Discover 9 Verfahrensrecht, Steuerrecht und Amtshilfe SSK IIa: 66 flashcards with questions and answers.
Sign in to add this set to your collection. You will return here afterwards.
Wie wird Steuerbetrug bestraft?
DBG 186
Freitheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe.
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse bis zu CHF 10'000 verbunden werden.
Auch hier kann eine straflose Selbstanzeige erfolgen!
Wie wird ein Verfahren wegen Steuerbetrug eingeleitet?
DBG 188/1 und 2
Für Steuervergehen sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig.
Hat die Steuerverwaltung Anhaltspunkte für ein Steuervergehen, zeigt sie dies der zuständigen Strafverfolgungsbehörde an.
Das Verfahren richtet sich nach den Regeln des allgemeinen Strafprozessrechts.
Steuerbetrug stellt immer auch eine (versuchte oder vollendete) Steuerhinterziehung dar. Es ist deshalb denkbar, dass die Steuerverwaltung und die Strafverfolgungsbehörden unabhängig voneinander ein Verfahren in der gleichen Sache eröffnen.
NB: Wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wird eine Zusatzstrafe wegen der direkten Bundessteuer verhängt.
Wer führ besondere Untersuchungsmassnahmen durch?
Die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU der ESTV DBG 190
Aufgrund
Damit die ASU tätig wird muss eine "schwere Steuerwiderhandlung" begangen sein mit hinreichenden Indizien.
Die ASU wird auch nur tätig, wenn auszuschliessen ist, dass die zuständige kantonale Behörde die Untersuchungen leiten könnte. Also zB die Steuerpflicht läuft über mehre Kantone uns/oder Ausland.
Die hinterzogene Steuer muss sich auf mehrere CHF 100'000 belaufen, damit die ASU tätig wird.
Die Hinterzigung muss sich auf mehrer Jahre beziehen
Welche Bestimmungen gibt es betreffend internationaler Amtshilfe in Steuersachen?
In den Doppelbesteuerungsabkommen ist auch die Amtshilfe in Steuersachengeregelt, denn die Doppelbesteuerungsabkommen sehen unter anderem den Austausch derjenigen Informationen vor, die zur Anwendung des Abkommens notwendig sind.
Insgesamt hat die Schweiz 57 DBA (Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln) nach internationalem Standard unterzeichnet
Zudem hat die Schweiz 10 Steuerinformationenaustausch SIA (regeln den Informationenaustausch) unterzeichnet
Wo können die Gesuche der Schweiz auf internationale Amtshilfe gestellt werden?
An den Dienst für Informationsaustausch der ESTV in Bern
Was ist das AIA?
Beim automatischen Informationsaustausch (AIA) handelt es sich um einen Standard, welcher festlegt, wie die Steuerbehörden der teilnehmenden Länder untereinander Informationen zu den ausländischen Bankkonten und Depots der Steuerpflichtigen austauschen.
Die folgenden Informationen sind von den Finanzinstituten zu melden und werden mit den Steuerbehörden im Domizilland des Kunden ausgetauscht:
Read the preview and check whether the content and answers suit your learning goal. You can add the public set to your sets to study it. Your account shows the available actions.