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Nennen Sie die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten:

1. Beschwerdeobjekt: Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (BGG 82, Ausnahmen in BGG 83)

2. Beschwerdegrund: Verletzung von Bundesrecht (BGG 95)

3: Subsidiarität: Erschöpfung des kant. Instanzenzugs (BGG 86)

4. Beschwerdelegitimation: Teilnahme bei Vorinstanz / besonders berührt / schutzwürdiges Interesse (BGG 89)

5. Beschwerdefrist: 30 Tage seit Eröffnung (BGG 100 Abs. 1)

6. Beschwerdeform: Begehren / Begründung mit Angabe der Beweismittel / Unterschrift (BGG 42 Abs. 1)

Was muss bei Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit zusätzlich zu den üblichen Voraussetzungen von BV 36 geprüft werden?

BV 94:

Grundsatzkonformität der Massnahme -> Gleichbehandlung der Konkurrenz / kein Eingriff in Wettbewerb

ansonsten Verfassungsgrundlage nötig (BV 94 Abs. 4).

Auf welche Grundrechte können sich nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht berufen?

Niederlassungsfreiheit BV 24

Schutz vor Ausweisung BV 25 Abs. 1

Verbot der Diskriminierung aufgrund des Bürgerrechts BV 27 Abs. 2

Auf welche Grundrechte sind die Einschränkungsvoraussetzungen von BV 36 anwendbar?

BV 36 bezieht sich nur auf Freiheitsrechte; nur diese sind einschränkbar.

Welcher Rechtsschutz besteht im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung?

Das Verfahren der ordentlichen Einbürgerung verläuft zweistufig; entsprechend ist der Rechtsschutz unterschiedlich:

Verweigerung durch das Staatssekretariat für Migration: Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist ausgeschlossen.

Verweigerung durch die Gemeinde: Weiterzug an die zuständigen kantonalen Instanzen, anschliessend Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht.

Wie lassen sich die Grundrechte unterteilen?

Freiheitsrechte: BV 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 33

Rechtsstaatliche Garantien: BV 8, 9

Verfahrensgrundrechte: BV 29, 29a, 30, 31, 32

Soziale Grundrechte: BV 12, 19

Politische Rechte: BV 34

Auf welchen Strukturprinzipien beruht das schweizerische Verfassungsrecht?

Demokratie

Rechtsstaat

Bundesstaat

Sozialstaat

Wann kann bei der öffentlich-rechtlichen und bei der Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung verzichtet werden?

Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und kaum je rechtzeitig vom Bundesgericht überprüft werden könnte.

Nennen Sie die Voraussetzungen für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde:

1. Beschwerdeobjekt: ausschliesslich Entscheide letzter kantonaler Instanzen (BGG 113)

2. Beschwerdegrund: nur Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGG 116)

3: relative und absolute Subsidiarität: Erschöpfung des kant. Instanzenzugs / kein anderes Rechtsmittel ans BGer gegeben (BGG 113)

4. Beschwerdelegitimation: Teilnahme bei Vorinstanz / rechtlich geschütztes Interesse (BGG 115)

5. Beschwerdefrist: 30 Tage seit Eröffnung (BGG 117 i.V.m. 100 Abs. 1)

6. Beschwerdeform: Begehren / Begründung mit Angabe der Beweismittel / Unterschrift (BGG 42 Abs. 1)

Was bedeutet das Prinzip der Gewaltenteilung?

Organisatorisch: Die 3 Staatsaufgaben Rechtsetzung, Regierung und Verwaltung sowie Rechtsprechung werden auf Parlament, Bundesrat und Bundesverwaltung sowie das Bundesgericht verteilt.

Personell: Niemand darf gleichzeitig einer anderen Bundesbehörde angehören (BV 144)

Institutionell: Die Behörden kontrollieren sich gegenseitig nach dem Grundsatz der Gewaltenhemmung.

Welches sind die wichtigsten Elemente des Rechtsstaatsprinzipes?

Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs.1 BV)

Grundrechte

Gewaltenteilung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Nennen Sie die Methoden der Gesetzesauslegung:

grammatikalisches Element

teleologisches Element

systematisches Element

geltungszeitliches Element

historisches Element

Was sind die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum?

BV 141: 50'000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone innerhalb von 100 Tagen seit amtlicher Veröffentlichung des Erlasses

In welchen Fällen ist ein Rechtsanwendungsakt willkürlich?

offensichtlich und qualifiziert unrichtiger Entscheid, krasse Verletzung einer Norm, klare Tatsachenwidrigkeit, grobe Ermessensfehler, stossender Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken

Was ist ein Gesetz im formellen Sinn?

Erlass, der vom Parlament im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen wurde und dem fakultativen Referendum untersteht.

Nennen Sie die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes:

1. Zuständige Behörde, vorbehaltlose Auskunft, konkrete Angelegenheit

2. Fehler konnte nicht erkannt werden

3. Dispositionen, nicht ohne Nachteil wieder rückgängig zu machen

4. Rechts- und Sachlage haben sich nicht geändert

-> Interessenabwägung zwischen Vertrauensschutz und richtiger Rechtsanwendung

Wann ist ein Grundrechtseingriff ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig?

Bei einer ernsten, unmittelbaren, nicht anders abwendbaren und nicht vorhersehbaren Gefahr (BV 36 Abs. 1 Satz 3; polizeiliche Generalklausel).

Für welche Eingriffe in Freiheitsrechte gilt das Erfordernis der Gesetzesform?

Für schwerwiegende Einschränkungen (BV 36 Abs. 1 Satz 2)

Was ist der Unterschied zwischen Sozialrechten und Sozialzielen?

Sozialziele in BV 41 Abs. 1 begründen im Gegensatz zu den sozialen Rechten von BV 12 und 19 keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen (BV 41 Abs. 4). Sie richten sich einzig an den Gesetzgeber; dieser hat die Ziele im Rahmen der verfügbaren Mittel anzustreben (BV 41 Abs. 3).

In welchen Fällen spricht man von relativer Gleichheit der Kantone?

Berücksichtigung der Einwohnerzahl: Die Sitze im Nationalrat werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt (BV 149 Abs. 4)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Finanzstarke Kanton müssen finanziell schlechter gestellte Kantone unterstützen (Finanz- und Lastenausgleich, BV 135)

Nach welchem System werden die Mitglieder von National- und Ständerat gewählt?

NR: Verhältniswahl (Proporz) BV 149 Abs.2

SR: kantonale Regelung BV 150 Abs. 3 (fast alle Kantone Mehrheitswahl)

Nennen Sie die Voraussetzungen für die Einschränkung von Freiheitsrechten:

BV 36:

Gesetzliche Grundlage

Öffentliches Interesse oder Schutz von Grundrechten Dritter

Verhältnismässigkeit

Kerngehalt unantastbar

Welche Merkmale müssen für die Definition eines Staates erfüllt sein?

Staatsgebiet

Staatsvolk

Staatsgewalt

Bewilligungspflicht von Versammlungen: Nennen Sie die 3 Stufen der Benutzung öffentlichen Grundes und die daraus resultierende Bewilligungspflicht

1. schlichter Gemeingebrauch: Benutzung bestimmungsgemäss und allgemeinverträglich -> keine Bewilligungspflicht

2. gesteigerter Gemeingebrauch: Benutzung nicht bestimmungsgemäss und/oder nicht mehr allgemeinverträglich -> Bewilligungspflicht

3. Sondernutzung: exklusive Benutzung einer öffentlichen Sache unter Ausschluss der Anderen -> Konzession

Wieviele Unterschriften innert welcher Frist werden für eine Volksinitiative auf Total- oder Teilrevision der Bundesverfassung benötigt?

BV 138/139: 100'000 innert 18 Mt. seit der amtlichen Veröffentlichung

Was beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör?

Recht auf Anhörung

Recht auf Orientierung über den Verfahrensgang

Recht auf Äusserung/Stellungnahme

Recht auf Vorbringen von Beweisen und bei Beweisabnahmen dabei zu sein

Recht auf Akteneinsicht

Recht auf Entscheidbegründung

Wie können öffentlich- und privatrechtliche Regelungen unterschieden werden?

Öffentl. Recht: Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Privaten, wobei Staat den Privaten hoheitlich gegenübertritt.

Privatrecht: rechtliche Beziehungen zwischen gleichgestellten Subjekten

Welches sind die wichtigsten Elemente des Demokratieprinzipes?

Staatsgewalt leitet sich vom Volk ab:

Wahl des Parlaments

Stimm- und Wahlrecht

Mitwirkung an Verfassung- und Gesetzgebung

In welche 3 Funktionen lassen sich Grundrechte unterteilen:

Direkt anspruchsbegründende Funktion: subjektiv-rechtlicher Gehalt, der genügend bestimmt und eindeutig ist, um einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zu begründen.

Programmatische Funktion: Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen (BV 35 Abs. 1). Appell an den Gesetzgeber.

Flankierende Funktion: Gerichte und andere rechtsanwendende Behörden müsse bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe die Grundrechte berücksichtigen.

Was sind die Kerngehalte der persönlichen Freiheit?

Verbot vorsätzlicher Tötung / Verbot der Todesstrafe (BV 10 Abs. 1)

Verbot von Folter und jeder anderer Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (BV 10 Abs. 3)

Verbot der Ausschaffung bei drohender Folter oder anderer Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung (BV 25 Abs. 3)

Welche Arten von Rechtsetzungskompetenzen kann man anhand des Kriteriums der Reichweite unterscheiden?

Umfassende Kompetenz

Grundsatzgesetzgebungskompetenz

Förderungskompetenz

Was muss bei Einschränkungen der Eigentumsgarantie zusätzlich zu den üblichen Voraussetzungen von BV 36 geprüft werden?

BV 26 Abs. 2:

Institutsgarantie (Kerngehalt)

Bestandesgarantie (BV 36 Abs. 1-3)

Wertgarantie:

- formelle Enteignung: Eigentum wird vom Staat entzogen -> volle Entschädigung

- materielle Enteignung: Eigentumsbeschränkungen, die einer formellen Enteignung gleichkommen -> volle Entschädigung in 2 Fällen: schwerer Eingriff / Sonderopfer

Welches sind die wichtigsten Elemente des Sozialstaatsprinzipes?

Anspruch auf Hilfe in Notlagen BV 12

Anspruch auf unentgeltlichen Schulunterricht BV19

Sozialversicherungen

Sozialziele

Solidaritätsprinzip

Wie unterscheidet sich echte von unechter Grundrechtskonkurrenz?

Echte Konkurrenz: Grundrechte stehen weder im Verhältnis der Spezialität noch der Subsidiarität zueinander, sondern kommen gleichzeitig auf denselben Sachverhalt zur Anwendung. Sie müssen separat geprüft werden.

Unechte Konkurrenz: mind. ein Grundrecht fällt weg, weil es das Allgemeinere ist.

Welche Teilaspekte umfasst das Erfordernis der Verhältnismässigkeit?

Eignung (Zwecktauglichkeit)

Erforderlichkeit (gibt es ein milderes Mittel?)

Zumutbarkeit (Interessenabwägung zwischen öffentlichem Interesse und Freiheitsrecht des Betroffenen)

Was bedeutet der Grundsatz der absoluten Gleichheit der Kantone und was ist die Ausnahme?

Alle Kantone haben dieselbe Organisations-, Aufgaben- und Finanzautonomie sowie dieselben Mitwirkungsrechte.

Ausnahme für Kantone mit halber Standesstimme: Ständemehr (BV 142 Abs. 4); nur ein Abgeordneter im Ständerat (BV 150 Abs. 2)

Wie können die Kantone an der Willensbildung des Bundes mitwirken?

Ständemehr beim obligatorischen Referendum (BV 140 Abs. 1 Bst. a-c und 53 Abs. 2)

fakultatives Referendum von 8 Kantonen (BV 141 Abs. 1)

Standesinitiative (BV 160 Abs. 1)

Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren (BV 45 Abs. 2 und 147)

Mitwirkung an aussenpolitischen Entscheiden (BV 55)

Welche Anforderungen muss eine gültige Initiative erfüllen?

Einheit der Form: allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf -> keine Vermischung

Einheit der Materie: nur eine Frage oder Gebiet -> muss klar mit ja oder nein beantwortet werden können

Durchführbarkeit

Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht

Aus wievielen Mitgliedern bestehen National- und Ständerat?

NR: 200 Abgeordnete des Volkes

SR: 46 Abgeordnete der Kantone

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Staatsrecht