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Welche der folgenden Maßnahmen darf ein Unternehmen im Rahmen einer internen Ermittlung nicht einsetzen?

Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten
Auswertung dienstlicher E-Mails des verdächtigen Mitarbeiters
Durchsuchung der Privatwohnung des Verdächtigen ohne richterliche Anordnung
Beauftragung eines Privatdetektivs zur verdeckten Observation
Befragung von Kolleginnen und Kollegen als Zeuginnen und Zeugen

Eine Mitarbeiterin erstattet eine interne Meldung über vermutete Bilanzmanipulationen. Zwei Monate später wird ihr befristeter Vertrag nicht verlängert. Sie macht geltend, dies sei eine Repressalie im Sinne des HinSchG. Welche Aussagen sind korrekt?

Der Arbeitgeber muss darlegen, dass für die Nichtverlängerung legitime Gründe bestanden
Die Mitarbeiterin muss vollständig beweisen, dass die Nichtverlängerung eine Repressalie darstellt
Da es sich um einen befristeten Vertrag handelt, greift das Repressalienverbot grundsätzlich nicht
Wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Meldung und Nichtverlängerung dargelegt wird, wird vermutet, dass es sich um eine Repressalie handelt
Bei festgestellter Repressalie hat die Mitarbeiterin einen Schadensersatzanspruch

Welche gesetzlichen Regelungen verpflichten Unternehmen zur Einrichtung eines Beschwerde- oder Meldesystems?

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Sarbanes-Oxley Act (SOX)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Welche der folgenden Personengruppen kann nach dem HinSchG grundsätzlich Schutz als hinweisgebende Person beanspruchen?

Ein Aktionär, der über seine Beteiligung von einem Verstoß Kenntnis erlangt
Ein Bewerber, der im Vorstellungsgespräch auf einen Verstoß aufmerksam gemacht wird
Ein Lieferant, der im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis von einem Verstoß erlangt hat
Eine ehemalige Arbeitnehmerin, die nach ihrem Ausscheiden eine Meldung erstattet
Eine Privatperson ohne jeden beruflichen Bezug zum meldenden Unternehmen

Ein Unternehmen mit 80 Beschäftigten möchte seine interne Meldestelle an eine externe Rechtsanwaltskanzlei auslagern. Welche Aussage ist zutreffend?

Die Auslagerung ist zulässig und befreit das Unternehmen von jeglicher Haftung gegenüber Hinweisgebenden
Eine Auslagerung ist nur für Unternehmen ab 250 Beschäftigten erlaubt
Nach der Auslagerung liegt die Verantwortung für die Einhaltung des HinSchG vollständig bei der Kanzlei
Die Auslagerung ist nach dem HinSchG grundsätzlich unzulässig
Die Auslagerung ist zulässig, die Verantwortung verbleibt jedoch beim Unternehmen

Welche Methoden und Verhaltensweisen sind bei der Durchführung einer internen Mitarbeiterbefragung unzulässig?

Information des Befragten über seine Rolle (Zeuge oder Beschuldigter)
Anfertigung eines schriftlichen Gesprächsprotokolls
Videoaufzeichnung der Befragung ohne ausdrückliche Einwilligung
Anwendung von Gaslighting-Techniken zur Verunsicherung des Befragten
Einsatz von Suggestivfragen zur Bestätigung eines Vorverdachts

Ein Mitarbeiter wird im Rahmen einer internen Untersuchung zu Korruptionsverdacht befragt. Der beauftragte Unternehmensanwalt erteilt zu Beginn die Upjohn Warning. Was sind Kernbestandteile dieser Warnung?

Der Inhalt der Befragung darf nicht an andere Unternehmensangehörige weitergegeben werden
Der Mitarbeiter ist verpflichtet, der Befragung ohne Rechtsanwalt beizuwohnen
Das Unternehmen kann entscheiden, Aussagen des Mitarbeiters an Behörden weiterzugeben
Der Mitarbeiter erhält durch die Befragung ein eigenes Mandatsverhältnis mit dem Anwalt
Der Anwalt vertritt das Unternehmen, nicht den befragten Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter erstattet wissentlich eine unwahre Meldung über seinen Vorgesetzten, um diesen zu schädigen. Die interne Untersuchung ergibt keinerlei Anhaltspunkte für den behaupteten Verstoß. Welche Rechtsfolgen können den meldenden Mitarbeiter persönlich treffen?

Verlust des Schutzes nach dem HinSchG aufgrund vorsätzlicher Falschmeldung
Strafbarkeit nach § 186 StGB (Üble Nachrede), wenn die behauptete Tatsache nicht erweislich wahr ist
Strafbarkeit nach § 187 StGB (Verleumdung), weil er wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet hat
Strafbarkeit nach § 183 StGB (exhibitionistische Handlungen)
Strafbarkeit nach § 23 GeschGehG, weil er Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens offenbart hat

Aus welchen Rechtsgebieten ergeben sich rechtliche Schranken für interne Unternehmensermittlungen?

Völkerrecht (UN-Charta)
Seerecht (SeeSchStrO)
Arbeitsrecht (BetrVG, Arbeitsvertrag)
Strafrecht (StGB, StPO)
Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG)

Ein Compliance Officer prüft, ob eine eingegangene Meldung in den sachlichen Anwendungsbereich des HinSchG fällt. Welche der folgenden gemeldeten Sachverhalte wären erfasst?

Streit zwischen zwei Kolleginnen über die Urlaubsplanung
Verdacht auf Geldwäsche zugunsten des Unternehmens
Verdacht auf Bestechung eines Amtsträgers (Straftatbestand)
Missachtung von Datenschutzvorschriften der DSGVO
Verstoß gegen interne Kleiderordnung des Unternehmens

Welche Aussagen zu den Rechten von Mitarbeitenden bei internen Ermittlungsbefragungen sind zutreffend?

Im Arbeitsverhältnis gilt der nemo-tenetur-Grundsatz in keiner Form – Mitarbeitende müssen stets vollständig und wahrheitsgemäß antworten, auch wenn sie sich selbst belasten
Eine Videoaufzeichnung der Befragung ist ohne weiteres zulässig, wenn der Compliance Officer die Aufnahme anordnet
Mitarbeitende haben das Recht, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt als Beistand zur Befragung hinzuzuziehen
Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 136 StPO gilt unmittelbar nur im strafprozessualen Verfahren, nicht in der internen Befragung
Das HinSchG hat Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Untersuchungsauftrags bei Unternehmen ab 50 Beschäftigten

Ein Pharmaunternehmen erfährt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Produktfälschung gegen einen leitenden Mitarbeiter ermittelt. Der Compliance Officer erwägt, parallel eine interne Untersuchung einzuleiten. Welche Aussagen sind zutreffend?

Eine Strafvereitelung nach § 258 StGB kann drohen, wenn durch die interne Ermittlung Beweise vernichtet oder Zeugen beeinflusst werden
Interne Ermittlungen können grundsätzlich parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durchgeführt werden
Es empfiehlt sich, die internen Ermittlungen eng mit externer anwaltlicher Beratung abzustimmen
Das Unternehmen macht sich nach § 258 StGB strafbar, wenn es überhaupt intern ermittelt
Die interne Untersuchung muss zwingend eingestellt werden, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt

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Hinweisgeberschutz & Interne Ermittlungen