Was ist ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund?
Kündigungsgrund liegt im Verhalten des Arbeitnehmers
Nur bei schwerem Fehlverhalten des Arbeitnehmers zulässig
Form einer Abmahnung
Kann Formfrei ausgesprochen werden ○
Ausnahme:
Was ist ein personenbedingter Kündigungsgrund?
Kündigungsgrund liegt in der Person des Arbeitnehmers
Falsches Verhalten oder Verweigerung der Arbeit Arbeitnehmer kann seine arbeitsvertragliche geschuldete Leistung langfristig nicht mehr erbringen
Was ist eine Ordentliche Kündigung?
Was sine Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung?
Solche Kündigungen haben meist eine Vorgeschichte und kommen nicht überraschend
Objektive Leistungsmängel:
Subjektive Leistungsmängel:
Was ist ein betriebsbedingter Kündigungsgrund?
Ursachen liegen beim Unternehmen und nicht beim Verhalten des Arbeitnehmers
Arbeitgeber beendet das Arbeitsverhältnis aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse Der Arbeitsplatz fällt komplett weg
Welchen besonderen Schutz genießen Betriebsratsmitglieder?
Arbeitnehmer, die Mitglied im Betriebsrat sind, können nicht ordentlich gekündigt werden
Ausnahme:
Für eine zulässige Kündigung muss ein "wichtiger Grund" vorliegen
Der Betriebsrat muss seine Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes geben
Auf Antrag des Arbeitgebers, kann dies auch das Arbeitsgericht erteilen Sofern die fristlose Kündigung gerechtfertigt ist
Was ist eine Außerordentliche Kündigung?
Wenn ein Arbeitsverhältnis nach tariflichen oder vertraglichen Regelungen nicht kündbar ist
Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund nicht hinnehmbarer Missstände
Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ○ Unterschlagung oder Diebstahl
Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
Bevor eine solche Kündigung in kraft tritt, müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft werden
Gesetzliche Kündigungsfristen für AG und AN
Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer:
Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber:
| Dauer der Beschäftigung | Kündigugnsfrist |
| 0 bis 6 Monate (Probezeit) | 2 Wochen, täglich |
| 7 Monate bis 2 Jahre | 4 Wochen, zum 15./Ende des Monats |
| 2 jahre | 1 Monat zum Ende des Monats |
| 5 jahre | 2 Monat zum Ende des Monats |
| 8 Jahre | 3 Monat zum Ende des Monats |
| 10 Jahre | 4 Monat zum Ende des Monats |
| 12 Jahre | 5 Monat zum Ende des Monats |
| 15 Jahre | 6 Monat zum Ende des Monats |
| 20 Jahre | 7 Monat zum Ende des Monats |
Was sind Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung?
Arbeitgeber kann nur wegen "dringender betrieblicher Erfordernisse" kündigen
Der Auftragsrückgang muss dauerhaft sein
Wegfall des Arbeitsplatzes muss dauerhaft sein
Innerbetriebliche Gründe:
- Stilllegung oder Schließung eines Betriebs oder einer Filiale -
Außerbetriebliche Gründe:
Was sind Kriterien einer Sozialauswahl?
Die Sozialauswahl regelt, wer zuerst gehen muss
Welche Mitarbeiter sind besonders Schutzbedürftig
Kriterien:
Sozialauswahl wird Mithilfe eines Punktesystems durchgeführt Wer die wenigsten Punkte in den Kriterien erreicht, muss meist zuerst gehen
Was sind Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung?
Störungen im Leistungsbereich:
Schwerer Pflichtverstoß, vertragswidriges Verhalten:
Störungen im Vertrauensbereich:
Vertrauensbruch, Diebstahl, Arbeitszeitbetrug, spesenbetrug
Mitarbeiter hat sich willentlich gegen die Erfüllung seiner Vertragspflichten entschieden
Welchen besonderen Schutz genießen Schwangere?
Genießen von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung einen besonderen Kündigungsschutz
Gilt unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Betriebsgröße
Beginn der Schwangerschaft wir berechnet indem vom Entbindungstermin ausgehend 280 tage zurück gerechnet werden
Feststellung bedarf eines ärztlichen Attests
Dieser Kündigungsschutz gilt auch für:
Bedutung und Funktion einer Abmahnung
Eine Abmahnung ist eine Warnung des Unternehmens und die formale Aufforderung an einen Mitarbeiter, ein bestimmtes Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen
Arbeitgeber kann gleichzeitig weitere Konsequenzen und Sanktionen androhen, wenn weiterhin gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wird
Welchen besonderen Schutz genießen Schwerbehinderte?
Genießen einen besonderes Kündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer einen Behinderungsgrad von mindestens 50 hat
Falls ein solcher Arbeitnehmer entlassen werden soll, muss:
In Kenntnis gesetzt werden
Ohne eine Zustimmung des Integrationsamtes ist eine Kündigung unwirksam
Ausnahme:
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