Welche weiteren Grundrechte, können durch die Einschränkung der Freiheit der Person eingeschränkt werden?
Was ist eine Außenbeschäftigung?
- Regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt unter Aufsicht von Bediensteten.
- Die Vollzugsbehörde legt im Einzelfall fest, wie die Aufsicht zu gestalten ist.
Was ist eine Ausführung?
Was ist das Vollstreckungsjahr?
Beginnt mit der Haft des Gefangenen. Beispiel: 01.04.2018 - 01.04.2019
Auf was hat der Gefangene Anspruch bezogen auf Ermessen?
Der Gefangene hat einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
Die Entscheidung kann gerichtlich überprüft werden
Was versteht man unter Ausgang?
- Der Gefangene darf für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten verlassen
- Ausgang kann in Begleitung eines Bediensteten stattfinden, sie dient der Unterstützung des Gefangenen in der Außenwelt
- Die zeitliche Dauer des Ausganges wird festgesetzt (Beginn/Ende)
- Anzahl der Ausgänge sind nicht festgelegt, richten sich nach den persönlichen Bedürfnissen des Gefangenen
- Sollen erst angeordnet werden, wenn hinreichende Erkenntnisse über den Gefangenen vorliegen
Was regelt der Vollstreckungsplan
Nach dem Vollstreckungsplan wird nach allgemeinen Merkmalen bestimmt, in welcher örtlich und sachlich zuständigen Justizvollzugsanstalt ein Verurteilter seine Strafe zu verbüßen hat.
Nenne die förmlichen Rechtsbehelfe!
1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung
2. Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der StVK
3. Verfassungsbeschwerde
4. Individualbeschwerde
Welche Methoden gibt es um Daten von einem Gefangenen zu erhalten?
- Erhebung zur Vorgeschichte
- Verhaltensbeobachtungen
- Durchführung von standardisierten Untersuchungen
- Beratende Gespräche zwischen dem Gefangenen und dem diagnostisch tätigen Bediensteten
Wann erfolgt eine Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug?
- Auf Antrag des Gefangenen
- Wenn der Gefangene sich als nicht geeignet erweist z.B. Missbrauch von Lockerungen
- Die Rückverlegung zum erreichen des Vollzugszieles notwendig ist z.B. ein besondere schulische Maßnahme
Welche Möglichkeiten/Unterscheidungen gibt es bei der Verlegung in Abweichung vom Vollstreckungsplan?
1. Wenn die Vollzugsziele gefördert werden
2. Unterbringung des Gefangenen auch in Anstalt mit geringeren Sicherheitsvorkehrungen
3. Wenn das Verhalten des Gefangenen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt darstellt
4. Wenn der Gefangene ohne Rücksicht auf Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt darstellt
5. Aus Gründen der Vollzugsorganisation
Was ist ein Verwaltungsakt?
eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls, mit Außenwirkung
Was kann zur Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gesagt werden?
- Strafvollstreckskammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss
- Stellt Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit fest
- Beschluss wird dem Gefangenen und der Anstalt zugestellt
Nennen Sie Besonderheiten vom Jugendvollzug!
Was kann zur Individualbeschwerde gesagt werden?
- Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg
- Innerhalb von 6 Monaten
- Wenn gesamte innerstaatliche Rechtsmittelverfahren ausgeschöpft sind
Welche Grundsätze sind bei Ermessen wichtig?
- Zweckmäßigkeit
- Verhältnismäßigkeit
An wen hat die JVA eine Mitteilungspflicht bei der Aufnahme eines Jugendlichen?
Was kann über den Arrest gesagt werden?
- Nur bei mehrfach wiederholter Verfehlung
- Vor der Vollziehung ist der Anstaltsarzt zu hören
- Während des Arrestes ist der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht
- Ist in Einzelhaft zu vollziehen
Weshalb wird die Jugendstrafe verhängt?
Was ist bei einer Fortschreibung eines Vollzugsplanes zu berücksichtigen
Was bedeutet Rechtsstaatsprinzip?
- Eingriffe in die Rechte der Bürger bedürfen einer gesetzlichen Grundlage
- Dies Eröffnet einen Rechtsweg
- Eingriffe in die Rechte der Bürger sind vor Gericht nachprüfbar
Wann und wie ist die Vollzugsplanung durchzuführen? bis zu 1 Jahr
Welche Vollzugsformen regelt das NJVollzG?
- Freiheitsstrafe
- Freiheitsstrafe mit angeordneter oder vorbehaltender Sicherungsverwahrung
- Jugendstrafe
- Untersuchungshaft
Was bedeutet Sozialstaatsprinzip?
- Jedem Bürger, also auch Gefangenen wird das Existenzminimum gewährt.
- Unabhängig von einer verschuldeten oder unverschuldeten Notlage
Wer ist zuständig bezogen auf die gerichtliche Entscheidung?
Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk sich die Vollzugsbehörde befindet
Was sind die Sonderanordnungen von Vollzugslockerungen?
1. Ausgang, Urlaub und Ausführung
- aus wichtigem Anlass z.B. Taufe
2. Ausgang, Urlaub
- zu Wahrnehmung gerichtlicher Termine
3. Arbeitsurlaub
- zwei Monate zusammenhängend gearbeitet = 1 Werktag Freistellung von der Arbeitspflicht
4. Sonderurlaub
- zur Vorbereitung der Entlassung
- (innerhalb von 3 Monaten vor der Entlassung bis zu 1 Woche)
5. Sonderurlaub für Freigänger
- zur Vorbereitung der Entlassung (innerhalb von 9 Mon. vor der Entlassung bis zu 6 Tage im Monat)
6. Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt
- bis zu 6 Mon
7. Urlaub zur Vorbereitung einer möglichen Entlassung bei angeordneter oder vorbehaltender Sicherungsverwahrung
- bis zu 6 Monate
8. Entlassung aus dem Jugendvollzug
Wer hat die Disziplinarbefugnis?
- Disziplinarmaßnahmen ordnet die Anstaltsleitung an
- Disziplinarbefugnis darf nur mit Zustimmung des MJ anderen Justizvollzugsbediensteten übertragen werden
Wer ist zuständig für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der STVK?
In Niedersachsen nur das OLG Celle
Welche Vollzugsarten regelt weiterhin das StVollzG?
Was ist die Voraussetzung für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen?
Der Schuldhafte Verstoß gegen Pflichten (In NJVollzG)
Welchen Zweck verfolgen Lockerungen?
- Erprobung im Hinblick auf das Vollzugsziel
- Herstellen oder Aufrechterhalten von Beziehungen zur Außenwelt im Hinblick auf den Gegensteuerungsgrundsatz
- Hilfe zur Eingliederung im Hinblick auf den Integrationsgrundsatz
Welches Ziel verfolgt ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung?
1 - Überprüfung einer Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges
2 - Verpflichtung der Vollzugsbehörde zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme
Wann spricht man von einem Jugendlichen und wann von einem Heranwachsenden?
Was gilt im Bezug auf personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, soweit deren Erkenntnis für die Vollzugsplanung notwendig sind
Was versteht man unter einer Ausführung?
- Der Gefangene darf für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt unter Aufsicht verlassen - Ständig und unmittelbare Beaufsichtigung
- Mindestens zwei Vollzugsbedienstete
- Fesselung ist als besondere Sicherungsmaßahme zulässig
Was sind formlose Rechtsbehelfe?
- Dienstaufsichtsbeschwerde z.B. bei pflichtwidrigen Verhalten eines Bediensteten
- Sachbeschwerde z.B. Essen schmeckt nicht
- Petition
Wann können die Lockerungen zurückgenommen werden?
Die Voraussetzungen für die Anordnung nicht vorgelegen haben
z.B. Gef. gibt an verheiratet zu sein, was er nicht ist
Was kann über die Entscheidung bei einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der STVK gesagt werden?
- Das OLG entscheidet ohne mündliche Verhandlung.
- Prüfung der Beschwerdeanträge und der Begründung.
- Die Entscheidung des OLG ist endgültig.
Nennen Sie die Voraussetzung für die Verhängung von Disziplinarmaßnahme!
Was ist die Pflicht des Gefangenen?
- Die Berechtigung der JVA, diese Pflicht mit unmittelbarem Zwang oder mit einer Disziplinarmaßnahme durchzusetzen.
- Der Gefangene kann diese Maßnahme gerichtlich überprüfen
Hat ein Gefangener Anspruch auf Vollzugslockerungen?
Nein, er hat aber einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Welche rechtlichen Regelungen umfasst das NJVollzG?
- Rechtsstellung der Strafgefangenen
- Eingriffsbefugnisse und Leistungspflichten der Vollzugsbehörde
- Organisatorische, personelle und Datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Vollzug
Welche Voraussetzungen müssen beim Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegen?
Antragssteller muss geltend machen, durch die Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein
Was bedeutet das Zitiergebot? Was bedeutet dies für den nds. Justizvollzug?
Das Gesetz muss das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Was umfasst das Begnadigungsrecht für Befugnisse?
Was bedeutet Freiheitsentzug?
Freiheitsentzug liegt vor, wenn eine Person gegen ihren natürlichen Willen durch mechanische Vorrichtungen oder auf andere Weise in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt wird und sie diese Beeinträchtigung nicht ohne fremde Hilfe überwinden kann.
Nennen Sie die Grundlagen des Jugendstrafvollzuges?
Die Bedeutung des Vollzugsplans
Der Vollzugsplan legt für jeden Gefangenen individuell fest, was mit ihm während der Vollzugszeit passiert. Die Maßnahmen dienen dem Erreichen des Vollzugsziel und der Vorbereitung der Entlassung
1. Der Vollzugsplan ist eine Orientierungshilfe für
- den Gefangenen
- die Vollzugsbediensteten, die maßgeblich an der Vollzugsgestaltung des Gefangenen mitwirken
2. Gleichzeitig auch noch eine Koordinierungshilfe bei der Zusammenarbeit der einzelnen Kräfte des Vollzuges
Was setzt Schuldhaftigkeit vor?
Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Eröffnen formlose Rechtsbehelfe einen Rechtsweg?
Nein
Welche Grundrechte schränkt das NJVollzG ein?
1 - Freiheit der Person Art
2 - Körperliche Unversehrtheit
3 - Elternrecht
4 - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
Wie lauten die Gestaltungsgrundsätze des offenen Vollzuges und was bedeuten Sie?
1. Anpassungsgrundsatz
allgemeine Lebensverhältnisse sind stärker angepasst als im geschlossenen Vollzug
2. Gegensteuerungsgrundsatz
Die Gefahr schädlicher Beeinflussung ist im offenen Vollzug wesentlich geringer als im geschlossenen Vollzug (Subkultur etc.)
3. Integrationsgrundsatz
Der offene Vollzug stärkt die Eigenverantwortung stärken und hilft dem Gefangenen sich in das Leben an Freiheit einzugliedern (z.B. Arbeit außerhalb des Vollzuges)
Welche Form, Frist und verfahren ist beim Gnadengesuch einzuhalten?
- Jeder Zeit ohne Einhaltung von Fristen
- Formlos
- Gnadengesuche bedürfen keiner Begründung
- Rechtsmittel sind nicht zulässig
Welche Unterscheidungen gibt es in der Art und Umfang bezogen auf die Vollzugsplanung?
Man unterscheidet bei der Länge der zu verbüßenden Strafen.
Was genau ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wie ist der Lauf der Beschwerde?
- richtet sich gegen das persönliche Verhalten eines Bediensteten, nicht aber gegen den Inhalt einer Sachentscheidung.
- Sie ist an keine besondere Form oder Frist gebunden
1. Anstaltsleitung entscheidet über die Dienstaufsichtsbeschwerde
2. Gegen die Entscheidung vom AL kann der Gefangene weitere Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen
3. Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach der Stellungnahme der AL
4. Wird über die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht entschieden kann dies in einem Verwaltungsverfahren erzwungen werden
Was bedeutet Recht des Gefangenen?
Die Verpflichtung der JVA diesen Rechtsanspruch zu erfüllen, das Recht ist für den Gefangenen auch einklagbar
Wie wird das Sozialstaatsprinzip im NJVollzG umgesetzt?
Was genau ist eine Sachbeschwerde, wie ist der Lauf der Beschwerde?
- Richtet sich gegen eine Sachentscheidung eines Bediensteten
- z.B. Joghurt war abgelaufen oder Essen schmeckt nicht
- Sie ist an keine besondere Form oder Frist gebunden
1. Anstaltsleitung entscheidet über die Sachbeschwerde
2. Gegen die Entscheidung vom AL kann der Gefangene weitere Sachaufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen
3. Aufsichtsbehörde prüft den Sachverhalt in der Regel anhand eines Berichtes von der jeweiligen JVA
4. Entscheidet dann über Begründetheit der Beschwerde
5. Dem Gefangenen ist es nicht möglich den Bescheid gerichtlich überprüfen zu lassen
Sonstige Reglungen bei Disziplinarmaßnahmen
- Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
- Zusammenhang zwischen Verstoß und Disziplinarmaßnahme (spiegelnde Maßnahme)
- Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden
- Entscheidung ist mit Begründung schriftlich niederzulegen
- Durch AL mündlich eröffnen
- Auf Wunsch des Gefangenen ist ihm die schriftliche Begründung auszuhändigen
Wozu dienen Vollzugslockerungen?
Diese dienen der Erreichung des Vollzzgzieles, sind grundsätzliche Behandlungsmaßnahmen
Welche Behörden sind im Gnadenverfahren tätig und für was sind sie zuständig?
1. Ministerpräsident
2. Justizminister
3. Leitender Oberstaatsanwalt
4. Generalstaatsanwalt
Welche beiden Prinzipien spielen für den Gefangenen eine Rolle bei der Einschränkung von Grundrechten
Wann wird eine Begutachtung / Untersuchung angeordnet?
Welche weiteren Verlegungsmöglichkeiten gibt es? Nenne dazu die Paragraphen!
1. Länderübergreifende Verlegungen
2. Geschlossener und offener Vollzug
3. Verlegung in ein Anstaltskrankenhaus oder Krankenhaus außerhalb des Vollzuges
4. Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung
5. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten, kann der Verurteilte in die für seinen Wohnort zuständige JVA verlegt werden, wenn er es innerhalb 2 Wochen nach Vollzugsbeginn beantragt.
Was kann parallel einer Disziplinarmaßnahme eingeleitet werden?
Ein Straf- oder Bußgeldverfahren
Welche Daten werden zur Vorbereitung der Aufstellung des Vollzugsplans erhoben?
- Lebensverhältnisse: z.B. familiäre Situation
- Persönlichkeit: z.B. Gesprächsverhalten
Welche Frist und Form gelten bei der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der StVK?
- 1 Monat nach Zustellung der Entscheidung der StVK
- Über ein Rechtsanwalt mit Begründung Oder
- Niederschrift bei der Geschäftsstelle
Wann ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der StVK zulässig?
- Bei Verletzung des Gesetzes
- Zur Fortbildung des Rechts
- Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Was sind die besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges?
- seine Fähigkeit zu regelkonformem Verhalten unter geringerer Aufsicht;
- die Aufgeschlossenheit gegenüber den zur Erreichung des Vollzugszieles erforderlichen Maßnahmen
- die Mitarbeitsbereitschaft
- der Wille zur Einordnung in eine soziale Gemeinschaft
Wann ist ein Gerichtlicher Rechtsschutz möglich und welche Vorschriften gelten diesbezüglich?
Möglich gegen:
- Eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten
- Oder ihre Ablehnung
- Oder Ihre Unterlassung
Wann ist das NJVollzG in Kraft getreten und was war der Auslöser dafür?
Wann ist die Erforderlichkeit in der Regel gegeben? Begutachtung
(Sexualdelikte, Gewaltdelikte, Straftaten unter Rausch).
An wen kann sich der Gefangene bei wünschen, Anregungen und Beschwerden wenden?
- an die Vollzugsbehörde oder
- an einen Bediensteten der Aufsichtsbehörde
Was sind generell freiheitsentziehende Maßnahmen? (nicht die Definition)
- Freiheitsstrafe
- Jugendstrafe
- Untersuchungshaft
Welche Wirkung hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung?
- Keine aufschiebende Wirkung
- Gericht kann Maßnahme aussetzen oder eine einstweilige Verfügung erlassen
Was kann zur Verfassungsbeschwerde gesagt werden?
Nach Ausschöpfung des Rechtsweges kann der Gefangene, wenn er meint, in seinen Grundrechten verletzt zu sein, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen
Was versteht man unter Wesensgehaltsgarantie?
Die Garantie, dass ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt nicht beeinträchtigt wird
Was ist bei der Förderalismusreform passiert?
- Am 01.September 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übergegangen.
- Die Zuständigkeit der Gesetzgebung wurde neu geordnet, Länder können müssen aber kein eigenes Strafvollzugsgesetz erlassen.
Welche Formulierungen per Gesetz deuten auf ein Ermessen hin?
- Kann, darf = ca. 50% freies Ermessen
- Soll = ca. 75% eingeschränktes (intendiertes) Ermessen
- Muss = ca. 100% kein Ermessen, ohne Spielraum
Welch Fristen gilt bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung?
- 2 Wochen
- Bei Unterlassen einer Maßnahme kann der Antrag nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach Beantragung der Maßnahme gestellt werden
Was genau bekommt der Gefangene auf eine seine Beschwerde?
- einen Bescheid
Welche Unterscheidungen gibt es in der Art der Lockerungen und wie heißen diese?
1 - Unter Aufsicht:
Außenbeschäftigung
Ausführung
2 - Ohne Aufsicht:
Ausgang
Freigang
Urlaub
Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes?
Eine Freiheitsbeschränkung ist nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässig
Wann werden Disziplinarmaßnahmen vollgestreckt?
Sofort
Welche Erkenntnisse über den Gefangenen benötigt man um das Vollzugsziel zu erreichen?
- Geistige und körperliche Fähigkeiten
- Interessen
- Neigungen
- Wissen über die begangene Straftat und deren Hintergründe
Was ist das Opportunitätsprinzip?
- Wenn es ausreicht den Gefangenen mündlich oder schriftlich zu verwarnen, wird von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen.
Welche Besonderheiten gelten für Gefangene die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden bezogen auf Ausgang/Urlaub/Freigang?
- Sperrfrist für Ausgänge und Freigang: 8 Jahre
- Sperrfrist für Urlaub: 10 Jahre
Welche Wirkung hat eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der StVK?
Keine aufschiebende Wirkung
Wann können Vollzugslockerungen widerrufen werden?
- Missbrauch der Lockerungen
- Weisungen nicht nachgekommen
- Die Vollzugsbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Umstände berechtigt gewesen wäre, die Maßnahme zu versagen
Was versteht man unter Freigang?
- Ist eine regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten
- Kann im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden
- Soll erst angeordnet werden, wenn hinreichende Erkenntnisse über den Gefangenen vorliegen
Was ist die Ermessensentscheidung der Behörde?
Das Gesetz kann es dem Ermessen der Behörde überlassen
- Ob sie in bestimmten Fällen einschreiten
- Welche von mehreren in Betracht kommenden Entscheidungen sie treffen will
Was versteht man unter Urlaub?
- Verlassen der Anstalt durch einen Strafgefangenen über Nacht oder für mehrere Tage mit Rückkehr am Folgetag
- Soll erst angeordnet werden, wenn sich der Gefangene im Ausgang oder Freigang bewährt hat
- Der Gefangene kann bis zu 21 Kalendertage im Vollstreckungsjahr beurlaubt werden
- Strafvollstreckung wird durch Urlaub nicht unterbrochen
- Der Gefangene muss die Urlaubsanschrift angeben
- Die Kosten trägt der Gefangene (HG oder EG) bei Bedürftigkeit kann eine Beihilfe gewährt werden
Was ist die Voraussetzung für einen Vollzugsplan
Wann und wie ist ein Vollzugsplan durchzuführen? Über 1 Jahr
Welche Maßnahmen enthält der Mindestkatalog?
1. Die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug
2. Die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung z.B. sexual Straftäter
3. Die Zuweisung zu Wohn- oder anderen Gruppen, die der Erreichung des Vollzugszieles dienen
4. Arbeitseinsatz, sowie Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Aus- und Weiterbildung
5. Besondere Hilfs- und Therapiemaßnahmen
6. Lockerungen des Vollzuges
7. Notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung
Was versteht man unter Lockerungen des Vollzuges?
Lockerungen sind Vollzugsmaßnahmen mit Außenwirkung
Was ist eine Petition und wie ist der Lauf einer Petition / Landtagseingabe?
Schriftliche Bitten und Beschwerden an zuständigen Stellen und Volksvertretungen
- Petitionen werden direkt zum Landtag geschickt
- Landtag bittet MJ um Stellungnahme
- MJ schickt den Vorgang mit der Bitte um Stellungnahme an die Vollzugsbehörde
- Vorgang geht in umgekehrter Reihenfolge zurück
- MJ berichtet den Landtag abschließend
- Die Entscheidung über die Eingabe erhält der Gefangene, MJ und die Vollzugsbehörde
Nenne die Disziplinarmaßnahmen gemäß § 95 NJVollzG!
1. Verweis
2. Die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten
3. Die Beschränkung oder der Entzug des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten
4. Die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu vier Wochen
5. Die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen
6. Der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen/Ohne Bezüge
7. Arrest
- bis zu vier Wochen bei Erwachsenen
- bis zu zwei Wochen bei Jugendlichen
Wann soll der Gefangene in den offenen Vollzug verlegt werden?
wenn:
- Die Fluchtgefahr nicht zu befürchten ist
- Die Missbrauchsgefahr nicht zu befürchten ist
- Der Gef. Den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt
Wann dürfen Vollzugslockerungen nur angeordnet werden?
- Der Gefangene muss zustimmen
- Eine Fluchtgefahr nicht zu befürchten ist
- Eine Missbrauchsgefahr nicht zu befürchten ist
Wie ist der Ablauf eines Disziplinarverfahrens?
1 - Einleitung des Disziplinarverfahrens
- Durch jeden Bediensteten möglich
- VG 52
2 - Klärung des Sachverhaltes (durch VAL oder SiV)
- Vor der Anhörung wird der Gef. über den Vorwurf informiert
- Gleichzeitig über die Möglichkeit der Aussageverweigerung belehren
- Der Gefangene wird gehört
- Die Erhebungen werden schriftlich niedergelegt
- Be- und entlastende Umstände werden ermittelt
3 - Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme
- Bei schweren Verstößen vor einer Entscheidung, Beratung in Konferenz
Wie lange kann eine Disziplinarmaßnahme zu Bewährung ausgesetzt werden?
- Ganz oder teilweise bis zu sechs Monaten bei Erwachsenen
- Ganz oder teilweise bis zu drei Monate bei Jugendlichen
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