Discover 9 Verfahrensrecht, Steuerrecht und Amtshilfe SSK IIa: 66 flashcards with questions and answers.
Sign in to add this set to your collection. You will return here afterwards.
Wie lange kann ein Nachsteuerverfahren eingeleitet werden?
Die Einleitung muss innert 10 Jahren nach Ablauf der Steuerperiode erfolgen. DBG 152/1
Diese Frist kann nicht ruhen oder unterbrochen werden (Verwirkungsfrist)
Ist das Verfahren mal eingeleitet so gelten die gleichen Unterbrechungs- und Stillstandgründe wie beim ordentichen Verfahren.
Die Nachsteuer muss aber innert 15 Jahren rechtskräftig festgesetzt sein.
Was ist der Unterschied:
Nachsteuerverfahren
Strafsteuerverfahren
DBG 152
Im Nachsteuerverfahren wird die zu unrecht nicht erhobene Steuer zzgl. Zins erhoben.
Im Strafsteuerverfahren wird über das Strafmass entschieden.
Eine Eröffnung für ein Strafsteuerverfahren giltet gleichzeitig auch als Eröffnung eines Nachsteuerverfahren.
Eine Nachsteuerverfahren kann aber auch ohne Strafsteuerverfahren abgehalten werden.
Wie muss man beim Einleiten eines Nachsteuervergehen vorgehen?
DBG 153
Was ist die vereinfachte Nachbesteuerung bei Erben?
DBG 153a
Gleiche Voraussetzungen wie bei der straflosen Selbstanzeige!
Nachsteuer wird nur auf die letzten 3 Jahre festgesetzt. Eine Strafsteuer entfällt sowieso!
Wie wird der Vermögensstand beim Tod festgestellt?
Innerhalb von 2 Wochen wird ein amtliches Inventar aufgenommen DBG 154
Die Inventarbehörde kann zur Sicherstellung des Vermögens auch eine Siegelung vornehmen DBG 156 beim Verstorbenen und Personen die dessen nachlass verwaltet haben
Was sind die objektive subjektiven Voraussetzungen im Strafsteuerrecht?
Für die Strafbarkeit müssen diese Vorausetzungen erfült sein:
Verletzungen von Verfahrenspflichten
Können mit mehren Bussen geahndet werden gemäss DBG 174
Die Busse beträgt bis zu CHF 1'000, in schweren Fällen bis zu CHF 10'000
Wie wird eine Strafsteuerbusse bei vollendetet Steuerhinterziehung festgesetzt?
DBG 175
Zuerst muss entschieden werden wer zu büssen ist:
In allen Fällen sind sowohl Vorsatz wie auch Fahrlässigkeit strafbar.
Die Strafe variiert je nach Schwere des Verbrechens zwischen 1/3 und dem 3-fachen der hinterzogenen Steuer.
Bei vorsätzlicher Verletzung ohne Strafminderung oder straferhöhende Umstände beträgt die Busse in der Regel das Einfach der hinterzogenen Steuer.
Was ist eine straflose Selbstanzeige?
DBG 175/3
Jede Person hat einmal im Leben die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige.
Dies aber nur wenn:
Bei diesen Voraussetzungen wird von einer Strafverfolgung abgesehen. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse auch 20% der Nachsteuer festgesetzt.
Was ist eine versuchte Steuerhinterziehung? Wie wird sie bestraft?
DBG 176/1
Bei der versuchten Steuerhinterziehung handelt es sich um ein Tätigkeitsdelikt.
Bestraft wird nur Vorsatz (also wissen und wollen)!
Was ist im Strafrecht ein Anstifter?
DBG 177
Jemand der einen anderen dazu drängt eine Straftat zu begehen. Ist selber aber nicht dabei.
Vertreter drängt den Stpfl. zu einer unwahren Angabe.
Nur bei Vorsatz strafbar und man muss immer "von etwas sein"
zB Anstifter bei der Fälschung von Urkunden
Was ist im Strafrecht ein Gehilfe?
DBG 177
Wer vorsätzlich Hilfe für das Begehen einer Strafhandlung leistet.
Die Person ist dabei als Unterstützung der Straftat, der Stpfl. macht aber den wesendlichen Teil alleine.
Nur bei Vorsatz strafbar und man muss immer "von etwas sein"
zB Gehilfe bei der Fälschung von Urkunden
Was ist im Strafrecht ein Vetreter oder Mitwirkender?
DBG 177
Der Verteter oder Mitwirkender leistet einen aktiven Beitrag zur Steuerhinterziehung. Ohne seine Zutun würde das Vergehen nicht passieren.
Nur bei Vorsatz strafbar und man muss immer "von etwas sein"
zB MItwirkender bei der Fälschung von Urkunden
Wie kann man Fahrlässigkeit und (Eventual)Vorsatz abgrenzen/unterscheiden?
Bei der bewussten Fahrlässigkeit kennt der Täter zwar die Gefahr, er vertraut aber (ernsthaft) darauf, dass nichts passieren wird. Täter denkt: Es wird schon nichts passieren.
Beim Eventualvorsatz nimmt der Täter die Verwirklichung der Gefahr in Kauf.
Täter denkt: „Ich hoffe zwar, dass nichts passiert, falls aber doch, so geschieht es eben.“
wikipedia
Wer ist bei einer JP strafbar?
Die JP selber und alle Organe und ihre Vertreter können der Anstiftung, Gehilfschaft oder Mitwirkung bestraft werden.
DBG 181
Wie sind die neunen Verjährungsfristen in Strafsteuervergehen nach StGB 333/6/b angepasst worden im DBG?
DBG 184
Wie ist es mit dem Bezug und der Verjährung der Bussen und kosten?
DBG 185 und DBG 120 (Stillstand und Unterbrechung)
Bussen und Kostenforderungen verjähren 5 Jahre nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.
Was ist ein Steuervergehen?
Steuerbetrug gemäss DBG 186
Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden gebraucht.
Bei Steuerbetrug gibt es nur den vollendenden Tatbestand. Wenn die falsche Urkunde eingereicht wird, ist der Steuerbetrug bzw. das Vergehen begangen.
Was sind die Voraussetzungen damit eine Urkunde gemäss DBG 186 vorliegt?
Gemäss Bundesgericht ist die STE keine Urkunde!
Eine Urkunde bescheinigt rechtliche Tatsachen. Im Steuerrecht sind Urkunden:
Was ist der Unterschied zwischen
gefälschte Urkunde?
verfälschte Urkunde?
inhaltlich unwahre Urkunde?
Ich bezahle einen Darlehenszins von CHF 5000 per 30.11.
Read the preview and check whether the content and answers suit your learning goal. You can add the public set to your sets to study it. Your account shows the available actions.