Allgemeines Strafrecht

Wann werden Strafregistereinträge bei ambulanten Massnahmen entfernt?

Art. 369 IVbis StGB: Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1-4 nicht möglich ist.

Wann werden Strafregistereinträge bei Friedensbürgschaft, Tätigkeits-/Kontakt-/Rayonverbot und Fahrverbot entfernt?

Art. 360 IVter StGB: Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 I, 67 I oder 67e StGB allein enthalten, werden von Amtes wegen nach 10 Jahren entfernt.

Dasselbe gilt für Art. 67 II, III oder IV oder Art. 67b StGB (vgl. Art. 369a StGB).

Wann werden Strafregistereinträge bei Landesverweisung entfernt?

Art. 369 Vbis StGB: Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1-5 stellen.

Wann kommt eine Strafbefreiung in Betracht?

Art. 52 StGB, fehlendes Strafbedürfnis: Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.

Art. 53 StGB: Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:

a. die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 42) erfüllt sind; und

b. das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind.

Art. 54 StGB: Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

Art. 55a StGB: Ehegatte oder Partner als Opfer im Falle von einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung.

Beschreibe die Wirkung eines Strafmilderungsgrunds?

Art. 48a StGB: Bei Vorliegen eines Strafmilderungsgrunds ist obligatorisch die Strafe innerhalb des Strafrahmens zu mindern, zudem hat das Gericht die Möglichkeit, den ordentlichen Strafrahmen zu unterschreiten oder auf eine andere Strafart zurückzugreifen.

Welche Strafmilderungsgründe finden sich im Allgemeinen Teil mit Ausnahme des Katalogs von Art. 48 StGB?

• Unterlassungsdelikt (Art. 11 IV StGB)
• Notwehrexzess (Art. 16 I StGB)
• Notstandsexzess (Art. 18 I StGB)
• Verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 II StGB)
• Vermeidbarer Irrtum über Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB)
• Versuch (Art. 22 I StGB)
• Rücktritt und tätige Reue (Art. 23 StGB)

Welche Strafmilderungsgründe findet sich nebst denjenigen im restlichen Allgemeinen Teil im Katalog des Art. 48 StGB?

Art. 48 StGB: Das Gericht mildert die Strafe, wenn:

a. der Täter gehandelt hat:

• aus achtenswerten Beweggründen,
• in schwerer Bedrängnis,
• unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
• auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;

b. der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;

c. der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;

d. der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;

e. das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Rechtsprechung: 2/3 der Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt des Sachurteils, keine weitere Delinquenz.

Strafmilderungsgrund aufgrund Rechtsprechung: Milderung wegen Verletzung des Beschleunigungsverbots.

Welche Strafmilderungsgründe finden sich im Besonderen Teil?

• Leichter Fall einer einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 II StGB)
• Rücknahme einer üblen Nachrede als unwahr (Art. 173 Ziff. 4 StGB)
• Rückzug einer Verleumdung vor dem Richter als unwahr (Art. 174 Ziff. 3 StGB)
• Bei Geiselnahme Rücktritt von einer Nötigung und Freilassung (Art. 185 Ziff. 4 StGB)
• Berichtigung einer falschen Anschuldigung, Anzeige oder Aussage aus eigenem Antrieb, bevor Rechtsnachteile entstehen (Art. 308 I StGB)
• Falsche Aussage, wobei eine wahre Aussage den Täter/seine Angehörigen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde.

Beschreibe den Strafschärfungsgrund bei Konkurrenz.

Art. 49 I StGB: Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Als obere Grenze bleibt das Höchstmass der angedrohten Strafart des schwersten Delikts nach Art. 36, 37, 40 bzw. 106 I StGB bestehen.

Dasselbe Verfahren wird angewendet, wenn teilweise deckungsgleiche Strafandrohungen vorgesehen sind.

Was bedeutet die Sperrwirkung des milderen Tatbestands?

Ausnahme von Art. 49 I StGB bei Konkurrenz von Delikten verschiedener Maximalstrafdrohung: Addition der beiden Maximalstrafdrohungen, falls dieser Wert geringer ist als die Erhöhung der Maximalstrafdrohung der schwersten Straftat um die Hälfte (entgegen Wortlaut von Art. 49 I Satz 2 StGB).

Ausnahme von Art. 49 I StGB bei Konkurrenz von Delikten verschiedener Minimalstrafdrohung: Minimalstrafe ergibt sich aufgrund einer Erhöhung der Minimalstrafdrohung einer anderen als der schwersten Straftat um eine Einheit, falls diese ein höheres Strafminimum aufweist, als die schwerste Straftat.

Welche Konstellationen gibt es bei der retrospektiven Konkurrenz?

Der Täter verübt zunächst eine Straftat A. Er verübt die weiteren Straftaten:

• B und C bevor das erstinstanzliche Urteil für die Straftat A eröffnet wurde: Retrospektive Realkonkurrenz.
• B bevor und C nachdem das erstinstanzliche Urteil für die Straftat A eröffnet wurde: Retrospektive Realkonkurrenz nur zwischen B und A.
• B und C nachdem das erstinstanzliche Urteil für die Straftat A eröffnet wurde: Zwischen B und C besteht normale Realkonkurrenz, Tat A fällt ausser Betracht.

Welche Konstellationen gibt es bei der normalen retrospektiven Konkurrenz?

Art. 49 II StGB: Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.

D.h.:

• Fiktion, dass beide Straftaten gleichzeitig beurteilt werden.
• Es besteht bei dieser Prüfung echte Konkurrenz.
• Die Asperation der für die Straftat mit der höheren abstrakten Strafandrohung auszufällenden Strafe ergibt für die Straftaten A und B eine hypothetische Gesamtstrafe X.
  • Gesamtstrafe X = Strafe A: Keine Zusatzstrafe (Unrechtsgehalt B vernachlässigbar)
  • Zusatzstrafe B = Gesamtstrafe X - Strafe A
  • Gesamtstrafe X = Zusatzstrafe B: Strafe A wird mit Strafe B als abgegolten erklärt (Unrechtsgehalt A vernachlässigbar)

Wie ist die Strafschärfung vorzunehmen, wenn Straftat B bevor und C nachdem das erstinstanzliche Urteil für die Straftat A eröffnet wurde (Spezialfall der retrospektiven Konkurrenz)?

Bezüglich Straftat A und B ist zu verfahren wie bei der normalen retrospektiven Konkurrenz.

Im Falle einer Zusatzstrafe für die Straftat B:

• Im Vergleich mit der hypothetischen Strafe für die Straftat C (wie wenn Straftat C allein zu beurteilen wäre) ist die Zusatzstrafe B tiefer: Die Gesamtstrafe für die Straftaten B und C ist durch Asperation der hypothetischen Strafe für die Straftat C zu ermitten.
• Im Vergleich mit der hypothetischen Strafe für die Straftat C (wie wenn Straftat C allein zu beurteilen wäre) ist die Zusatzstrafe B höher: Die Gesamtstrafe für die Straftaten B und C ist durch Asperation der hypothetischen Zusatzstrafe für die Straftat B zu ermitteln.

Nach welchen Kriterien wird die Strafzumessung innerhalb des ermittelten Strafrahmens?

Art. 47 StGB:

Tatbezogene Verschuldenskomponenten (Art. 47 II StGB):

• Ausmass des verschuldeten Erfolgs
• Art und Weise des Tatvorgehens
• Beweggründe und Ziele des Täters
• Vermeidbarkeit der Beeinträchtigung eines Rechtsguts
• Verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 II StGB)
• Grad des Vorsatzes bzw. der Fahrlässigkeit

Täterbezogene Verschuldenskomponenten (Art. 47 I StGB):

• Vorleben
• Nachtatverhalten
• Besondere Strafempfindlichkeit

Präventionsbezogene Kriterien:

• Spezialprävention
• Generalprävention

Weitere Kriterien:

• Beschleunigungsgebot
• Gleichbehandlung von Mittätern
• Teilbedingter Strafvollzug

Beschreibe die Strafzumessung bei Geldstrafen.

Ermittlung des abstrakten Strafrahmens (unter Berücksichtigung allfälliger Strafmilderungsgründe und Konkurrenz).

Strafzumessung innerhalb des abstrakten Strafrahmens nach dem Verschulden (tat- und täterbezogene Verschuldenskomponenten) = Anzahl Tagessätze. Grundsätzlich Orientierung nach Art. 47 StGB. Bei Kausalzusammenhang können auch persönliche oder wirtschaftliche Komponenten (siehe unten) berücksichtigt werden.

Festlegung der Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Geldstrafe = Tagessätze x Höhe.

Beschreibe die Strafzumessung bei der Busse.

Ermittlung des abstrakten Strafrahmens (Asperationsprinzip).

Strafzumessung innerhalb des abstrakten Strafrahmens nach dem Verschulden (tat- und täterbezogene Verschuldenskomponenten). Es gelten nach Art. 106 III StGB grundsätzlich die Komponenten von Art. 47 StGB.

= Bussenbetrag.

Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse (Art. 106 II und III StGB).

Was sind die Voraussetzungen für einen bedingten Vollzug.

Allgemeine Voraussetzung: Verübung eines Delikts (nicht: Übertretungen). Die objektiven Grenzen sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (Folgenberücksichtigung).

Objektive Voraussetzungen:

• Verurteilung zu einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit (von der Praxis abgelehnt) oder Freiheitsstrafe von 6-24 Monaten (bedingte Strafe) bzw. 1-3 Jahren (teilbedingte Strafe; Untersuchungshaft wird nicht angerechnet).
• Keine Verurteilung in den letzten 5 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von mind. 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mind. 180 Tagessätzen. Falls eine solche vorliegt: Besonders günstige Umstände bei der Prognose erforderlich.
• Anordnung von therapeutischen Massnahmen: Kein bedingter Vollzug möglich.

Subjektive Voraussetzungen:

• Fehlen einer ungünstigen Prognose (Günstigkeit wird vermutet; Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich).
• Deckung des angerichteten Schadens im Rahmen des Zumutbaren.

Was sind die Rechtsfolgen, wenn die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs vorliegen?

Pflicht zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs und zur Auferlegung einer Probezeit. Dauer: 2-5 Jahre ab Rechtskraft des Urteils (Art. 44 I StGB). Kriterium für die Dauer: Rückfallgefahr.

Wie können bedingte und unbedingte Strafen kombiniert werden?

Art. 42 IV StGB: Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 StGB verbunden werden.

Bedingte gemeinnützige Arbeit ist gemäss Praxis nicht möglich.

Die Regeln und Grenzen des teilbedingten Strafvollzuges nach Art. 43 I StGB sind auch bei der Bemessung der unbedingten Geldstrafe nach Art. 42 IV StGB zu beachten.

Der unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse kommt nur untergeordnete Bedeutung zu.

Rechtsprechung BGer: Verhältnis von 3/4 zu 1/4 als unrichtige Anwendung von Art. 42 IV StGB.

Was ist die Folge der Bewährung?

Strafe wird nicht mehr vollzogen. Dies gilt auch nach Art. 46 V StGB bei Ablauf von drei Jahren seit Ablauf der Probezeit.

Das Urteil erscheint bei der bedingten oder teilbedingten Strafe nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Art. 371 IIIbis StGB).