Wer kann ein Besuchsverbot aussprechen? und Wann?
Der Anstaltsleiter, das Verbot ist eine Ermessensentscheidung bei
- Ausübung Schädlichen Einflusses oder Behinderung der Wiedereingliederung (gilt nicht für Angehörige)
- Verstoß gegen Sicherheit oder Ordnung kann das Besuchsverbot jeden Besucher treffen.
z.B
- Betrunkene Besucher
- Drogenverdächtige
- Angehörige der Terroristenszene
- Ehemalige Gefangene
-Ehemalige Tatgenossen
Was soll beachtet werden beim Bezug von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung?
Wann darf der Schriftwechsel überwacht werden? (§30 NJVollzG)
- bei Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung
- bei Gefährdung der Vollzugsziele
Zeitspanne für die Vermittlung von Schreiben
Normale eingehende Post wird bis zum späten Nachmittag ausgeteilt.
Woran hat sich die Vollzugsbehörde bei der Festlegung der Besuchszeiten zu richten
- Allgemeine Lebensverhältnisse der Besucher
- Besonders diese von minderjährigen Kindern
Posteingang bei Nichtvorlage der Verteidigereigenschaft, was ist zu beachten?
Geht ein Schreiben ein, das als Verteidigerpost gekennzeichnet ist und liegt der Anstalt die Verteidigereigenschaft nicht vor, so ist der Brief ungeöffnet mit dem Vermerk
„Zurück an den Absender, Verteidigereigenschaft nicht nachgewiesen“ zurückzusenden.
Darf der Besuch stattfinden, wenn der Gefangene oder der Personensorgeberechtigter es ablehnt?
Nein, der Besuch findet dann nicht statt
Wie ist die Vorgehensweise, wenn ein Besucher zur JVA kommt?
- Ein Besucherschein und ein Identitätsnachweis per Ausweis müssen
vorliegen, bevor der Besucher die Anstalt betritt
- Der Bundespersonalausweis darf nicht an der Pforte hinterlegt werden
- Der Besucher ist innerhalb der Anstalt ständig von einem Bediensteten zu begleiten
- Besucher werden belehrt, wie sie sich zu verhalten haben (über Besuchsabbruch, etc.)
Was geschieht mit der Post bei entwichenen Gefangenen?
Brief wird ungeöffnet an Absender zurückgesendet mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt“.
Welche Besuche werden nicht überwacht?
Besuche von
- Verteidigern
- Dem Beirat
Welcher Schriftverkehr wird in der U-Haft nicht kontrolliert?
Verteidiger
-Gerichts- Bewährungshilfe
-Führungsaufsicht
-Beirat
-Volksvertretern auf Bundes und Landesebene
-Vertretern des Europäischen Parlaments
-Vertretern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
-Vertretern des Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
-Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder
Was kann generell zu Besitz von Gegenständen zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung gesagt werden?
Durchführung der Überwachung eingehender Schreiben (Untersuchungshaft)
1. Das eingehende Schreiben für den U-Haft Gefangenen wird vom Bediensteten ungeöffnet in einen Begleitumschlag für eingehende Briefe gelegt.
2. Der Begleitumschlag bleibt offen und wird vom Bediensteten ausgefüllt und unverzüglich dem Gericht zugesendet ggf. den Begleitumschlag mit einer Versandtasche zum Gericht schicken
3. Der Richter kontrolliert den Brief und legt ihn offen in den Begleitumschlag, der wiederum verschlossen, soweit keine Beanstandungen sind, an die JVA mit einem Aushändigungsvermerk zurückgeschickt wird.
4. Der Stationsbedienstet öffnet im Beisein des U-Haft Gefangenen den Begleitumschlag
5. Brief wird in Basis-Web unter Postkontrolle eingetragen
6. Er kontrolliert den Brief nochmals auf evtl. Einlagen Geld etc.
7. Geld wird der Zahlstelle zur Einzahlung zugeleitet (Quittung!)
8. Der Bedienstete quittiert die Aushändigung des Briefes auf dem Begleitumschlag mit Datum und Unterschrift
9. Begleitumschlag geht in die GPA
Was könnte noch als Pakete mit sonstigem Inhalt sein?
Flugblätter
Warenkataloge
Einzelexemplare von Zeitungen und Zeitschriften
Wann kann der Anstaltsleiter den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen?
1 - Wenn die Sicherheit oder Ordnung der Ordnung der Anstalt gefährdet werden
Sicherheit:
Wenn der Schriftwechsel zu:
- Aufsässigkeit
- Ausbruch
- Oder Gewalttaten
Führt.
Ordnung:
Wenn der Schriftwechsel
- zur Arbeitsverweigerung
- zum Hungerstreik
- oder zum Widerstand gegen Vollzugsbeamte
führt
2 - Wenn es befürchtet ist, dass die Person:
- einen Schädlichen Einfluss auf Gefangenen haben
- oder seine Eingliederung behindern würde
Wie ist die Durchsuchung bei einem Besuch zu erfolgen?
- Die Durchsuchung erstreckt sich auf das Abtasten der Kleidung und den Einsatz von Metallsonden.
- Nicht zulässig ist eine mit völliger Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung.
- Eine Durchsuchung schließt auch die inhaltliche Überprüfung von Schriftstücken ein (Ausnahme Verteidiger).
Durchführung der Überwachung ausgehender Schreiben (Untersuchungsgefangene)
1. Der U-Haft Gefangene erhält einen Begleitumschlag für ausgehende Post
2. Der Bedienstete hilft den Gefangenen ggf. beim ausfüllen
3. Der U-Haft Gefangene legt den frankierten Umschlag offen in den Begleitumschlag und verschließt diesen.
4. Der Beamte prüft ob der Begleitumschlag richtig ausgefüllt wurde
5. Trägt den Brief in Basis-Web Postkontrolle ein
6. Begleitumschlag wird mit dem Tagesstempel versehen und unverzüglich dem zuständigen Gericht zugesendet
7. Der Richter öffnet den Begleitumschlag und kontrolliert den Brief
8. Wenn keine Beanstandungen festgestellt werden, wird der Brief verschlossen und zur Post gegeben
9. Der Begleitumschlag wird von der Überwachungsbehörde verwahrt
Nenne die 7 Institutionen deren Schriftwechsel mit dem Gefangenen nicht von der Vollzugsbehörde überwacht werden darf, wenn der Absender zweifelsfrei feststeht! (eing. & ausg. Schreiben)
(§30.3 NJVollzG)
-Volksvertretern auf Bundes- und Landesebene
-Vertretern des Europäischen Parlaments
-Vertretern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
-Vertretern des Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
-Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.
-Verteidigern
-Beirat
Warum hat der Gefangene Recht auf Schriftwechsel gemäß NJVollzG und GG bzw. was ist die Rechtliche Grundlage für dieses Recht?
- Dieses Recht stützt sich auf Artikel 2 des GG (Handlungsfreiheit, Freiheit der Person)
- Nach den allgemeinen Gestaltungsgrundsätzen im NJVollzG soll das Leben im Vollzug allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst werden.
Posteingang bei Abwesenheit des Gefangenen
- bei vorliegender Entlassungsanschrift wird die Post nach dort weitergeleitet
- falls keine Entlassungsanschrift bekannt ist, wird die Post an den Absender zurückgeschickt.(mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt“)
- Die Inhaftierung des Gefangenen soll nicht ersichtlich sein (Deckumschlag)
- Bei Behördenpost kann ein Begleitschreiben hinzugefügt werden.
Wer kann Verteidiger sein?
- bei deutschen Gerichten zugelassene Rechtsanwälte
- Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder
- mit Genehmigung des Gerichts zugelassene Personen
Was regelt die Hausordnung in Bezug auf den Besuch?
Besuchszeit
Besuchsdauer
Häufigkeit der Besuche
***Die Anstalt kann zudem die Anzahl der gleichzeitig zu einem Besuch zugelassenen Personen beschränken
Welche Grundrechte werden im Gefängnis Vollzug gem. §202 NJVollzG eingeschränkt?
- Körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person
- Elternrecht
- Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis
Welche Möglichkeiten gibt es für den Gefangenen, wenn er Zeitungen und Zeitschriften beziehen möchte?
- Die Anstalt kann die vom Gefangenen gewünschte Zeitung beim Verlag bestellen,
- Die JVA kann genehmigen, dass ein Dritter die Zeitungen und Zeitschriften für den Gefangenen bestellt.
- Der Bezug hat über dem Postzeitungsdienst oder Abonnement zu erfolgen
Wie erfolgt ein Antrag auf Besuch?
In der Regel wird der Besuch vom Gefangenen beantragt und ein Besuchsschein ausgestellt, der dem Besucher durch den Gefangenen übersandt wird.
Eine Ausnahme bildet der Untersuchungshaftvollzug, bei dem eine zusätzliche Erlaubnis des Gerichts vorliegen muss.
Welche Voraussetzungen für den Betrieb von Rundfunk- und TV-Geräte müssen erfüllt werden?
- Der Anstaltsleiter kann anordnen, dass die Geräte nur mit Kopfhörern betrieben werden.
- Und, dass die Geräte zu Ruhezeiten aus dem Haftraum entfernt werden.
- Der Gefangene ist zu belehren, dass die Geräte im Haftraum zu verbleiben sind
- Betrieb der Geräte nur im Haftraum und in der Freizeit.
- Reparaturen nur durch Vermittlung der Anstalt.
- Für den Betrieb eines Hörfunk- und Fernsehgerätes sind Stromkosten nicht zu erheben.
Was für Folgen können nach einem Besuchsabbruch eintreten?
Gegen den Besucher oder die Besucherin:
- Besuchsverbot
- Strafanzeige bei Verdacht auf eine Straftat
- Ordnungswidrigkeitsanzeige beim Ordnungsamt
Gegen die Gefangene oder den Gefangenen:
- Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Wann kann das Mindestmaß des Rechtsanspruchs auf Besuch überschritten werden?
Wenn die Bescuhe:
- Die Erreichung des Vollzugszieles fördern
- Persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen
--Die nicht vom Gefangenen schriftlich erledigt
--Durch Dritte wahrgenommen oder
--Bis zur Entlassung aufgeschoben werden können
Wie kann das NJVollzG das Recht auf Schriftwechsel einschränken?
- Die Untersagung des Briefverkehrs auf Dauer mit bestimmten Personen
- Die Überwachung des Schriftwechsels
- Das Anhalten einzelner Schreiben
Wann gilt ein Gefangener als Bedürftig?
Ein Gefangener gilt im Vollzug als bedürftig, soweit ihm im laufenden Monat aus Hausgeld und freies Eigengeld nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes zur Verfügung steht
Abweichungen dieser Besuchsregelungen
- Bei kranken Gefangenen, wobei zuvor der Arzt zu hören ist
- Für ausländische Gefangene beim Besuch von diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Landes.
Was kann der Gefangene mit gebrauchten Zeitschriften und Zeitungen machen?
- Sie können anderweitig verwertet werden z.B. können auch andere Gefangenen sie lesen.
- Sie können vernichtet werden.
- Wenn der Gefangenen ein berechtigtes Interesse durch einen Antrag nachweist, dann können sie auch zur Habe genommen werden.
Außenkontakte, auf die der Gefangene Recht hat:
- Anstaltsbeirat
- Besuch
- Schriftverkehr
- Zeitungen und Zeitschriften
- Hörfunk und Fernsehen
- Paketverkehr
- Religiöse Betreuung/Veranstaltungen
Wo ist der Unterschied zwischen Besuchsabbruch und Besuchsverbot?
- Besuchsabbruch ist eine Sofortmaßnahme mit einmaliger Wirkung durch den Besuchsbediensteten!
- Besuchsverbot ist eine Maßnahme mit Dauerwirkung durch den Anstaltsleiter
Was sollte man zu Besuchen von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren wissen?
- Die Besuche sind ohne Einschränkung in Bezug auf Zeit (Dauer) und Häufigkeit zu gestatten
- Der Verteidiger muss die Vollmacht des Ge. oder die Bestellungsanordnung des Gerichts zeigen
- Rechtsanwälte und Notare müssen sich als solche ausweisen können und nachweisen, dass sie den Gefangenen in einer ihn betreffenden Rechtssache vertreten.
- Die Besuche dürfen nur zum Zweck der Besprechung der Rechtssachen durchgeführt werden
- Die inhaltliche Prüfung der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen
Unterlagen ist verboten
- Diese Besucher können aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung durchsucht werden.
Wann ist eine Akustische Überwachung bei einem Besuch zulässig?
- Aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung z. B. bei einem Besucher, der früher Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war
- Aus Gründen der Behandlung z. B. bei einem Heiratsschwindler; wenn er sich mit entsprechenden Besucherinnen unterhält
Was sollte man zum Recht auf Besuch wissen?
- Der Gefangene hat Recht auf Besuch und kann nach vorheriger Anmeldung regelmäßig Besuch empfangen
- Der Besuch findet nicht statt, wenn ihn der Gefangene ablehnt
Welche Zeitschriften und Zeitungen darf der Gefangene nicht erhalten, weil sie verboten sind?
Gefangene darf nur Zeitungen und Zeitschriften beziehen, deren Verbreitung nicht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. (Keine Pornografischen Schriften, die nicht allgemein erhältlich sind)
Außenkotakte, die dem Gefangenen gewährt werden können:
- Ausgang
- Ausführung
- Außenarbeit
- Freigang
- Freies Beschäftigungsverhältnis
- Telekommunikation (nur in dringenden Fällen)
- Urlaub
Was ist die Definition vom Schriftwechsel im Sinne des NJVollzG?
- Der Gedankenaustausch zwischen Absender und Empfänger.
- Warensendungen in Briefform und Werbegeschenke sind daher nur als Paketempfang möglich
Welche Arten der Überwachung des Schriftverkehrs gibt es?
Sichtkontrolle (Regelkontrolle)
Kontrolle auf verbotene Gegenstände / findet im Beisein des Gefangenen statt
Textkontrolle (Einzelfallentscheidung)
Kontrolle des gedanklichen Inhalts / Textkontrollen müssen vom AL angeordnet werden
Warum darf der Gefangene nur im angemessenen Umfang Zeitungen und Zeitschriften beziehen?
- Damit der Haftraum übersichtlich bleibt und zu jederzeit kontrollierbar ist.
- Außerdem bezüglich des Brandschutzes
Was kann generell zum Sport gesagt werden?
Wie ist das Verfahren beim Anhalten von Schreiben?
- Schreiben wird mit einer Anhalteverfügung dem Anstaltsleiter zur Entscheidung vorgelegt.
- Gefangener wird über die Anhaltung des Schriftverkehrs, deren Grund und den unbedenklichen Inhalt des Schreibens informiert
- Melden an die zutreffenden Kollegen
Was ist die Bedeutung von Außenkontakten für die Gefangenen?
Die dienen:
- Der Isolation des Gefangenen entgegenzuwirken
- Den Gefahren für Realitätssin und Kommunikation entgegenzuwirken
- Dem Aufbau oder Erhalt von Beziehungen
- Der Gestaltung vom Vollzug
- Dem Erreichen des Vollzugszieles
Welche Möglichkeiten gibt es in das Besuchsrecht einzuschränken?
- Besuchsverbot
- Besuchsabbruch
- Überwachung der Besuche
Welchen Rechtsanspruch auf Besuch hat der Gefangene Strafhaft / Jugendhaft
Strafhaft: 2 Std im Monat
-Jugendhaft: 6 Std im Monat
Was muss beim Paketverkehr beachtet werden?
-Für das Empfangen sowie das Versenden eines Paketes, benötigt der Gefangene die
Genehmigung der Vollzugsbehörde
- Aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung kann der Empfang von Paketen befristet untersagt werden.
- Pakete für Gefangene dürfen nur beim Vorliegen eines Antrages angenommen werden
- Versehentlich angenommene Pakete, für die kein Antrag vorliegt, wird wie genehmigte Pakete behandelt
- Nicht genehmigte Paketinhalte, werden entweder zu Habe oder auf Kosten des Gefangenen an Absender zurückgeschickt. Der Gefangene wird über die Maßnahme informiert
- Eingegangene Pakete für Gefangene sind im Beisein der Gefangenen zu kontrollieren.
- Eingegangene Pakete dürfen keine Nahrungs- und Genussmittel enthalten
- Als Paketersatzeinkauf, kann der Gefangene sich bis zu 12-mal jährlich, insgesamt bis 12-fachen Tagessatz der Eckvergütung auf HG einzahlen lassen
Wer ist vom Untersagen des Schriftwechsels ausgenommen?
- Angehörige gemäß §11 StGB (Familienmitglieder gerader Linie)
- Ausnahme bei Verstößen gegen die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt.
Wer trägt die Kosten für den Schriftwechsel? Welche Ausnahmen gibt es? § 145 NJVollzG
-Die Kosten trägt grundsätzlich der Gefangene
-Bei einem bedürftigen Gefangenen kann die Vollzugsbehörde auf Antrag Kosten ganz oder teilweise übernehmen
Was passiert mit angehaltenen Schreiben?
-Können an den Absender zurückgesandt werden
-Können behördlich verwahrt werden (wenn die Zurücksendung unmöglich ist)
-Können zur Habe des Gefangenen gegeben werden
-Können dem Gefangenen bei Entlassung ausgehändigt werden
-Können vernichtet werden, wenn sie Kenntnis über Sicherheitsvorkehrungen enthalten
Wann hat die Vollzugsbehörde den Besitz eines Hörfunk- und Fernsehgerätes im Haftraum zu erlauben?
- Wenn dadurch die Erreichung des Vollzugszieles oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht gefährdet wird.
- Die Erlaubnis kann aus den oben genannten Gründen widerrufen werden.
- Der Gefangene kann verpflichtet werden, anstelle eigener von der JVA überlassener Geräte zu verwenden (z.B.: auf den Sicherheitsstationen)
Was kann mit hergestellten Gegenständen gemacht werden?
Wie verhält sich das mit den Kosten für Zeitungen und Zeitschriften?
Die Kosten können vom TG, HG oder HG.
Was muss in der Außenpforte bei Besuchern durchgeführt werden?
- Die Besucher müssen sich mit einem amtlichen Ausweis ausweisen können
- Der Bundespersonalausweis darf nicht mehr hinterlegt werden d.h. sofortige Rückgabe
Welche Schreiben können nicht angehalten werden?
Schreiben, deren Überwachung ausgeschlossen ist.
Verteidiger
Volksvertretungen
Beirat
Europäisches Parlament
Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht
Vertretern des Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Wann können Teile von Zeitungen und Zeitschriften dem Gefangenen vorenthalten werden?
- Wenn sie das Vollzugsziel oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich gefährden würden.
- Wenn sie eine böswillige Kritik an den Strafvollzugsorganen enthalten würden.
- Wenn sie Beleidigungen von Richtern, Polizisten und Staatsanwälten enthalten würden.
- Wenn sie eine verunglimpfende Tendenz gegenüber Staat und Gesellschaft enthalten würden.
Was ist bei CD-Spielern zu beachten?
- Sind nur durch Vermittlung der Anstalt zulässig
- lediglich bespielte CDs oder DVDs sind zulässig
- nur bis zu einer bestimmten Anzahl ist zulässig
Was sind die Maßnahmen der Freizeitgestaltung für Gefangene?
Sport
Zeitungen und Zeitschriften
Hörfunk und Fernsehen
Besitz von Gegenständen zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung
Worüber ist jeder Besucher zu unterrichten?
- Der Besucher wird über das Verhalten beim Besuch unterrichtet.
- Auch auf die Möglichkeiten des Besuchsabbruchs, mit weiteren Konsequenzen wie
Besuchsverbot soll vor Besuch hingewiesen werden.
Was kann generell zum Taschengeld gesagt werden?
Taschengeld wird zu Beginn des Monats im Voraus gezahlt
Eine Beantragung für den zurückliegenden Monat ist nicht möglich
Im laufenden Monat eingehende Gelder für den Gefangenen werden bis zur Höhe des Taschengeldes einbehalten
Berechnungsgrundlage sind Arbeitstage nicht Kalendertage
Das Taschengeld wird so berechnet
Arbeitstage des laufenden Monats x 14 % des Tagessatzes der Eckvergütung
24% bei Sicherrungsverwarten
Zuständig für die Zahlung von Taschengeld ist der Sozialträger
Wann kann das Grundrecht „Informationsfreiheit“ nur eingeschränkt werden?
Wenn es unerlässlich ist, dass bedeutet, wenn der Zweck des Strafvollzuges (Eingliederung) ernsthaft in Gefahr ist.
Schriftliche Belehrung des Gefangenen - E-Geräte, was ist zu wissen?
- Die Gefangenen sind schriftlich über die Bestimmungen über den Betrieb von Geräten zu belehren.
- Weiterhin über die Möglichkeit des Widerrufs der Genehmigung
- sowie den Entzug des Gerätes als Disziplinarmaßnahme
Was versteht man unter Behinderung der Eingliederung des Gefangenen?
Einflussnahmen, die den Bemühungen entgegenstehen, das Vollzugsziel zu erreichen
Wann kann die Abteilungsleitung oder die Anstaltsleitung eine Freizeitbeschäftigung versagen?
Wann erhält ein Gefangener Taschengeld und wo ist dies geregelt?
Anhaltegründe von Schreiben?
- Die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt
- Die Eingliederung von Gefangenen oder
- Die Verhinderung von Straftaten aus der Haft (Vollzugsziel)
betreffen
Wie viele Zeitungen und Zeitschriften darf ein Gefangener erhalten?
Der Bezug beschränkt sich auf einen angemessenen Umfang,
- das bedeutet 2 oder 3 Tageszeitungen
- und 3 oder 4 Wochenzeitschriften
- Gesamt jedoch nur 5 Zeitungen und Zeitschriften
Was ist zu beachten bei einer Haftraumkontrolle (Schriftwechsel)?
- Die Post soll unverschlossen aufbewahrt werden
- Von der Überwachung ausgenommene Schreiben dürfen auch auf dem Haftraum keiner Textkontrolle unterzogen werden
- In Verdachtsfällen (Umschlag weißt Wölbung auf etc.) ist flüchtiges Anlesen zulässig, der Gefangene muss dabei anwesend sein
- Es besteht die Möglichkeit die Post verschlossen zur Habe zu geben
Was versteht man unter schädlichen Einflussnahme auf den Gefangenen?
Die Einwirkung auf den Gefangenen, die diesen zu weiteren Straftaten ermutigt.
Anspruch auf Langzeitbescuhe?
Langzeitbesuche von Angehörigen im Sinne des StGB sowie Personen, die einen günstigen Einfluss auf den Gefangenen haben sollen zugelassen werden, sofern der Gefangene dafür geeignet ist.
Ein pauschaler Ausschluss vom Langzeitbesuch aufgrund z. B. Strafzeit oder Disziplinarmaßnahmen ist nicht zulässig.
Welche Überwachung bei einem Besuch ist zulässig?
- Besuche dürfen offen überwacht werden.
- Verdeckte Ermittlungen sind ohne gesetzliche Regelung nicht zulässig
Wie lautet die Definition von Zeitungen und Zeitschriften?
- Es muss sich um ein periodisches und fortlaufendes Druckwerk handeln.
- Welches über allgemein zugängliche Quellen zu beziehen ist und die Allgemeinheit mit Informationen versorgt.
Wie könnte das Recht auf Zeitungen und Zeitschriften eingeschränkt werden?
- Der Entzug des Lesestoffes
- Die Beschränkung des Lesestoffes
- Das Schwärzen oder Einbehalten einzelner Artikel oder Lesebriefe
Welche Eingriffsmöglichkeiten beim Anhalten von Schreiben gibt es?
- Wenn das Ziel des Vollzuges oder Die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde
- Wenn sie die Eingliederung eines Gefangenen gefährden
- Wenn sie grob unrichtige Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten
- Wenn sie grobe Beleidigungen enthalten
- Wenn sie in Geheimschrift, unlesbar oder in fremder Sprache abgefasst sind.
Welche Voraussetzungen müssen für die Aushändigung von Hörfunk und Fernsehgeräte erfüllt sein?
- Gefangener muss sich erstmal bei GEZ angemelden
- Die Geräte dürfen keine Mikrofone oder
- Sendeeinrichtungen oder
- Sonstige sicherheitsgefährdende Gegenstände enthalten
-Die Geräte, die nicht durch Vermittlung der Anstalt beschafft werden, sind vorher zu überprüfen und zu verplomben (versiegeln)
- Die Kosten für die Beschaffung, Überprüfung (Auch im Falle einer Nichtgenehmigung) und Reparaturen sind vom Gefangenen zu tragen. Hierfür darf er sein TG, HG oder EG verwenden.
Was sollte man über Durchsuchung des Besuchers wissen?
- Der Besucher wird aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung kontrolliert
- Die Durchsuchung darf nur vor dem Besuch stattfinden
- Bei einer Übergabe von Gegenständen an den Besucher ist für die anschließende Durchsuchung die Polizei zuständig
Was erfordert das Grundrecht „Informationsfreiheit“ jedoch zum Beispiel nicht?
- Bei eigenem TV-Gerät auch am Gemeinschaftsfernsehen teilzunehmen.
- Die Ausstattung mit Zimmerantenne durch die Anstalt.
- Die Benutzung eines Decoders.
- Den Fernsehempfang außerhalb des Haftraumes während der Arbeitszeit.
- Den Anspruch auf bestimmte Sendungen
Darf der Gefangene die Gegenstände verkaufen?
Wie wird mit Behördenpost umgegangen, wenn der Gefangene abwesend/entlassen ist?
Bei Behördenpost kann ein Begleitschreiben beigelegt werden, Brief und Begleitschreiben in Deckumschlag
Wann kann ein Besuch trotz vorheriger Ankündigung abgebrochen werden?
Wenn Besucher oder Gefangene:
- Gegen Vorschriften des NJVollzG verstoßen
- Aufgrund des Gesetzes getroffenen Anordnungen verstoßen
Bei Gefahr im Verzug (Schwerwiegende Gefahr für Sicherheit oder Ordnung) kann der Besuch ohne vorherige Androhung sofort abgebrochen werden.
Was bedeutet unverzüglich?
Ohne Schuldhaftes Zögern
Wer vermittelt die Absendung und Empfang von Schreiben? Und auf welcher Weise?
Die Anstalt (wegen Überwachung) und zwar unverzüglich
Wann übernimmt die Anstalt die Kosten für den Schriftwechsel?
- Der Gefangene ist unverschuldet nicht über Hausgeld oder Eigengeld verfügt
- Der Schriftwechsel für die Behandlung und Eingliederung erforderlich
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