9 Verfahrensrecht, Steuerrecht und Amtshilfe SSK IIa

Schützt das Bankgeheimnis vor den Zwangsmassnahmen der ASU?

Bei den direkten Steuern hat einzig die Abteilung Strafuntersuchungen (ASU) der ESTV, die eine eigentliche Steuerfahndungstruppe unterhält,

• in Ausnahmefällen Zugang zu Kundeninformationen bei den Banken.

Also Nein

Welche Dokumente werden durch das Anwaltsgeheimnis geschützt?

Nur diese Dokumente, die unter dem Anwaltsgeheimnis stehen, nicht aber seine Buchhaltung usw.

Kann der Beschuldigte an der Strafuntersuchung mitwirken, die gegen ihn geführt werden?

Der Beschuldigte hat alle Rechte auf

• Teilnahme an Beweisaufnahme VStrR 35 1 und 2
• Akteneinsicht VStrR 36
• Untersuchungen VStrR 37
• Teilnahme an den Zeugenaussagen VStrR 41

Kann sich der Beschuldigte gegen die Zwangsmassnahmen wehren, die gegen ihn eingeleitet werden?

Ja, die Untersuchungshandlungen der ASU können mittels Beschwerde gemäss VStrR 26 oder 27 angefochten werden. 

Wie ist das Amtshilfeverfahren geregelt?

StAhiG 6

• schriftlich
• CH-Amtssprache oder Englisch
• gemäss Abkommen DBA oder SIA
• ansonsten alle Informationen gemäss 6/2 a bis g

Wer kann von einem Amtshilfeersuchen betroffen sein?

NP und JP

Muss die Identität einer von einem Amtshilfeersuchen betroffene Person zwingend genannt werden, damit die Schweiz dem Ersuchen folge leistet?

Das muss im DBA geregelt sein, siehe auch OECD-Musterabkommen Art. 27 ff

Seit wann können ausländische Behörden um Informationen ersuchen?

Seit in Kraftsetzung StAhiG und den jeweiligen DBA

Was ist die verstehen wir unter einer Nachsteuer?

Die Nachsteuer stellt sich aus 2 Komponenten zusammen:

- geschuldete Steuer bis max. 10 jahre zurück

- aufgelaufenen Zinsen, wenn die Steuer korrekt erhoben worden wäre.

Die Eröffnung eines Nachsteuervergehens löst nicht automatisch eine strafverfolung aus.
z.B. Selbstanzeige, Erbfälle

Was sind die Pflichten eines Steuerpflichtigen?

• Die STe muss wahrheitsgemäss, vollständig, fristgerecht und persönlich unterschrieben eingereicht werden DBG 124
• Alle gefordeten Belege müssen zusammen mit der STE eingereicht werden. Der Stpfl. ist verpflichtet die Unterlagen von Dritten auf ihre vollstädnigkeit zu prüfen. DBG 125
• Deklarationspflicht DBG 126

Wer muss als Aussenstehender welche Auskünfte erteilen?

Bescheinigungspflicht von Dritten DBG 127

• Arbeitgeber: Alle Leistungen an den AN
• Gläubiger und Schuldner: Bestand, Zinsen und Sicherstellungen
• Versicherungen: Rückkaufswerte, ausbezahlte Leistungen
• Geldinstitutionen aller Art wenn sie im Besitz sind von Vermögen von Dritten: Bestand und Zinsen/Erträge
• Autragsnehmer usw.: gegenseitige Ansprüche und Leistungen

ps. das Berufsgeheimnis bezieht sich nur auf den Inhalt der Arbeit (Anwalt, Arzt usw.) nicht aber auf die Rechnungen. Gegenüber dem Stpfl. kann kein Berufsgeheimnis geltend gemacht werden.

Was ist die Meldepflicht?

DBG 129

Bestimmte Personen (JP,Stiftungen, BVG-Stiftungen usw) müssen der STE direkt Bescheinigungen zustellen.

Was sind die Pflichten der STV?

Untersuchungsgrundsatz:

Wesentliche Sachverhalte müssen von Amtes wegen abgeklärt und kontrolliert werden:

• Angaben des Stpfl.
• Auskünte und Meldungen von Dritten
• die Ergebnisse eigener, ergänzenden Untersuchungen

Was verstehen wir unter der Eröffnung einer Veranlagungsverfügung?

DGB 131

Steuerfaktoren, Steuersatz und Steuerbetrag werden festgesetzt.

Mit der Eröffnung der Verfügung ist das Veranlagunsverfahren abgeschlossen. Nach der Einsprachefrist ist die Verfügung rechtskräftig.

Abweichungen zu den Angaben des Stpfl. müssen begründet werden.

Welche Fristen gelten im odentlichen Verfahren (Veranlagung)?

• DBG 120 STE veranlagen:
  5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode 
  Diese Verjärhung kann unterbrochen werden oder neu beginnen DBG 120/2/a-b und 120/3/a-d
  Absolute Verjährung ist 15 Jahre
• DBG 121 Bezug:
  5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auch das andere bleibt gleich.
  Nur die absolute Verjährung ist hier 10 Jahre!
• DBG 131 Einsprache:
  30 Tage, die Frist beginnt am Tag nach Zustellung an zu laufen.

Muss eine Einsprache begründet werden?

Grundsätzlich nein!

Vorallem dan nicht, wenn auch die Verfügung keine Abweichsbegründungen aufweist. Es reicht schriftlich mitzuteilen, mit der Verfügung nicht einverstanden zu sein. 

Andernfalls, wenn die Abweichungen begründet sind seitens STV muss auch die Einsprache begründet werden. Bei einer Verfügung nach Ermessen muss die Einsprache aber IMMER begründet sein

Unter welchen Voraussetzungen kann eine rechts. Veranlagung abgeändert werden?

Wenn eine neue Tatsache steuerlich festgestellt wird:

• Zugunsten des Stpfl. = Revision DBG 147
• Zugunsten der STV = Nachsteuer DBG 151 ff

Wenn die steuerlichen Qualifikationen gleich bleiben:

• Berichtigung sowohl zugunsten oder zulasten des Stpfl. DBG 150

Was muss bei einer Revision (DBG 147)  beachtet werden?

Die Einsprache bei einer Revision muss innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des Revisionsgrund eingereicht werden!

Gründe sind:

1. Tatsachen oder Beweismittel werden neu entdeckt
2. die Verfügung hat wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt
3. die Verfügung oder der Entscheid wurde durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst.

Kein Grund für eine Revision sind wenn der Stpfl. bei genügend Sorgfalt den Grund mittels Einsprache innert 30 Tagen geltend hätte machen können.

Absolute Verjährung: 10 Jahren seit Eröffnung der Verfügung 

Was muss bei einer Berichtung gemäss DGB 150 beachtet werden?

Hier ergeben sich keine neuen steuerliche Qualifikationen. Es handelt sich um Kanzleifehler.

Absolute Verjährung: 5 Jahre ab Eröffnung der Verfügung

Warum können Nachsteuern verlangt werden?

Tatsachen oder Beweissmittel waren nicht bekannt und führen zu:

• Eine Veranlagung wurde zu Unrecht vorgenommen
• Eine rechtskräftige Veranlagung ist zu unrecht unvollständig

Gründe können sein ein: Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug