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R&S 09 - Zwangsvollstreckung



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Was erhalten die Gläubiger bei einer Betreibung auf Pfandverwertung für den ungedeckt gebliebenen Betrag, wenn der Pfanderlös nicht ausreicht?

Pfandausfallschein

Was versteht man unter dem Begriff "Insolvenzerklärung"?

Mit der Insolvenzerklärung erklärt sich eine Privatperson oder eine Gesellschaft bzw. juristische Person beim Gericht für zahlungsunfähig und ersucht um Eröffnung des Konkurses. Umgangssprachlich wird die Insolvenzerklärung einer Privatperson oft auch als Privatkonkurs bezeichnet.

Wann spricht man von Zwangsvollstreckung?

Wenn eine Person ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt und der entsprechende Gläubiger die Geldforderung deshalb mithilfe von staatlichem Zwang eintreiben lässt.

Art. 38 SchKG

Wann kann der Gläubiger beim Betreibungsamt die Fortsetzung der Betreibung verlangen?

  • Mit der vom Gericht erteilten definitiven Rechtsöffnung
  • Im Fall, wo der Schuldner innert 20 Tagen nicht auf den Zahlungsbefehl reagiert hat

Wann wird ein Schuldner auf Konkurs betrieben?

  • Wenn der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist und es sich nicht um Seuerschulden, öffentliche Gebühren, Bussen, AHV / IV / EO-Beiträge, Prämien für die obligatorische Unfallversicherung und Alimente handelt (Art. 43 SchKG)
  • Wenn die Forderung nicht pfandgesichert ist.

Was muss der Gläubiger machen, wenn der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat?

Er muss den Rechtsvorschlag mit Beweismitteln beseitigen.

Was wird bei der Betreibung auf Pfändung dem Schuldner beschlagnahmt?

Vermögen und/oder Einkommen

Was passiert, wenn der Gläubiger beim Konkursgericht das Konkursbegehren stellt?

Die Konkurseröffnung wird sodann mit einem Gerichtsurteil ausgesprochen. Der Schuldner verliert damit sofort das Verfügungsrecht über sein Vermögen. An seine Stelle tritt das Konkurs­amt, welches im Wesentlichen für die Abwicklung des Konkursverfahrens verantwortlich ist.

Wer trägt die Betreibungskosten un wer hat diese vorzuschiessen?

"Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen."

Art. 68 Abs. 1 SchKG

Wann dürfen Betreibungshandlungen normalerweise nicht vorgenommen werden (Schonzeiten)?

Art. 56 SchKG

  • werktags zwischen 20 Uhr und 7 Uhr
  • an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertage
  • während der Betreibungsferien: sieben Tage vor und nach Ostern sowie Weihnachten und vom 15. bis 31. Juli
  • bei Rechtsstillstand gegenüber dem Schuldner: während des Militär-/ Zivildienstes, zwei Wochen nach einem Todesfall in der Familie, bei schwerer Erkrankung des Schuldners.

Rechtsstillstand: Art. 57-62 SchKG

Unter welchen drei Voraussetzungen kommt es zum Privatkonkurs?

  • Insolvenzerkärung durch Privatperson

  • Keine Aussicht auf Schuldensanierung

  • Leistung Kostenvorschuss durch Privatperson

Was verteht man uinter dem Begriff "Kollokationsplan"?

Die Aufstellung über die Rangordnung der Gläubiger. bzw. ihrer angemeldeten Forderungen bezeichnet man als Kollokationsplan.

Welche drei Möglichkeiten hat der Gläubiger, wenn er den Rechtsvorschlag des Schuldners beseitigen will?

ohne Beweismittel

  • 1) einen Zivilprozess führen und bei Erfolg die definitive Rechtsöffnung erwirken.

mit Beweismitteln (Rechtsöffnungstiteln) ein Rechtsöffnungsbegehren stellen

  • 2) mit einem rechtskräftiges Gerichtsurteil die definitive Rechtsöffnung erwirken.
  • 3) mit einer Schuldanerkennung vom Schuldner (Kaufvertrag, Quittung, Kontoauszug, Brief, Verlustschein) die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Schulnder kann innerhalb von 20 Tagen eine Aberken­nungsklage einreichen um sich zu währen. Gelingt es ihm nicht oder reagiert er innert 20 Tagen nicht, wird die definitive Rechtsöffnung definitiv.

Was erhalten Gläubiger für ungedeckt gebliebene Forderungsbeträge von AG oder GmbH, die Konkurs gegangen sind?

Verlustausweise, da juristische Personen nach dem Konkurs im Handelsregister gelöscht werden und aufhören zu existieren

Nennen Sie Verschuldungsfallen.

  • Kreditkarten

  • Abzahlungskauf

  • Leasing

  • Kleinkredit (Konsumkredit)

  • Arbeitslosigkeit

  • Scheidung (Trennung)

  • Krankheit

  • Ausserordentliche Auslagen

Was erhalten Gläubiger für ungedeckt gebliebene Forderungsbeträge bei der Betreibung auf Konkurs?

einen Verlustschein aus Konkurs

Was erhalten, bei der Betreibung auf Pfändung, die Gläubiger für den Teil ihrer ungedeckten Fordeungen?

Verlustschein aus Pfändung

Was ermöglicht einen Pfandausfallschein?

Innert Monatsfrist nach Zustellung des Pfandausfallscheins können Gläubiger direkt das Fortsetzungsbegehren stellen (je nach Schuldner Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs) und so auf das übrige Vermögen des Schuldners zugreifen, um auch noch den Rest der Forderung einzuziehen.

In welchem Gesetz ist die Schuldberteibung geregelt?

im Schuldbetreibungs­ und Konkursgesetz (SchKG)

Weshalb gilt der Privatkonkurs als «Rechtswohltat» für den Schuldner?

Wegen der Vorteile des Konkursverlustscheins gegenüber dem Pfändungsverlustschein:

  • Neue Betreibungen nur bei neuem Vermögen

  • Keine Einkommenspfändung (insofern nicht vermögensbildend)

Ab wie vielen Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner kann der Gläubiger die Fortsetzung des Betreibung verlangen?

Ab 20 Tagen

Was versteht man unter dem Begriff "Einzelexekution" und wann kommt sie vor?

Man versteht, dass der Staat nur so viel Vermögen bzw. Einkommen des Schuldners pfändet (beschlagnahmt), wie für die Deckung der betriebenen Forderungen der Gläubiger (inklusive Betreibungskosten) notwendig ist.

Si kommt bei den Betreibungen auf Pfändung und auf Pfandverwertung vor.

Welche Möglichkeiten hat der Schuldner nach Erhalt des Zahlungsbefehls?

  1. Zahlung der Forderung
  2. Rechtsvorschlag erheben innerhalb von 10 Tagen
  3. Keine Reaktion

Wann wird ein Schuldner auf Pfändverwertung betrieben?

Die Betreibung auf Pfandverwertung kommt bei pfandgesicherten Forderun­gen immer zum Zug (unabhängig davon, ob der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist oder nicht).

Wann wird ein Schuldner auf Pfändung betrieben?

  • Wenn der Schuldner nicht im Handelsregister eingetragen ist.
  • Wenn der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist und es sich um Seuerschulden, öffentliche Gebühren, Bussen, AHV / IV / EO-Beiträge, Prämien für die obligatorische Unfallversicherung und Alimente handelt (Art. 43 SchKG).
  • Wenn die Forderung nicht pfandgesichert ist.

Was ist die Rangordnung in einem Kollokationsplan?

  1. Pfandgesicherte Forderungen
  2. Forderungen 1. Klasse (Löhne, Forderungen von Pensionskassen sowie Alimente)
  3. Forderungen der 2. Klasse (Beitragsforderungen von Sozialversicherungen, Prämienforderungen der Krankenkassen und Forderungen von Kindern für anvertrautes Kindsvermögen.
  4. Forderungen der 3. Klasse (übrige Forderungen)
  5. Nachrangige Forderungen (ertragliche Vereinbarung mit hoher Verzinzung)

Wie heisst das Dokument, das der Gläubiger dem Betreibungsamt sendet, um die Betreibung einzuleiten?

das Betreibungsbegehren

Was versteht man unter dem Begriff "Generalexekution" und wann kommt sie vor?

Das heisst, dass das gesamte Vermögen des Schuldners als Konkursmasse beschlagnahmt und anschliessend verkauft wird, um daraus alle Forderungen sämtlicher Gläubiger zu befriedigen.

Die Generalexekution kommt bei der Betreibung auf Konkurs vor.

Wie läuft ein Konkurs in den Grundzügen ab?

  1. Das Konkursamt macht mit dem Schuldenruf im «Schweizerischen Handels amts-blatt» (SHAB) die Konkurseröffnung öffentlich bekannt. Sämtliche Gläubiger wer-den darin aufgerufen, innert eines Monats ihre Forderungen gegenüber dem Schuldner anzugeben.
  2. Erstellung des Kollokationsplans
  3. Die Aktiven der Konkursmasse werden verwertet und der Erlös gemäss Kollokationsplan (nach Abzug der Konkurskosten) verteilt.

Was macht der Konkursrichter nach dem Erhalt des Fortsetzungsbegehrens mit dem Schuldner?

Wegen der schwerwiegenden Folgen eines Konkurses wird dem Schuldner nochmals eine Frist von 20 Tagen gewährt, um die betriebene Forderung zu  bezahlen.

In einem Konkursverfahren werden sowohl die pfandgesicherten Forderungen wie die Forderungen der 1. und 2. Klasse zu 100 % gedeckt. Die Konkursdividende bei den Forderungen der 3. Klasse beträgt 10 %.

Was bedeutet das?

Dass die Gläubiger der Forderungen der 3. Klasse jeweils 10 % ihrer Forderungen erhalten.

Als Pfand bei der Betreibung auf Pfandverwertung gilt das Grundpfand und das Faustpfand.

Was sind Faustpfand und Grundpfand?

  • Faustpfand: bewegliche Sachen wie Wertschriften, Kunstwerke oder Warenlager
  • Grundpfand: Liegenschaften bei einem Hypothekardarlehen

Wer ist im Handelsregister eingetragen und unterliegt entsprechend der Betreibung auf Konkurs?

unter anderem (Art. 39 Abs. 1 SchKG)

  • der Inhaber einer Einzelfirma
  • die Aktiengesellschaft
  • die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Wie reagiert das Betreibungsamt nach dem Empfang des Betreibungsbegehrens des Gläubigers?

Er sendet dem Schuldner einen schriftlichen Zahlungsbefehl (ohne Prüfung der Rechtmässigkeit der Forderung).

Ergänzen Sie den folgenden Satz:

"Der Erlös der Verwertung der gepfändeten Vermögensstücke geht nach Abzug der (...) an die Gläubiger".

amtlichen Kosten

Was ist das Existenzminimum?

für den Schuldner und seine Fa­mi­lie notwendiges Einkommen

Art. 93 SchKG

Wieso ist der Verlustaschein aus Konkurs für den Gläubiger ungünstiger als der Verlustschein aus Pfändung bzw. als der Pfandausfallschein?

Weil eine neue Betreibung des Schuldners nur durchgesetzt werden kann, wenn dieser zu neuem Vermögen (oder vermögensbildendes Einkommen) gekommen ist.

Welche Eigenschaften hat der Verlustschein auf Pfändung?

  • Er gilt als Schuldanerkennung (berechtigt bei einer späteren Betreibung zur provisorischen Rechtsöffnung; innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheins kann der Gläubiger damit ohne Einleitungsverfahren direkt das Fortsetzungsbegehren stellen).
  • „Er ist unverzinslich.
  • „Er verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung (wobei eine Unterbrechung gemäss Obligationenrecht möglich ist und dadurch ein Neubeginn der Verjährungsfrist erfolgt => "Allgemeine Vertragslehre")

Was sind Kompetenzstücke?

Umpfändbare Vermögensstücke

  • Vermögensgegenstände, die lebensnotwendig sind wie Kleider, Möbel oder Hausgeräte)
  • Gegenstände, die für die Ausübung des Berufs des Schuldners unerlässlich sind (z. B. Werkzeuge eines Handwerkers)
  • sowie AHV- und IV-Renten.

Art. 92 SchKG

Wo soll das Betreibungesbegehren eingereicht werden?

am Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners oder am Ort, wo sich bei pfandgesicherten Forderungen das Pfand befindet

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