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Wo finde ich die Reaktionsfrist bei einer Datenpanne?

Art. 33 (2): unverzüglich, max. 72 Stunden nach Bekanntwerden

Welche Prüfungen muss ich anwenden, wenn ich eine datenschutzrechtliche Prüfung vornehme?

R – Rechtmäßigkeit
E – Erforderlichkeit
T – Transparenz (Art. 13 + 14)
T – TOMs
E – Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
R – Rechte der Betroffenen (Art. 15-22 + Art. 77)

Abgrenzung gemeinsam Verantwortliche (Art. 26) zu Auftragsverarbeitern (Art. 28)

Gemeinsam Verantwortliche bestimmen beide die Zwecke der Verarbeitung und die Mittel der Verarbeitung.

Bei der Auftragsverarbeitung bestimmt der Verantwortliche den Inhalt und den Zweck der Datenverarbeitung.

Wo ist der Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten geregelt?

  • § 6 (4) „Stellung“ Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
  • § 38 (2) „Datenschutzbeauftragter nichtöffentlicher Stellen“ mit Verweis auf §6

Wo finde ich Aussagen zu Privacy by Design u. Privacy by Default?

Art. 25 Abs. 1  = Privacy by Design (Technikgestaltung)
Art. 25 Abs. 2 = Privacy by Default (Voreinstellungen)

An welcher Stelle wird der Virenschutz in Firmen eingesetzt?

  • Client und Server

Wo ist die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, zu finden?

Art 30 „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“

§ 70 „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“

Welchen Zweck haben die TOMs? (=Gewährleistungsziele)

Art. 32; Abs: 1: Die TOMs sollen Folgendes gewährleisten:
- Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten
-Verschlüsselung von personenbezogenen Daten
-Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Belastbarkeit der IT-Systeme sicherstellen (Zugriff)
-Wiederherstellung der Daten nach Zwischenfall (Back-Up-Konzept)
-regelmäßige Überprüfung der TOMS (PDCA-Zyklus: Plan, Do, Act, Check)

Nennen Sie typische Schwachstellen in Bezug auf Vertraulichkeit und Integrität.

  • schwache Passwörter,
  • Weitergabe von Passwörtern,
  • mangelhafte Rechtevergabe,
  • mangelhafte Administration
  • Nichteinsatz von Verschlüsselung,
  • ungenutzte Netzwerke aktiv (Beispiel Drucker Wlans),

Wo sind die Bußgelder in der DSGVO geregelt?

Art 83

Wo werden personenbezogene Daten definiert?

  • Art 4 (1) „personenbezogene Daten“

Wo sind die Einschränkungen der Datenverarbeitung geregelt?

Art 18 (1) a-d Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  • Richtigkeit bestritten;
  • Verarbeitung unrechtmäßig aber die Löschung vom Betroffenen verweigert;
  • nicht länger benötigte Daten, welche noch für Rechtsansprüche gebraucht werden;
Was ist der Grundsatz des Art. 9 DSGVO?
grds. ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien nicht erlaubt.

Bis wann muss der Verantwortliche seinen Informationspflichten nachkommen, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden?

Art. 14 Abs. 3:
innerhalb angemessener Frist nach Erlangung längstens innerhalb eines Monats nach Erlangung falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation verwendet werden, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung spätestens zum Zeitpunkt der Offenlegung an eine andere Person

Wie lauten fünf Grundsätze der Datenverarbeitung?

Art 5:

  • Rechtmäßigkeit
  • Zweckmäßigkeit
  • Datenminimierung
  • Richtigkeit
  • Speicherbegrenzung
  • Integrität + Vertraulichkeit
  • Rechenschaftspflicht (Dokumentation)

Nennen Sie Gewährleistungsziele.

Art 32
Pseudonymisierung

Verschlüsselung
Vertraulichkeit (Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Trennungskontrolle), Integrität (Weitergabekontrolle),  Verfügbarkeit (Zugriff)

Back-Up-Konzept
Verfahren zur Überprüfbarkeit (PDCA-Zyklus: Plan Do Act Check)

Was ist Profiling?

Art. 4 Nr. 4: automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese personenbezogenen Daten werden dazu verwendet, um bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten. Diese Bewertung wird dazu benutzt, um insbesondere bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage; Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interesse, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel zu analysieren oder vorherzusagen.

Was heißt VvV?

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Voraussetzungen für Benennung des DSB?

  • Art 37 (5) Berufliche Qualifikation, Fachwissen, Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach Art 39

Unter welchen Voraussetzungen können wir Daten in ein Drittland übermitteln

(Beispiel: Telematik-Tarif, Übemittlung nach Bangladesch und USA)
Prüfung:
1. Angemessenheitsbeschuss oder Privacy Shield vorhanden? (Art. 45)
    US-Privacy-Shield für ungültig erklärt durch Schrems II- Urteil des EUGH
    Länder mit Angemessenheitsbeschluss oder Privacy-Shield: Andorra, Arbgentinien, Kanada, Färöer, Guernsey, Israel, Isle of Man, Jersey, Neuseeland, Schweiz (Privacy Shield), Uruguay, Japan.

2. Liegen geeignete Garantien vor? (Art. 46)
    z.B. Rechtshilfeabkommen, Binding Corporate Rules = Firmeninterne verbindliche Datenschutzvorschriften (Art. 47), Standarddatenschutzklauseln, Code of Conduct =genehmigte Verhaltensregeln gem. Art. 40, Vertragskauseln, Verwaltungsvereinbarungen)

3. Liegen Ausnahmen für bestimmte Fälle vor? (Art. 49)
Ausdrückliche Einwilligung für DÜ ins Drittland
Übermittlung beruht auf Vertragsschluss
Übermittlung aus wichtigen Gründen des öffentl. Interesses usw.

DÜ darf nicht wiederholt erfolgen und betrifft eine begrenzte Anzahl Betroffener und Verantwortlicher unterrichtet Aufsichtsbehörde und informiert den Betroffenen

Wann muss der Verantwortliche den Betroffenen über die Datenverarbeitung informieren, wenn personenbezogene Daten direkt bei der betroffenen Person erhoben werden?

Art. 13 Abs. 32:
zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten.

Nennen Sie drei Gründe, die einen DSB notwendig machen.

  • Art 37, § 38
  • Art 37 (1) a Behörde oder öffentliche Stelle.
  • Art 37 (1) b Kerntätigkeit Verarbeitungstätigkeit
  • Art 37 (1) c besondere Kategorien

Wo sind die Gewährleistungsziele für ein angemessenes Schutzniveau geregelt? Nennen sie diese.

  • Art 32
  • Pseudonomisierung und Verschlüsselung, Vertraulichkeit und Integrität, Verfügbarkeit, Wiederherstellbarkeit, regelmäßige Überprüfung

Nennen Sie 3 typische Schwachstellen im Bereich Vertraulichkeit und Integrität

- unsichere Passwörter
- Berechtigungskonzept nicht eingerichtet
-
Vernichtung, Verlust, Veränderung oder unbefugte Offenlegung von oder unbefugter Zugang zu personenbezogenen Daten

Innerhalb welcher Frist müssen Betroffenenrechte umgesetzt werden?

Art 12 (unverzüglich, binnen eines Monats, mit Begründung mit Verlängerung

Wie viele Erwägungsgründe gibt es zur DSGVO?

173

Wo sind die Grundsätze der Datenverarbeitung geregelt?

Art 5:
Rechtmäßigkeit
Treu und Glauben
Zweckbindung
Datenminimierung
Richtigkeit
geeignete TOMs (=Integrität und Vertraulichkeit)
Speicherbegrenzung
Rechenschaftspflicht (Dokumentation)

Wann muss ein DSB benannt werden?

-Verarbeitung durch öffentliche Stelle (Art. 37 u. § 5 BDSG)

-Kerntätigkeit: massenhafte Durchführung von Verarbeitungsvorgängen (KFZ-Halteranfragen) (Art. 37)

-Kerntätigkeit : umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien (Art. 37)
-  20 Personen, die regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten (z.B. auch Pflegedienst) Azubi ist nicht regelmäßig. (§ 38 BDSG)

- wenn eine DSFA gem. Art. 35 durchgeführt werden muss (§ 38 BDSG)

- Verarbeitung geschäftsmäßig für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung (§ 38 BDSG)

Erklären Sie den Begriff „Pseudonymisierung“

Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen Person zugeordnet werden können.

Die zusätzlichen Informationen werden von den entpersonalisierten Daten getrennt aufbewahrt.

Die entpersonalisierten Daten können mit bestimmten Verfahren wieder personalisiert werden.

Seit wann gilt die DSGVO und muss angewendet werden?

ab 25.5.2018

Wer ist Vertreter?

Art. 27:
Vertreter ist derjenige, den der Verantwortliche bestimmen muss, wenn er seinen Sitz im Ausland hat und dem Marktordnungsprinzip unterliegt.

Wann wird eine DSFA notwendig?

  • Art 35 (1) Verwendung neuer Technologien wenn ein Risiko besteht
  • Art 35 (3) a automatisierte Verarbeitung und Profiling
  • Art 35 (3) b umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien, Daten in Zus.g mit Strafrecht
  • Art 35 (3) c Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche
  • Art 35 (4) „blacklist“ Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die gemäß (1) eine DSFA durchzuführen ist

Wo sind die Pflichten für den Unterauftragnehmer geregelt?

Art 28 (4)

Wo finde ich Regelungen über die Datenschutzfolgeanalyse (DSFA)?

Art. 35

Welcher Artikel ist neu in der DSGVO?

Art. 20, Recht auf Datenübertragbarkeit

Worauf ist bei der Fernwartung zu achten?

  • in die Session aktiv einwilligen,
  • keine offenen Dokumente während der Wartung,
  • keine Einsichtnahme durch den Fernwarter

Pannen Meldung

Art 33: unverzüglich, spätestens 72 h nach Bekanntwerden des Vorfalls, Verlängerung nur mit Begründung

Welche zusätzliche Verpflichtung schließt sich an das Marktort-Prinzip an?

Vertreter in der Union

Sind Unterauftragsverhältnisse im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gestattet?

Artikel 28:
- Abs. 2 = ja mit schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen
- Abs. 4 = die TOM des Unterauftragnehmers müssen mindestens den gleichen technischen Standard haben wie die TOM des Auftragsverarbeiters.

Wie ist die Haftung des Verantwortlichen und / oder Auftragsverarbeitung gegenüber dem Betroffenen?

  • gesamtschuldnerisch

Wo ist der Rahmen für den Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen abgesteckt?

  • §§ 5-7 BDSG
  • § 5 Benennung
  • § 6 Stellung
  • § 7 Aufgaben

Wo finde ich Regelungen über das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VvV)?

Art. 30

Kann die Aufsichtsbehörde die Abberufung des DSB verlangen?

ja, § 40 Abs. 6 BDSG

Nennen Sie 5 Vorteile, die für einen externen DSB sprechen.

-zertifizierte bereits vorhandene und sofort abrufbare Fachkunde
- Haftung durch den externen DSB (Betriebshaftpflicht)
-nutzt seine Ressourcen zu 100% für den Datenschutz
- unvoreingenommene Herangehensweise
- Abberufung bzw. Kündigung jederzeit möglich
- Stellvertretung ist gesichert
- keine Interessenskonflikte
- Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

Was versteht man unter Marktortpinzip?

Wenn der verantwortliche seinen Sitz nicht im EWR hat, und der Betroffene sich im EWR befindet und dem Betroffenen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden oder das Verhalten des Betroffenen beobachtet wird gilt die DSGVO. Zusätzlich muß ein Vertreter innerhalb der EU benannt werden.

Welches Betroffenenrecht ist mit der DSGVO neu eingeführt worden?

  • Art 20 „Recht auf Datenübertragbarkeit“

Nennen Sie drei Gewährleistungsziele?

Art 32

  • „Sicherheit der Verarbeitung“
  • Pseudonomisierung + Verschlüsselung
  • Vertraulichkeit + Integrität
  • Verfügbarkeit, Wiederherstellbarkeit
  • regelmäßige Überprüfung pdca

Wo ist das Marktkort-Prinzip und das Standort-Prinzip erklärt? Erklären Sie beide Begriffe.

  • Art 3
  • Marktort > Dienstleistung und Waren in EU > DSGVO > Vertreter nat. jur. P Art 25
  • Standort > Firma in der EU > DSGVO >

Welche Sanktionen kennt die DSGVO?

DSGVO Art. 84
BDSG § 42

-Bußgelder
DSGVO Art. 83
BDSG § 41, §43
-Freiheitsstrafe bis 2 Jahre

Wann ist eine DSFA durchzuführen?

- neue Technologie + hohes Risiko (Art. 35 Abs. 1)
- Technologie steht auf der Black-List (Art. 35 Abs. 4)
- Profiling (Art. 35 Abs. 3)
- umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien
- Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche

Welche Artikel der DSGVO befassen sich mit den TOM?

Art. 24: Verantwortlicher muss geeignete TOM ergreifen
Art. 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen (Privacy by Design u. Default)
Art. 32: Sicherheit der Verarbeitung durch TOM

Müssen Aufsichtsbehörden die Binding Corporate Rules (Verbindliche interne Datenschutzvorschriften) genehmigen?

ja

Wo ist die Auftragsverarbeitung in der DSGVO geregelt?

Art 28

Erklären Sie asymetrische Verschlüsselung.

  • Es wird ein Schlüsselpaar zur Verschlüsselung generiert.
  • public key kann verteilt werden und dient zur Verschlüsselung
  • privat key bleibt geheim und dient zur Entschlüsselung

Was versteht man unter Standortprinzip?

Wenn der Verantwortliche seinen Sitz im EWR (Lichtenstein, Norwegen, Island) hat, gilt die DSGVO

Ist im Verfahrensverzeichnis die Angabe der Rechtsgrundlage zwingend?

ja, gem. § 70 BDSG.

Welche Voraussetzungen müssen für die Benennung eines DSB erfüllt sein?

Art. 37 (4)
- berufliche Qualifikation + Fachwissen

- Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben in Art. 39
- Nichtvorliegen eines Interessenskonfliktes

Wo und wie ist die Weisungsunabhängigkeit des DSB geregelt?

Art 38 (3)

  • Der DSB ist in Bezug auf seine Aufgabe weisungsunabhängig und berichtet an die höchste Ebene desVerantwortlichen. Er darf aufgrund seine Aufgabenwahrnehmung nicht abberufen oder benachteiligt werden.

Sind bei der Auftragsverarbeitung Unterauftragsverhältnisse gestattet?

ja,
Artikel 28 Abs. 2: Auftragsverarbeiter darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen einen Unterauftragsverarbeiter in Anspruch nehmen.
Artikel 28 Abs. 4: Der Unterauftragsverarbeiter hat dieselben Datenschutzpflichten wie der Auftragsverarbeiter, muss dieselben TOMs haben.

Wo finden Sie Aussagen über die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden?

Art. 51-59

Wann muss der Verantwortliche den Betroffenen über die Datenverarbeitung informieren, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben werden?

Art. 14 Abs. 3:
innerhalb einer angemessenen Frist, längstens innerhalb eines Monat nach Erlangung der Daten.
Wenn die Daten zur Kommunikation mit dem Betroffenen verwendet werden: spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation.

Welches Recht wurde neu in die DSGVO aufgenommen?

Art. 20 DSGVO: Recht auf Datenübertragbarkeit

Wo ist im BDSG der Datenschutzbeauftragte im nichtöffentlichen Bereich geregelt?

  • § 38 „Datenschutzbeauftragter nichtöffentlicher Stellen“

Erklären Sie das Marktort- und das Standortprinzip.

  • Art 3 (1) Standortprinzip = Unternehmen ist in der Union ansässig
  • Art 3 (2) Marktortprinzip = Unternehmen in der Union aktiv aber Außerhalb ansässig

Wo ist der Verantwortliche definiert?

Art 4

Wer unterliegt nicht der DSGVO?

Art. 2
u.a. natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten

Wo ist das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten geregelt?

  • Art 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  • § 70 BDSG Verarbeitung von Verarbeitungstätigkeiten:

Reaktionsfrist für den Verantwortlichen bei Betroffenenanfragen:

Art. 12 Abs. 3:
unverzüglich, max. 1 Monat

Wo ist Videoüberwachung im öffentlichen Bereich geregelt?

§4 (1) BDSG Legitimation

Innerhalb welcher Frist muss der Verantwortliche Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde melden?

Art. 33: unverzüglich, max. 72 h nach Bekanntwerden.

Wann ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen?

  • Art 30 (1) immer zu führen
  • Art 30 (5) Ausnahmen. Firmen mit weniger als 250 MA + Verarbeitung birgt kaum ein Risiko, gelegentliche Verarbeitung aber keine Daten nach Art 9 (1) oder Art 10

Wie ist die zeitliche Regelung bei der Gewährung der Betroffenenrechte durch den Verantwortlichen?

12 (3) „unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags“

Wo sind die besonderen Kategorien beschrieben?

Art 9

Welche Regelungen gibt es bezüglich Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

§ 26 (1) Satz 2 BDSG indirekt Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Wo finden sich Angaben darüber, wie gegen die Datenverarbeitung widersprochen werden kann?

  • 21 (1) Profiling,
  • 21 (2, 3) Direktwerbung

Wo finden Sie das Standortprinzip und das Marktortprinzip?

Art. 3 (1) + (2).

Wie lässt sich die Vertraulichkeit mobiler Endgeräte erhöhen?

  • VPN Dienste ,
  • nicht benötigte Schnittstellen abschalten

Wer ist Verantwortlicher?

Art. 4 Nr. 7
-natürliche Person
-Einrichtungen
-Juristische Person.
-Behörde
-sonstige Stelle

Wo finde ich die Reaktionsfrist für Betroffenenanfragen?

Art. 12 Abs. 3: unverzüglich max. 1 Monat

Nennen Sie vier Bedingungen, die eine rechtsgültige Einwilligung erfüllen muss.

  • Art 7
  • Verständliche und einfache Sprache
  • Leicht zugängliche Form
  • Hinweis auf jederzeitiges Widerrufsrecht
  • Gültigkeit bis zum Widerruf
  • Hinweis auf Freiwilligkeit
  1. Nennen Sie drei Legitimationsgründe, welche eine Datenübertragung in ein Drittland rechtfertigen.
  • Art 44 allgemeine Grundsätze
  • Art 45 Angemessenheitsbeschluss
  • Art 46 geeignete Garantien, Standard Datenschutzklauseln, Code of Conduct, corporate binding rules
  • Art 47 interne Datenschutzvorschriften
  • Art 48 (1) a Einwilligung durch Betroffene
  • Art 48 (1) b Vertragserfüllung
  • Art 48 (1) d öffentliches Interesse
  • Art 49 (1) e Durchsetzung von Rechtsansprüchen,
  • Art 49 (1) f lebenswichtiges Interesse

Nennen Sie drei Grundlagen Daten in ein Drittland übertragen zu können.

  • Art 44 allgemeine Grundsätze
  • Art 45 Angemessenheitsbeschluss
  • Art 46 geeignete Garantien
  • Art 47 interne Datenschutzvorschriften

Nennen Sie Artikel der DSGVO, die auf die Benennung, Stellung und Aufgaben des DSB verweisen.

Art. 37, 38, 39

Wo privacy by design und privacy by default beschrieben?

  • Art 25 (1) privacy by design Technikgestaltung
  • Art 25 (2) privacy by default Voreinstellungen

Wo stehen Aussagen zur Einwilligung in der DSGVO?

Art,. 7 + 8 + Art. 4 Nr. 11

Nennen Sie Legitimationsgründe für eine Verarbeitung personenbezogener Daten

Art 6: Einwilligung, Vertragserfüllung, lebenswichtige Interessen, öffentliches Interesse, berechtigte Interesse

Mit welchen Maßnahmen lässt sich die Verfügbarkeit von Hardware-Systemen erhöhen?

  • USV = unterbrechungsfreie Stromversorgung
  • Notstromaggregat

Wass bedeutet gesamtschuldnerischer Haftung bei Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern ?

82 (2) „Jeder an der Verarbeitung beteiligten Verantwortlichen haftet für den Schaden, …“

Wann ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig?

Art 6:
a) Einwilligung
b) Vertrag oder Durchführung vorvertragliche Maßnahmen
c) rechtliche Verpflichtung
d) lebenswichtige Interessen
e) öffentliches Interesse
f) berechtigte Interessen des Verantwortlichen (Interessensabwägung durchführen)

Ist eine Abberufung des DSB durch die Aufsichtsbehörde möglich?

ja, gem. § 40 Abs. 6 BDSG:

-wenn er die erforderliche Fachkunde nicht besitzt

-bei schwerem Interessenskonflikt

In welchem Artikel der DSGVO finden Sie die Begriffsbestimmungen?

Art. 4

Welche Verschlüsselungsverfahren sind sicher?

  • AES256, RSA8192
  • Siehe Folie des BSI

In welchem Artikel finde ich Regelungen zur Auftragsverarbeitung?

Art. 28

Wo finde ich die Mindestaufgaben eines DSB?

Art. 39 Abs. 1

Nennen sie drei Arten von Datensicherung

  • Vollsicherung
  • differentielle Sicherung
  • inkrementelle Sicherung

Bennen Sie organisatorische Maßnahmen, die bei einem Backup zu berücksichtigen sind.

  • Wiederherstellbarkeit,
  • Rückspielbarkeit,
  • Durchführungstest, ob das backup auch gelaufen ist
  • Auslagerung in versch. Brandschutzsektoren,
  • Verfahrensdokumentation,
  • Rücksicherungsreihenfolge sicherstellen

Wo finden sich die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten?

Art 5

Wann muss ich eine DSFA machen?

Bei Einführung einer neuen Technologie mit hohem Risiko für die Betroffenen (Abs. 1). Wenn ich eine neue Software einführen ist i.d.R. eine DSFA vom Hersteller gemacht. Dann muss ich i.d.R. keine DSFA machen. Wenn ich aber mit dieser Software gem. Abs. 3 Daten verarbeite muss ich bei Neueinsatz trotzdem eine DSFA machen.

Eine DSFA ist gem. Art. 35 Abs. 3 insbesondere zu machen bei:
-Profiling
- umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien Art 9 Abs 1
-
personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10
- Überwachung öffentlicher Bereiche.

In welcher Frist muss eine Datenpanne dem Betroffenen angezeigt werden?

Art. 34: unverzüglich

Wie ist der Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten geregelt?

  • In § 38 (2) wird auf § 6 (4) verwiesen.
  • § 6 (3) Der DSB darf wegen seiner Tätigkeit nicht abberufen oder gekündigt werden.
  • § 6 (4) Der DSB darf nur aus wichtigem Grund § 626 BGB gekündigt werden.
  • § 6 (4) Satz 2: Der DSB genießt ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Funktion Kündigungsschutz.

Welches Betroffenenrecht wurde mit der DSGVO neu eingeführt?

Art 20: Datenübertragbarkeit

Wie kann man eine Datenübertragung ins Drittland absichern?

-Angemessenheitsbeschluss
-Binding Corporate Rules des Konzerns (geeignete Garantie)
-Standarddatenschutzklauseln (geeignete Garantie)
- Code of Conduct gem. Art. 40 (geeignete Garantie)

Wo finde ich Regelungen zu Unterauftragsverhältnissen?

Art. 28 Abs. 2: Einwilligung des Verantwortlichen
Art. 28 Abs. 4: dieselben Datenschutzpflichten für den Unterauftragnehmer wie für den Auftragsverarbeiter.

Innerhalb welcher Frist muss der Verantwortliche Verstöße gegen den DS melden?

unverzüglich max 72 h ab Bekanntwerden

Was muss ich beachten, wenn ich besondere Kategorien verarbeite?

wenn die Kerntätigkeit in der Verarbeitung besonderer Kategorien besteht, brauche ich einen DSB und ich muss eine DSFA durchführen.

Warum hat die Personalabteilung für den DSB eine besondere Bedeutung?

- Die Daten der MA sind grundsätzlich personenbezogen
- Hier finden sich Verpflichtungen der MA zu Verschwiegenheit und zum Datenschutz
- Hier erhalten die Ma Informationen über ihre personenbezogenen Daten

Sie sind neuer DSB in einem Verein. Welche Dokumente verlangen Sie zur Einsicht? Was sind Ihre nächsten Schritte?

  • Welche Dokumente verlange ich?
    Verzeichnis von Verfahren (VvV)
    Satzung (Auskunft: Wer ist Vorstand, Schatzmeister etc.)
    Gründungsprotokolle
    Verzeichnis von Dienstleistern
    Verträge mit Auftragsverarbeitern
    Prozessablaufpläne (wie ist mit welchen Anfragen von Betroffenen umzugehen)
    Sicherheitskonzepte:
    - Verschlüsselungskonzepte
    - IT-Sicherheitskonzepte
    - Konzept zur Datenspeicherung
  • Was sind Ihre nächsten Schritte?
    GAP-Analyse

Wo sind die Rechtsgrundlagen für den Beschäftigtenkontext zu finden?

  • Art 88 „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“
  • § 26 „Datenverarbeitung zum Zwecke eines Beschäftigungsverhältnisses“

Bennene Sie 3 Befugnisse.

Art. 58

Untersuchungsbefugnisse
Abhilfebefugnisse
Genehmigungsbefugnisse / Beratungsbefugnisse

Welche Stellung hat der DSB?

siehe Skript G. Folie 87 u. 88
- Unterstützungspflicht des Verantwortlichen und des AV gegenüber dem DSB

-weisungsfrei

- Berichtspflicht an den Verantwortlichen

- muss frühzeitig mit einbezogen werden

- Unterstützungspflicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters

- Verpflichtung zur Geheimhaltung

- DSB kann andere Aufgaben wahrnehmen, es darf aber keinen Interessenskonflikt geben

Muss ich, wenn ich eine DSFA durchführe, einen DSB benennen?

ja, gem. Art. 35 (3) i.V.m. § 38 BDSG

Wo finde ich Regelungen zur Auftragsverarbeitung?

Artikel 28

Wo sind die Normen zur Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext hinterlegt.

DSGVO Art 88 + BDSG § 26

Nennen Sie 3 Möglichkeiten für die Datenübertragung in ein Drittland nach Artikel 49.

● Ausdrückliche Einwilligung Betroffener (für DÜ ins DL) vorliegt
● Übermittlung beruht auf Vertragsschluss
● Übermittlung aus wichtigen Gründen des öffentl. Interesses erfolgt
● Übermittlung zur geltendmachung von Rechtsansprüchen
● Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Intersessen Betroffener
(Betroffener muss außerstande sein – physisch und rechtlich – einzuwilligen)
● Übermittlung aus Register (zur Information der Öffentlichkeit best.)

Frist für Meldungen an die Aufsichtsbehörden bei Datenpannen:

Art. 33: unverzüglich, möglichst in 72 Stunden nach Bekanntwerden

Welche Stellung hat der DSB?

Art. 38 (3)
weisungsfrei

Berichtspflicht gegenüber dem Verantwortlichen

Wo finde ich Regelungen, wenn ich Daten in Drittländer übermittle?

Art. 44-50, Drittlandtransfer

Was wird notwendig, wenn das Marktortprinzip zutrifft?

Ein Vertreter nach Art 27

Was tun Sie, wenn Ihnen der Zugang zu Dokumenten verweigert wird?

Dem DSB ist Zugang zu gewähren, ansonsten ist eine Meldung an den Landes-DSB zu machen.

In welchem Zeitraum müssen die Betroffenenrechte umgesetzt werden?

Art. 12 Abs. 3: unverzüglich, max. innerhalb 1 Monats nach Eingang des Antrags.

Wann darf automatische Entscheidungsfindung und Profiling eingesetzt werden?

  • Art 22 Automatische Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
  • Erfüllung eines Vertrages, aufgrund Rechtsvorschriften, Einwilligung der betroffenen Person, …

Wo finde ich Aussagen zu besonderen Kategorien von Daten?

Art. 9 Abs. 1

Wo ist die Stellung des Datenschutzbeauftragten geregelt?

  • Art 37 Benennung
  • Art 38 Stellung
  • Art 39 Aufgaben

Welche Inhalte müssen Sie bei der Erstellung eines „Jahresberichtes“ an die Geschäftsführung der verantwortlichen Stelle berücksichtigen?

- Beschwerden der Betroffenen (Anzahl und Inhalt)

- aktuelle Sachstandsmeldung

- Anfragen seitens der Aufsichtsbehörden (Anzahl und Inhalt)

Wo ist die Benennung des DSB geregelt?

  • Art 37 „Benennung eines Datenschutzbeauftragten“

Wo finde ich Regelungen zu Privacy by Design und Privacy by Default?

Art. 25 Abs. 1 + 2

Ist ein Katzenvideo Profiling?

Wenn ich es auf meinen PC herunterlade und ansehe ist es kein Profiling.

Wenn ich es mir auf einer Web-Site z.B. youtoube ansehe und diese Web-Site Auswertungen macht und ich dann Werbung für Katzenartikel erhalte, ist es Profiling.

Wo sind die Betroffenenrechte zu finden?

Art. 15-22 und Art. 77 Petzeformular

Wie sind die Meldepflichten des Verantwortlichen bei Verletzungen des DS?

Art 33

Erklären Sie den Begriff „Anonymisierung“

Anonymisierung ist das unwiederbringliche Löschen der Zuordung von personenbezogenen Daten vom übrigen Datensatz. Anonymisierte Daten unterliegen nicht der DSGVO.

Wann erfolgt die Mitteilung an den Betroffenen bei der Daten Erhebung bei der betroffenen Person?

  • Art 13 (1, 2) Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
  • Zum Zeitpunkt der Erhebung,

Nenne Sie die Aufgaben des DSB

  • Art 39 (1)
  • Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters
  • Überwachung der Einhaltung der DSGVO
  • Zuweisung von Zuständigen
  • Sensibilisierung und Schulung der MA
  • Beratung bei DSFA
  • Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden
  • Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörden

Muss ich eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im VvV (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten) angeben?

ja, aufgrund § 70 Abs. 1 Nr. 7 BDSG

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