Discover 9 Verfahrensrecht, Steuerrecht und Amtshilfe SSK IIa: 66 flashcards with questions and answers.
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Im welchem Masse ist der Stpfl. zur Zusammenarbeit mit der STV verpflichtet? Welches sind seine steuerpflichten?
Unter welchen Voraussetzungen kann die STV ein Nachsteuerverfahren durchführen?
DBG 151
Tatsachen oder Beweismittel waren nicht bekannt und führen zu:
Gründe können sein ein: Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug
Können die bei einem Nachsteuerverfahren erhaltenen Informationen in einem anschliessend gegen den Steuerpflichten eingeleiteten Steuerhinterziehungsverfahren verwendet werden?
DGB 183/1bis
In der Regel passieren diese beiden Verfahren gleichzeitig. Somit können die Informationen verwendet werden. Die Beweise dürfen aber nicht unter Androhung (Amtlich oder Busse) eingefordert worden sein. Wenn nicht gleichzeitig eröffnet wird, dann muss es dem Stpfl. schriftlich mitgeteilt werden.
Zieht das Verfahren wegen Steuerhinterziehung die Eröffnung eines weiteren Verfahren mit sich?
Ja immer DBG 152 und 152/2
Im Nachsteuerverfahren wird die zu unrecht nicht erhobene Steuer zzgl. Zinsen veranlagt.
Was lässt sich zum Verfahren der Hinterziehung der Quellensteuer sagen?
Sonderdelikt DBG 175
Bei der Quellensteuer ist der Täter, der Arbeitgeber nicht der Steuerpflichtige. Da der AG der STV die Steuer schuldet. Der AN kann nur bei Teilnahme bestraft werden.
Ist eine Selbstanzeige durch den Anwalt als Rechtsvertreter möglich?
DGB 117/1
Ja auf jeden Fall. Der Stpfl. muss einfach genau bezeichnet sein.
Kann der Stpfl. der Busse entgehen, wenn ihm im Fall der versuchten Steuerhinterziehung kein Vorsatz nachgewiesen werden kann?
Versuchte Steuerhinterziehung ist nur bei Vorsatz strafbar
Wer kommt in den Genuss einer straflosen Selbstanzeige?
Unter welchen Voraussetzungen wird einer NP die straflose Selbstanzeige gewährt?
DBG 175/3
Was sind für den Stpfl. die Vorteile einer straflosen Selbstanzeige?
Die Strafverfolgung bzw. die Festlegung einer Busse entfällt.
Es müssen nur die Nachsteuern zzgl. Zinsen bezahlt werden.
Was ist der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug?
Bei der Hinterziehung wird in Kauf genommen, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder unvollständig ist.
Bei einem Steuerbetrug werden zu diesem Zweck aber Dokumente gefälscht (LA, Bilanzen usw.)
Steuerhinterziehung wird mit einer Nach- und Strafsteuer bestraft. Bei Steuerbetrug kann noch Gefängnis dazukommen
Welches sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Steuerbetrugs?
DBG 186/1
Das vorliegen einer gefälschten, verfälschten oder inhaltlich unwahren Urkunde.
Der Steuerbetrug verlangt, dass der Stpfl. oder Dritte zum Zweck der Steuerhinterziehung handeln.
Wann ist eine Urkunde inhaltlich unwahr?
Wenn die Urkunde nicht den wirklichen Sachverhalt wiedergibt (ER, Bilanz)
Wer kommt als Täter des Steuerbetrugs in Frage?
Nur NP
- die solche falschen Urkunden braucht, bzw. einreicht.
- sowie seine gesetzlichen oder vertraglichen Vertreter
- bei JP alle Organe sowie deren vertraglichen Vertreter
Sind die Organe oder deren Vertreter einer JP von einer Strafe befreit, wenn diese gebüsst werden?
DBG 177 und 181/1
Die Organo können zusätzlich bestraft werden in Ihrer Funktion als Gehilfe, Mitwirkender oder Anstifter
Wie wird die Busse gegenüber einer JP festgesetzt?
Nach DBG 181
Unter welchen Voraussetzungen werden besondere Untersuchungsmassnahmen der ESTV eingeleitet?
DBG 190 ff
Welche Zwangsmassnahmen stehen der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) zur Verfügung?
DBG 191/1 und 126 (Meldepflicht)
also VStrR
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