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ZPO
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Was meint Parteifähigkeit?
Fähigkeit in einem Gerichtsverfahren Kläger oder Beklagter zu sein. Parteifähig ist, werd rechtsfähg ist oder Bundesrechts wegen Partei sein kann.
Was sind die Besonderheiten der Leistungsklage?
- es kann ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangt werden (Art. 84 Abs. 1 ZPO) - Rechtsbegehren muss präzise formuliert sein, so dass es ins Dispo übernommen werden kann - positive (ein TUN)- oder negative (DULDEN oder UNTERLASSEN) Leistungsklage
Was behinaltet die Klage gem. Art. 221 Abs. 1 ZPO?
- Bezeichnung der Parteien - Rechtsbegehren - Streitwert - Tatsachenbehauptungen - Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen - Datum und Unterschrift
Was ist eine vorsorgliche Massnahme gem. Art. 262 ZPO?
Der vorläufige Schutz, um einen drohenden Nachteil abzuwenden.
Was sind die Merkmale des vereinfachten Verfahrens gem. Art. 243 ff. ZPO?
- bezweckt Schutz der schwächeren Partei - einfach und rasch - Streitwert bis 30'000.- - Art. 243 Abs. 2 sind unabhängig vom Streitwert im vereinf. Verfahren - Klage kann auch mündlich eingereicht werden und braucht keine Begründung - kein zweiter Schriftenwechsel - Sachverhalt wird v.A.w festgestellt
Was versteht man unter Prozessstandschaft?
Wenn nicht die materiell berechtigte Person, sondern ein Dritter aktivlegitimiert ist. Der Dritte macht den Anspruch in eigenem Namen geltend (z.B. Erbschaftsverwalter)
Wann besteht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege?
Wenn die betroffene Person: - nicht über die erforderlichen Mittel verfügt UND - das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
Müssen Parteien und Dritte an der Beweiserhebung mitwirken?
Ja, sind gem. Art. 160 Abs.1 ZPO verpflichtet, haben aber unter Umständne ein Verweigerungsrecht: - Parteienverweigerungsrecht Art. 160 (bei nahestehenden Personen) - Dritte Verweigerungsrecht, Art. 165/166 ZPO
Wann tritt die Rechtshängigkeit ein?
Mit Einreichen eines Schlichtungsgesuchs, einer Klage oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens. Art. 62 Abs. 1 ZPO
Was sind superprovisorische Massnahmen gem. Art. 265 ZPO?
Es liegt besondere Dringlichkeit vor (Vereitelungsgefahr) und das Gericht kann sofort und OHNE ANHÖRUNG der Gegenpartei anordnen.
Das rechtliche Gehör wird erst nachträglich gewährt.
Wann muss ein Richter in den Ausstand treten?
- persönliches Interesse an der Sache - war in der Streitsache bereits tätig - in enger Beziehung mit der Partei - mit einer Partei oder Vertreter verwandt oder verschwägert - aus anderen Gründen befangen Art. 41 Abs. 1 ZPO
Was sind unechte Noven?
Sind bereits vor Aktenschluss oder Instruktionsverhandlung entstanden, wurden aber mangels Kenntnis, Nachlässigkeit oder absichtlich nicht fristgemäss dem Prozess beigebracht oder erst danach gefunden wurden (Art. 229 Abs. 1 lit a Variante 2 ZPO)
Welches sind die Merkmale der Untersuchungsmaxime?
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. Art. 55 Abs. 2 ZPO
Was sind die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen?
Glaubhaft machen von: - Verletzung oder Gefährdung eines zivilrechtl. Anspruch - eines drohenden nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil - Notwendigkeit, Dringlichkeit - sofort verfügbare Beweismittel - Verhältnismässigkeit
Welches sind die Merkmale der Offizialmaxime?
Sie bildet das Gegenstücke zur Dispositionsmaxime.
Gericht kann mehr oder etwas anderes zusprechen, als die Parteien verlangen. (Gericht ist nicht an Rechtsbegehren gebunden)
Welche Arten von Rechtsmittel gibt es?
- Ordentliche und ausserordentliche Rechtsmittel - devolutive und nicht devolutive Rechtsmittel - reformatorische und kassatorische Rechtsmittel - vollkommene und unvollkommene Rechtsmittel
Kann eine Gerichtsperson abgelehnt werden?
Ja, man hat dem Gericht unverzüglich (sobald Kennnits vom Ausstandsgrund) mitzuteilen bzw. ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Art. 49 ZPO
Was sind die Merkmale des summarischen Verfahrens gem. Art. 248 ZPO?
- Verfahren wird durch GESUCH eingeleitet - wichtigste Anwendungsfälle gem. Art. 249 ff. ZPO - Grundsätzlich Urkundenbeweis gem. Art. 254 Abs. 1 ZPO - Gericht kann auch nur gestützt auf Akten entscheiden
Der Nebenintervenient unterstützt eine der Hauptparteien im Prozess, ohne dazu aufgefordert worden zu sein (Art. 74 ff ZPO)
Das Urteil ergeht nur für die Hauptparteien, nicht für den Intervenienten.
Was sind vollkommene bzw. unvollkommene Rechtsmittel?
Vollkommene: Tat- und auch Rechtsfragen können nochmals überprüft werden
Unvollkommene: beschränkte Überprüfungsbefugnis
In welcher Form ist die Klage im ord. Verfahren einzureichen?
- unterzeichnet in Papierform oder elekronisch (Art. 130 Abs. 1) und es sind zwei Exemplare einzureichen (Gegenpartei und Gericht), Art. 131 ZPO
Was bedeutet das Verbot der reformatio in peius?
Für denjenigen, welcher Rechtsmittel ergreift, darf das Urteil nicht schlechter ausfallen als der angefochtene Entscheid.
Wird aber bei Geltung der Offizialmaxime und der Anschlussberufung (Art. 313 ZPO) unterbrochen!
Was sind die Merkmale der Berufung?
Sie hat aufschiebende Wirkung im Umfang der Anträge und die Vollstreckbarkeit wird gehemmt (Art. 315 Abs. 1 ZPO)
Wann ist ein Entscheid vollstreckbar?
Art. 336 ZPO: - Rechtskraft und keine Aufschiebung der Vollstreckung - bewilligte vorzeitige Vollstreckung - Vorsorgliche Massnahmen
Was sind die Merkmale der Beschwerde?
Sie ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und ist subsidiär zu den anderen Rechtsmitteln.
Kann auf ein Schlichtungsverfahren (Art. 197 ZPO) auch verzichtet werden?
Ja, gemeinsam, wenn der Streitwert mind. 100'000.- beträgt (Art. 199 Abs. 1 ZPO)
Die klagende Partei, wenn: (Art. 199 Abs. 2) - Beklagter Wohnsitz im Ausland hat - Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt ist - bei Streitigkeiten gem. Gleichstellungsgesetz
Was sind die Merkmale der Dispositionsmaxime?
Die Parteien sind befugt, über den Steitgegenstand zu bestimmen (ob, wann und in welchem Umfang)
Gericht darf nicht mehr und nichts anderes zusprechen als die Parteien verlangen (Art. 58 Abs. 1 ZPO)
Wann muss eine unbezifferte Forderungsklage erhoben werden?
Wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Forderung zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Es muss ein Mindestwert angegeben werden,der als vorläufiger Streitwert gilt (Art. 85 Abs. 1 ZPO)
Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit?
Prozessuale: Streitgegenstand kann nciht anderweitig rechtshängig gemacht werden. (Art. 64 Abs.1 ZPO)
Materiell: wenn eine ges. Frist des Privatrechts gewahrt werden muss, ist die Rechtshängigkeit der ZPO massgebend.
Was sind die Voraussetzung für eine Nebenintervention?
- rechtshängiger Prozess - rechtliches Interess an der Unterstützung - Interventionsgesuch ans Gericht - Glaubhaftmachen des Intervetntionsgrundes Art. 75 ZPO
Was geschieht, wenn eine Partei offensichtlich nicht im Stande ist, einen Prozess zu führen?
Das Gericht kann die Partei auffordern, einen Vertreter zu beauftragen. Wenn dem keine Folge geleistet wird, wird vom Gericht ein Vertreter bestellt (Art. 69 Abs. 1 ZPO)
Was sind reformatorische bzw. kassatorische Rechtsmittel?
Reformatorisch: Rechtsmittelinstanz entscheidet in der Sache selbst und hebt vorinstanzliches Urteil auf
Kassatorisch: Urteil wird kassiert und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen
Was ist die Gestaltungsklage?
Mit dieser verlangt die klagende Partei die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses. z.B. Vaterschaftsklage, Erbteilungsklage, Scheidungsklage
Wie setzten sich die Prozesskosten zusammen?
Aus Gerichtskosten und Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO)
In welchen Fällen ist das summarische Verwahren gem. Art. 248 ZPO anwendbar?
- in den vom Gesetz bestimmten Fällen - für Rechtschutz in klaren Fällen - für gerichtliches Verbot - für vorsorgliche Massnahmen - freiwillige Gerichtsbarkeit
Was gibt es für Beispiele für vorsorgliche Massnahmen?
Bei welchen Schlichtungsverfahren werden keine Gerichtskosten gem. Art. 207 ZPO erhoben?
Ausnahmen von Art. 113 Abs. 2 ZPO: - Gleichstellungsgesetz - Behindertengleichstellungsgesetz - Miet- und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen - Aus dem Arbeitsverhältnis bis 30'000.- - Mitwirkungsgesetz - Zusatzversicherungen der Krankenkassen
Nichteintretensentscheid, da Prozessvoraussetzung fehlt.
Was ist eine notwendige Streitgenossenschaft?
Wenn mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden müssen (z.B. Erbgemeinschaft, Gütergemeinschaft), Art. 70 Abs. 1 ZPO.
Was sind die Merkmal der Eventualmaxime?
Sie dient der Prozessökonomie - also einer raschen Prozesserledigung. Es wird die Frage geregelt, bis zu welchem Zeitpunkt des Prozesses die Begehren einzubringen sind, um noch berücksichtigt zu werden.
Was sind Beschwerdegründe?
Art. 320 ZPO: - unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Willkür) - Neue Tatsachen und Beweise sind ausgeschlossen! (Art. 326 Abs. 1 ZPO)
Was versteht man unter subjektiver Klagehäufung?
Treten eine Mehrheit von Klägern bzw. Beklagte als Hauptparteien auf, nennt man dies subj. Klagehäufung oder auch Streitgenossenschaft.
Was sind ordentliche bzw. ausserordentliche Rechtsmittel?
Ordentliche: von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) Ausserordentliche: aufschiebende Wirkung auf Antrag oder durch Gericht
Welche zwei Arten von Rechtskraft werden unterschieden?
- Formelle Rechtskraft (keine ordentliche Rechtsmittel mehr möglich)
- materielle Rechtskraft (tritt erst nach formeller Rechtskraft ein - ist für weitere Prozesse verbindlich)
Was sind die Folgen der Verletzung der Ausstandspflicht?
Jene Amtshandlungen sind aufzuheben und zu wiederholen(Art. 51 Abs. 1 ZPO) Gesuch muss innerhalb vom 10 Tagen gestellt werden. Nach Rechtskraft -> Revision (Abs. 3)
Was sind devolutive bzw. nicht devolutive Rechtsmittel?
Devolutive: Rechtsmittelverfahren findet vor der nächsthöheren Instanz statt
Nicht devolutiv: Rechtsmittelverfahren vor der urteilenden Instanz
Was sind die Merkmale der Verhandlungsmaxime?
Betrifft die Frage, wie das Gericht das relevante Prozessmaterial erlangt. Das Gericht darf den Sachverhalt nicht von sich aus untersuchen. Art. 55 Abs. 1 ZPO
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