Arbeitsrecht Kapitel 1.5

1. Wie kommt es zur Installierung eines Betriebsrates?

Grundvoraussetzung für die Wahl eines Betriebsrates min. 5 stimmberechtigte AN die dauernd beschäftigt werden. Es ist Sache der Belegschaft und nicht des Arbeitgebers, für die Errichtung eines Betriebsrats durch Organisation und Abwicklung einer Betriebsratswahl zu sorgen. Der Arbeitgeber darf allerdings das Entstehen eines Betriebsrats nicht verhindern und ist verpflichtet, organisatorische Hilfe zu leisten

2. Wer kann eine Betriebsversammlung einberufen?

* Betriebsrat - sollte es noch keinen geben * der an Lebensjahren (nicht Dienstjahren) älteste Arbeitnehmer * so viele Arbeiter, wie als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären * in Betrieben mit mindestens 20 dauernd beschäftigten Arbeitnehmern unterstützend auch die - zuständige Gewerkschaft - Arbeiterkammer (wenn die vorherigen Aufzählungen trotz Aufforderung innerhalb von 2 Wochen nicht einberufen haben)

3. Welche wichtigen Aufgaben werden von der Betriebsversammlung ausgeübt?

* Behandlung von Berichten des Betriebsrates und Rechnungsprüfers * Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl * Beschluss über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage * Beschlussfassung über die Enthebung des Betriebsrates * Beschlussfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Betriiebsratswahl * Wahl der Rechnungsprüfer * Beschlussfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfers * Beschlussfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrats nach Wiederaufnahme des Betriebs

4. Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

* Verfassung der Wahlkundmachung für den Betriebsrat in dieser muss enthalten sein - Ort und Zeit der Betriebsratswahl, - Ort und Zeit, in der in die Wählerlliste einsicht genommen werden kann, - Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge eingebracht werden müssen * Verfassung der Wählerliste aus Verzeichnis der AN stellt der Wahlvorstand fest, wer Wahlberechtigt ist * Emtgegennahme der Wahlvorschläge und Entscheidung über deren Zulässigkeit

5. Was verstehen Sie unter dem "aktiven" und dem "passiven" Wahlrecht?

aktives Wahlrecht = wer Wahlberechtigt ist und somit seine Stimme abgeben kann * alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Betriebsversammlung zur Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und sowohl am Tag der Betriebsversammlung als auch am Tag der Wahl beschäftigt sind im Betrieb passives Wahlrecht = wer bei Wahl wählbar ist, also als Kandidat aufgestellt ist * alle AN wählbar die am Tag der Ausschreibung volljährig sind und am Wahltag seit mindestens Monaten im Betrieb beschäftigt sind und mit den Betriebsinhaber verwandt sind oder Heimarbeiter sind

6. Schildern sie den Gang des Wahlverfahrens einer Betriebsratswahl!

1. Einberufung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes 2. Durchführung der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes 3. Wahlvorstand verfasst Wahlkundmachung 4. Wahlvorstand verfasst Wählerliste 5. Wahlvorstand nimmt Wahlvorschläge entgegen 6. Durchführung der Wahl 7. Feststellung des Wahlergenisses durch den Wahlvorstand 8. Annahme der Wahl 9. Mitteilung des Wahlergebnisses 10. Einberufung der konstituierten Sitzung des neugewählten Betriebsrates binnen 2 Wochen durch an Lebensjahren ältestes Betriebsratmitglied 11. Wahl des Vorsitzenden des Betriebsrates

7. Wie wird das Wahlergebnis ermittelt?

Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand bei einem gültigen Wahlvorschlag müssen aus den Stimmrechten mehr als 50% aller abgegeben Stimmen für diesen Kanditaten sein erreicht Wahlvorschlag nicht die Mehrheit hat eine neue Wahlkundmachung durch den Wahlvorstand zu erfolgen

8. Was wissen sie über die Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl?

die Wahl des Betriebsrates kann mittels Klage aus im Gesetz definierten Gründen angefochten werden. Wurden allerdings gröbste Fehler gemacht so liegt Nichtigkeit der Wahl vor (z.B. Verstöße gegen die elemtarsten Grundsätze einer Wahl). Nichtigkeit kann durch Festellungsklage geltend gemacht werden oder in einem Gerichtsverfahren vorgebracht werden

9. Welche wichtigen Aufgaben sind dem Betriebsrat vom Gesetzgeber übertragen worden?

Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt 5 Jahre Aufgaben: * Allgemeine Befugnisse z.B. Überwachung der Einhaltung von Rechtvorschriften, Regelmäßige Beratung mit den Betriebsinhaber * Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten * Mitwirkung in Personellen Angelegenheiten (z.B. Einstellung von AN, Versetzung, Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen) * Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (z.B. wirtschaftliche Informationsrechte) * Mitwirkung bei Betriebsänderung *

10. Welche Arten der Freistellung kennt das ArbVG?

* Bildungsfreistellung * erweiterte Bildungsfreistellung * Amtsfreistellung

11. Was versteht das ArbVG unter einer "Amtsfreistellung", in welchen Fällen und in welchem Ausmaß steht sie zu?

Die Freistellung soll den BR Mitglied die zur Durchführung seiner Aufgaben erfolrderliche Freizeit verschaffen. Der Freistellungsanspruch besteht grundsätzlich nur für betriebsbezogene Angelegenheiten. Für die Amtsfreistellung ist keine zeitliche Obergrenze pro Periode vorgesehen (im Gegensatz zur Bildungsfreistellung)

12. Was versteht das ArbVG unter eimer "Bildungsfreistellung", wie unterscheidet sie sich von der "Amstfreistellung", und in welchen Fällen und in welchen Ausmaß steht sie zu?

die Bildungsfreistellung ist nur für solche Veranstaltungen zu gewähren, die entweder von den Kollektivvertragsfähigen Körperschaften der AN oder AG veranstaltet werden und vornehmlich Kenntnisse die zur Ausübung der Funktion als Betriebsratsmitglied dienen. Ziel = bessere Qualifikation für die Ausübung der Betriebsratfunktion (während Bildungsfreistellung ist das Entgelt einschließlich der SZ weiter zu gewähren). Jedes Mitglied hat Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme von Schulungsveranstaltungen bis zum Höchstmaß von 3 Wochen und 3 Arbeitstagen innerhalb einer Funktionsperiode (dies ist der Unterschied zur Amtsfreistellung (erweiterte Bildungsfreistellung max. 1 Jahr nur über antrag zu gewähren)

13. Welche Auswirkung hat eine Bildungsfreistellung auf die Ansprüche des Dienstnehmers?

Entgeltfortzahlung inkl Sonderzahlung

14. Wer aller genießt den besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz des ArbVG?

* Mitglieder des Betriebsrates (Beginnt in Zeitpunkt der Annahme der Wahl und Endet 3 Monate nach Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat) * Ersatzmitglieder nur dann, wenn sie tatsächlich die Funktion eines BR Mitgliedes ausüben * Mitglieder des Wahlvorstanden (Kündigungsschutz beginnt im Zeitpunkt ihrer Bestellung und endet mit Ablauf der Anfechtungsfrist) * Wahlwerber (Kündigungsschutz beginnt mit den Zeitpunkt in dem ihre Absicht auf einen Wahlvorschlag zu kanditieren offenkundig wird)

15. Was wissen Sie über den besonderen Kündigungsschutz?

Die Kündigungsgründe der Betriebseinstellung bzw. Betriebseinschränkung sowie der Dienstunfähigkeit sind klassische Kündigungsgründe von besonders geschützten DN. Besonderheit ist das die beharrliche Pflichtenvernachlässigung die beim normalen DN einen Entlassungsgrund darstellt im besonderen Kündigungsschutz nach ArbVG nur einen Kündigungsgrund darstellt. Besonders ist auch die Mandatsschutzklausel die besagt, dass das Gericht die Klage auf Zustimmung abweisen muss, wenn das Verhalten das dem Kündigungsgrund zugrunde liegt in Ausübung des Mandates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände entschuldbar war.

16. Was können Sie über den besonderen Entlassungsschutz sagen?

die Entlassung kann nur ausgesprochen werden, wenn zuvor eine Klage auf Zustimmung zur Entlassung bei Gericht eingebracht wurde und das Gericht mit Urteil der Entlassung zugestimmt hat. Nur in den Fällen strafbare Handlung, Tätlichkeit und erhebliche Ehrenverletzung kann auch eine nachträgliche Zustimmung eingeholt werden.

17. Wie ist bei einer Versetzung des Arbeitnehmers vorzugehen?

Bei Versetzung ist zu unterscheiden, ob dieser auf eine Veränderung des Arbeitsvertrags hinauslaufen wird oder ob sie sich im Rahmen des ursprünglich vereinbarten Vertrages halten. Vertragsändernde Versetzungen benötigen die Zustimmung des AN und diese kann nicht durch den BR ersetzt werden - BR erhält bei dauernden verschlechternden Versetzungen ein Mitwirkungsrecht. Erhält AG keine Zustimmung von BR zur Versetzung so hat er diese zu unterlassen ode rbei Gericht einzufordern. Art der Versetzung - nicht vertragsändernd + verbessernd = keine Zustimmung notwendig - nicht vertragsändernd+ verschlechternd = Zustimmung des BR notwendig - vertragsändernd + verbessernd = Zustimmung des DN notwendig - vertragsändernd + verschlechternd = Zustimmung DN + BR notwendig

18. Stehen gewisse Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. die Verletzung derselben unter Strafsanktion?

Ja, z.B. Nichtbeachtung der vorgesehenen Informationsrechte und Beratungsrechte des Betriebsrates können über den Betriebsinhaber Verwaltungsstrafen verhängt werden. In vielen Fällen können Strafen nur über den Antrag des BR verhängt werden - Strafantrag muss binnen 6 Wochen nach Kentniss der Übertretung und des Täters erfolgen. Gegen den BR können Verwaltumgsstrafen verhängt werdn wenn er gegen seine Verschiwegenheitspflicht verstößt

18. Wer alles genießt den besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz des ArbVG?

Es unterliegen: Mitglieder des Betriebsrates (beginnt im Zeitpunkt der Wahlannahme und endet 3 Monate nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat - Abkühlfrist, wenn Betrieb eingestellt wird, mit Ablauf der Tätigkeitsdauer im BR, ohne Abkühlfrist)
Ersatzmitglieder: nur dann, wenn sie tatsächlich die Funktion eines BR Mitgliedes ausüben (von der tatsächlichen Mandatsausübung für die Dauer der Abkühlfrist von 3 Monaten unter 2 Voraussetzungen Dauer der Vertretung muss durchgehend 2 Wochen gedauert haben, der BiH muss von Beginn und Ende der Vertretung wissen)
Mitglieder des Wahlvorstandes (mit Zeitpunkt der Bestellung (BV) bis Ende der Anfechtungsfrist)
Wahlwerber: beginnt, wenn ihre Absicht, auf einem Wahlvorschlag zu kandidieren, offenkundig wird - Besprechung mit anderen DN oder Bewerbung um Unterstützungsunterschriften. Wenn sie gewählt werden - nahtloser Übergang in den KDG Schutz des BR. Wenn keine Wahl: wenn er auf dem Wahlvorschlag aufscheint endet der KDG Schutz mit dem Ende der Anfechtungsfrist für die BR Wahl. Wenn sie nicht aufscheinen/zu wenig Unterstützungsunterschriften - endet KDG S bereits mit Ende der Einbringungsfrist für Wahlvorschläge

6a. Durchführung der Betriebsversammlung

Stimmberechtigt jeder AN mit 18 Jahren, am Tag beschäftigt. Handhebung und einfache Mehrheit bei Beschlussfassung. 2/3 Mehrheit + geheime Wahl bei Beschlüssen über:
Enthebung des BR, eines BR Mitgliedes, über die Bildung eines gemeinsamen BRs.
Beschlussfähigkeit - wenn die Hälfte der stimmberechigten anwesend ist. Ist bei Beginn der BV weniger als die Hälfte da, halbe Stunde warten - dann beschlussfähig ohne Rücksicht auf Zahl der Anwesenden (außer heikle Themen). Vorsitzführung der BR oder der Einberufer (wenn kein BR). Sitzungen sind nicht öffentlich; AK und Gew dürfen Vertreter senden. Müssen außerhalb der AZ abgehalten werden, wenn AG zumutbar - dann während der AZ - Freistellung ja, EGFZ nein; außer KV/BV/EDV enthält einen Entgeltanspruch (auch für Fahrtkostenvergütung).