zwei oder mehreren Personen zur
  • Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit
  • gemeinsamen Mitteln

Wie wird eine kaufmännische Kollektivgesellschaft gegründet?

  • Entstehung der Gesellschaft sofort bei Einigung von 2 oder mehreren natürlichen Personen, unter einer gemeinsamen Firma ein nach kaufmännischer Art geführtes Unternehmen zu betreiben
  • Eintrag im Handelsregister obligatorisch
  • Eintrag im Handesregister deklaratorisch (nicht konstitutiv)

Welche Firmen müssen sich zwingend im Handelsregister eintragen lassen?

  • alle Firmen, bei welchen der Eintrag konstitutive Wirkung hat
  • Einzelunternehmungen mit > 100'000 Jahresumsatz und kaufm. Führung
  • Vereine welche ein kaufmännisches Gewerbe betreiben
  • Stiftungen
  • selbständige Gewerbe des öffentlichen Rechts

Was versteht man betreffend Handelsregister unter dem Begriff

positive Publizitätswirkung?

Eintragungen, welche im Handelsregister ersichtlich sind, gelten als allgemein bekannt.
(Nichtwissen schützt den Dritten nicht)

Für wen gilt das Recht zur kaufmännischen Buchführung?

Für alle Unternehmen gleichermassen:

  • Einzelunternehmungen
  • Personengesellschaften
  • juristische Personen im Sinne des ZGB (Vereine und Stiftungen)
  • juristische Personen im Sinne des OR ( AG, GmbH, Komm.AG, Genossenschaften) 

Wirkung des Handelsregistereintrages.

Negative Publizitätswirkung 

Was ist damit gemeint? Bsp.

"Was nicht eingetragen ist, muss der Dritte nicht kennen."

Art. 933 Abs. 2 OR

Bsp. Früher Einzelzeichnungsberechtigt, nun Kollektiv. Schliesst Vertrag ab mit 1 Unterschrift. Es kommt zum Streit, da nur 1 unterschrieben hat. Kunde sagt: Noch nicht im HR ersichtlich. Somit muss er das nicht wissen.

Für welche Unternehmen genügt das Führen einer einfachen Buchhaltung gemäss Art. 957 Abs. 2 OR?

 

  • Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit < 500'000 Umsatz im Vorjahr
  • Vereine und Stiftungen, welche nicht im HR eingetragen sind
  • Stiftungen, die keine Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle haben

Welche Informationen / Angaben sind im Handelsregister ersichtlich?

  • Firma (Geschäftsname)
  • Rechtsform
  • Sitz
  • Zweck
  • Zeichnungsberechtigte Personen
  • Art der Zeichnungsberechtigung
  • Kapital
  • Datum der Eintragung im Tagebuch des HR

Handelsregister:

Nenne die Grundsätze für die Eintragung.

Art. 26 ff HRegV und Art. 944 OR:

Wahrheitsgebot, Täuschungsverbot, öffentliches Interesse

Änderung von Tatsachen

Prüfungspflicht des HR-Amts

Sprache (Amtssprache des zuständigen Kantons)

Erfassung und Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen

Schutz Dritter 

Welche Rechte besitzt ein Aktionär?

  • Angemessene Dividende
  • Anteilmässige Quote am Liquidationsergebnis
  • Teilnahme an Generalversammlung
  • Stimmrecht an Generalversammlung
  • Informations- und Kontrollrecht

Welche Rechtsrundlagen / Rechtsquellen sind für das (erweiterte) Gesellschaftsrecht von Bedeutung?

  • OR Allgemeine Bestimmungen (OR 1-183)
  • Bestimmungen zur Prokura und Vollmachten (OR 458-465)
  • Bestimmungen betr. Handelsregister (OR 927ff)
  • Bestimmungen betr. Geschäftsfirmen (OR 944ff)
  • Bestimmungen betr. kaufm. Buchführung / Rechnungslegung (OR 957ff)
  • Bestimmungen betr. Wertpapiere (OR 965ff)
  • Handelsregisterverordnung (HRegV)
  • Bankengesetz, koll. Kapitalanlagen, SchKG

Welchen Unterschied gibt es zwischen der Aktiengesellschaft und der Kommandit-AG hinsichtlich der Geschäftsführung?

  • Bei der AG wählt die Generalvesammlung den Verwaltungsrat (Art. 698 Abs. 2 Ziff.2 OR), welcher die Geschäftsführung ausübt oder delegiert (Art. 716 Abs. 2 OR). Keine Nennung der Personen in den Statuten.
  • Bei der Kommandit-AG bilden die unbeschränkt haftenden Mitglieder von Gesetzes wegen die Verwaltung und führen die Geschäfte (Art. 765 Abs. 1 OR). Veto-Recht gegen GV-Beschlüsse. Namentliche Nennung in den Statuten (Art. 765 Abs. 3 OR) und somit Statutenänderung bei Gesellschafterwechsel.

Was bedeutet der Begriff  "positives Recht"?

Der Ausdruck «positives Recht» bedeutet so viel wie das «vom Menschen gesetzte Recht». Der Gegenbegriff dazu ist das «überpositive Recht», auch als «Naturrecht» bezeichnet.

Bei welchen Gesellschaftsformen hat der HR-Eintrag eine konstitutive Wirkung?

  • Aktiengesellschaft
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • Kommanditaktiengesellschaft
  • Genossenschaft
  • Kommanditgesellschaft für koll. Kapitalanlagen
  • SICAF / SICAV
  • (nicht kaufm. geführte Koll.Ges. und Komm.Ges.)

Wie unterscheiden sich die SICAF und SICAV und wo finden sich Bestimmungen zu den beiden "Gesellschaftsformen"?

  • SICAV: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, geregelt im Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen, KAG Art. 36ff und teilweise im OR
    Zweck: Eigenes Vermögen verwalten
    (Fondsprodukt in Gesellschaftsform)
  • SICAF: Investmentgesellschaft mit fixem Kapital, geregelt im KAG Art. 110ff und teilweise im OR
    Zweck: Gewinne oder Erträge erwirtschaften
    (strukturierte Form der kollektiven Kapitalanlage)

Wie wird eine stille Gesellschaft (als Sonderform der einfachen Gesellschaft) besteuert?

Das Einkommen der Gesellschaft wird den einzelnen Teilhabern anteilmässig zugerechnet. Deshalb sind einf. Ges. verpflichtet, der Veranlagungsbehörde für jedes Jahr eine Bescheinigung einzureichen über alle Verhältnisse, dir für die VA der Teilhaber von Bedeutung sind. Nebst den zivilrechtlichen Gegebenheiten können auch wirtschaftliche Gegebenheiten steuerlich berücksichtigt werden (Innenverhältnis). Wird das Innenverhältnis nicht offengelegt, so bleibt nach den zivilrechtlichen Regelungen der nach aussen auftretende Gesellschafter allein steuerpflichtig.

Was bedeutet und bezweckt der Numerus clausus im Schweizerischen Gesellschaftsrecht?

Die möglichen Gesellschaftsformen sind abschliessend im OR geregelt.

Sicherheit im Geschäftsverkehr sowohl im internen wie externen Verhältnis.

Welche Differenzierungen gibt es in der Wirtschaftsrechtsgesetzgebung?

  • nach Rechtsform
  • nach wirtschaftlicher Bedeutung (rechtsformunabhängi / rechtsformübergreifend)

Gibt es Bestimmungen zum Erwerb eigener Aktien?

Wie lauten sie, wo sind sie zu finden?

  • Art. 659 OR
  • Frei verwendbares Eigenkapital vorhanden
  • Der Nennwert der eigenen Aktien ist < 10 % des Aktienkapitals
  • oder 10% > < 20 % des AK, mit Übertragbarkeitsbeschränkung
  • dann allersdings Frist von 2 Jahren für > 10 %
  • Stimm- und andere Rechte ruhen während der eigenen Haltung
  • Gilt auch für Tochtergesellschaften

Wie entsteht eine einfache Gesellschaft und wie wird sie beendet?

  • Entstehung durch Einigung mehrerer Personen, die Erreichung eines bestimmten Zwecks gemeinsam fördern zu wollen.
  • Formlos. Kein HR-Eintrag. Keine Rechts- und Handlungsfähigkeit.
  • Auflösung durch Zweckerreichung, oder Unmöglichwerden der Zweckerreichung.
  • Tod eines Gesellschafters (wenn keine Vereinbarung für Fortbestehen vorhanden)
  • Gegenseitige Übereinkunft
  • Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Ges. eingegangen worden ist
  • Kündigung eines Gesellschafters
  • Richterliches Urteil

Nenne die Grundsätze ordnungsgemässer Buchführung

  • Vollständig, wahr und systematisch erfasst
  • Belegnachweis für die einelnen Buchungsvorgänge
  • Klarheit
  • Zweckmässigkeit (hinsichtlich Art und Grösse des Unternehmens)
  • Nachprüfbarkeit

Wirkung des Handelsregistereintrages.

Positive Publizitätswirkung. Was ist damit gemeint? Bsp.

"Was eingetragen ist, muss der Dritte kennen" Art. 933 Abs. 1 OR

Bsp. GmbH: Im HR ist eingetragen: Kollektive Zeichnungsberechtigung. Vertrag wird nur von 1 Person unterschrieben. Es kommt zum Streit. Kunde hätte es wissen müssen, da im HR eingetragen. Vertrag gilt nicht.

Welche Definition kann dem Gesellschaftsrecht (im Schweizerischen positiven Recht) gegeben werden?

Das Gesellschaftsrecht bildet eine Gesamtheit von Normen, welche vor allem für das Privatrecht relevant sind und

die Entstehung

den Betrieb

die Auflösung

die Liquidation

und Mutationen der Gesellschaften regeln

Welche Arten von Kapitalerhöhung gibt es bei einer AG?

  • Ordentlich (GV-Beschluss wird innert 3 Monaten VR durchgeführt)
  • Genehmigt (Statutenänderung durch GV beschlossen, VR hat innert 2 Jahren durchzuführen)
  • Bedingt (GV beschliesst Ausgabe von Wandel- oder Optionsrechten. Bei Ausübung erfolgt Kapitalerhöhung)

Welche Unternehmen sind zur Buchführung und Rechnungslegung nach Art. 957 ff OR verpflichet?

  • Einzelunternehmen und Personengesellschften, die im Vorjahr > 500'000 Umsatz erzielt haben
  • Juristische Personen nach ZGB (im HR eingetragen) und OR: AG, GmbH, KommAG, Genossenschaft, Verein, Stiftung)

Eintragungen im  Handelsregist:

Zeitpunkt der Wirksamkeit?

Wirksamkeit gegenüber Dritten am auf die Publikation im SHAB folgenden Werktag.

Bei Publikation am Freitag also wirksam ab Montag.

Definition eines kaufmännisch geführten Unternehmens:
Wie grenzt man eine freiberufliche Tätigkeit (Arzt, Ingenieur, Architekt, etc.) von einer kaufmännischen Unternehmung ab?

wenn das Streben nach Wirtschaftlichkeit gegenüber der persönlichen Beziehung zum Patienten oder Klienten in den Vordergrund tritt, indem etwa im Hinblick auf eine möglichst hohe Rentabilität Planung betrieben, der Organisation besondere Aufmerksamkeit geschenkt, nach einer optimalen Finanzierung, nach wirkungsvoller Werbung etc. gesucht wird. Wird ein freier Beruf tatsächlich in dieser Weise als kaufmännisches Unternehmen geführt, ist davon auszugehen, dass dieses auch einen kaufmännischen Betrieb und eine kaufmännische Buchhaltung erfordert.

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