Arbeitsrecht Kapitel 14 Fragen & Definitionen

1. Welche Gesetze enthalten die wichtigsten Regelungen zur Arbeitszeit?

Das AZG, ARG, KJBG und MSchG. SIe enthalten die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit, welche die Arbeitnehmer vor Übermüdung schützen sollen. Neben den Gesetzen finden sich Bestimmungen zur AZ in vielen KVs. Änderungen der KVertraglichen Regelungen der Arbeitszeitbestimmungen durch BV oder EDV sind nur zugunsten des DN möglich (Lage und Ausmaß der Arbeitszeit). Das AZG gilt für jene AN und Lehrlinge, die über 18 sind.

2. Welche wichtigen Ausnahmen vom AZG und ARG kennen Sie?

Die wichtigsten Ausnahmen sind im (1) Z1 (nahe Angehörige) und Z8 (leitende Angestellte). Leitende Angestellte gem. AZG sind maßgeblich mit Führungsaufgaben verantworlich (hier andere Definition als im ArbVG/AKG). Sie können weitgehend selbst über ihre AZ verfügen, eine Bindung an fixe AZ ist nicht möglich und sie brauchen den Schutz des AZG nicht. § 1 (2): die AZ ist nicht gemessen oder im Voraus festgelegt, sie können Lage und Dauer selbst bestimmen - gilt auch im ARG. Sie dürfen 7 Tage ohne Höchstgrenzen arbeiten. Gilt nicht für AN, deren AZ nur zum Teil nicht gemessen oder im Voraus festgelegt oder nur zum Teil selbst bestimmt wird. Die Ausnahme gilt auch für AN, deren maßgeblich selbstständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist. Familienangehörige: des AG (3 Jahre gemeinsamer Haushalt), AZ wird nicht gemessen oder im Voraus festgelegt. Kann auch aufgrund familiärer Beistandspflichten/unentgeltliche familienhafte Mitarbeit erfolgen. AZG/ARG kommt nur zur Anwendung, wenn man überhaupt von einem Arbeitsverhältnis ausgehen kann - dann kommt zwar das Arbeitsrecht zur Anwendung aber nicht das AZG/ARG

3. Was versteht man unter der Normalarbeitszeit?

im DV vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit. 40 Stunden wöchentlich, 8 Stunden täglich. Bei mehreren DVs darf die Höchstgrenze bei Zusammenrechnung nicht überschritten werden. Eine andere Verteilung ist möglich: 1. KV kann eine tägliche AZ von 10 Stunden zulassen 2. Um eine längere Wochenendruhe zu erreichen wird unter der Woche länger gearbeitet: Tägliche NAZ darf 9 Stunden nicht überschreiten. 3. Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen: 9h bzw. 10h je nach Einarbeitungszeitraum = keine ÜSt 4. Durchrechnung im KV: bis zu 9 h täglich 5. 4 Tage Woche: 10 h tägliche NAZ 6. Schichtarbeit: 9 h - bis 12 h täglich möglich 7. Gleitzeit: tägliche NAZ von 10 bzw. 12 h 8. Arbeitsbereitschaft: bis zu 12 h täglich

4. Was wissen Sie über das zulässige Höchstausmaß der NAZ? 5. Wie viele Stunden darf ein AN pro Tag, pro Woche maximal arbeiten?

12 h täglich / 60 h wöchentlich;

Überschreitungsmöglichkeiten § 9 AZG: Verlängerung der AZ bei Lenker, Schichtarbeit, Arbeitsbereitschaft, Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs, Vor- und Abschlussarbeiten - darf 12 h überschreiten.

60 h WAZ dürfen bei Dekadenarbeit, Schichtarbeit, Arbeitsbereitschaft, erhöhtem Arbeitsbedarf oder Verlängerung der Arbeitszeit für Lenker überschritten werden.

Zusätzlich: § 19 c AZG Einseitige Änderung der AZ unter gewissen Voraussetzungen: objektive, in der Art der Arbeitsleistung liegende Gründe, sachlich gerechtfertigt; der AN die Lage der AZ für den Zeitraum mind. 2 Wochen vorher erfährt (außer unvorhersehbarer Fall zur Verhinderung wirtschaftlichen Schadens, andere Maßnahmen sind nicht zumutbar); berücksichtigswürdige Interessen des AN nicht entgegen stehen und eine Vereinbarung entgegensteht. Um das zu ermöglichen, sollte im DV "Lage der NAZ kann bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 19 c AZG geändert werden". Stimmt der AN so zu, muss keine 2 Wochen gewartet werden.

6. Was versteht man unter gleitender AZ, wie kann sie eingeführt werden und was sind die Mindestanforderungen?

DN kann in einem vereinbarten Rahmen Beginn und Ende seiner täglichen NAZ selbst bestimmen, ist nicht das gleiche wie die flexible AZ (Durchrechnung), hier legt DG Beginn und Ende der AZ fest. Muss durch BV bzw. EDV geregelt werden. Die tägliche NAZ darf 10 Stunden nicht überschreiten, bis 12 Stunden ist nur zulässig, wenn Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann/Verbrauch in Zusammenhang mit der wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist. SIeht der KV bei Gleitzeit eine tägliche NAZ von 10 h vor, sind 11. und 12. ÜST. Die wöchentliche NAZ darf 40 h nur überschreiten, wenn Übertragungsmöglichkeiten gegeben sind. Mindestangaben sind: Dauer der GZ Periode; Gleitzeitrahmen; Höchstausmaß von Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben und Zeitschulen in die nächste GZ Periode und Dauer und Lage der fiktiven NAZ. Kernzeit ist nicht zwingend vorgesehen. GZ Periode meist ein Jahr

6a) Wie sind Zeitguthaben und Zeitschulden zu behandeln?

Wenn sie übertragen werden können zählen sie nicht als ÜST. Wenn keine Übertragung - auszahlungspflichtige ÜST. Verfallen können Plusstunden nur, wenn vorher auf Abbau hingewiesen wurde, diese Kappungsklausel muss auch differenzieren, ob ÜST aufgedrängt wurden oder arbeitgeberseitig veranlasst und angenommen. Bei Undifferenzierung ist die Klausel unzulässig. Wenn Minusstunden vorliegen - können von Entgelt abgezogen werden (Vereinbarung abschließen!). AG sollte Arbeitszeiten kontrollieren und mit MA sprechen. Angeordnete ÜST + alles über dem Rahmen sind zuschlagspflichtig. Bei Ende DV Zeitguthaben mit 50 % Zuschlag auszahlen; außer uvA oder andere KV Regelung, Minusstunden dürfen nur bei vorliegender Vereinbarung abgezogen werden.

7. Welche Möglichkeiten einer flexiblen AZ eröffnet das AZG? 8. Was ist die Voraussetzung für die Durchrechnung der AZ in einem Betrieb?

§ 4 (6) AZG: WAZ kann in einzelnen Wochen in einem Durchrechnungszeitraum auf höchstens 48 Stunden erhöht werden, wenn sie innerhalb des Zeitraumes nicht 40 Stunden überschreitet (bzw. die NAZ des KV); lange und kurze Woche auf Baustellen zB. Wenn der DRZR nur 8 Wochen beträgt - Erhöhung auf 50 h. KV kann auch längeren DRZR zulassen, wenn zur Erreichung der durchschnittlichen NAZ erforderliche ZA in mehrwöchigen, zusammenhängenden Zeiträumen verbraucht wird. Auch zulässig: Regelung im KV, Zeitguthaben/Schulden mehrmalig in den nächsten DRZR übertragen werden können. In der Praxis immer im KV nachlesen, welche DRZR + welche Grenzen. Bei der Durchrechnung kann der Zeitausgleich 1:1 erfolgen, solange der KV keine andere Regelung trifft. Wenn Zeitpunkt des Konsums nicht festgelegt, kann der DN mit Vorankündigung von 4 Wochen selbst bestimmen, wann er das Zeitguthaben verbrauchen will. Zeitguthaben können auch (mit Vereinbarung) in Form einer Verlängerung der KDG Frist verbraucht werden. Jugendliche: Hier ist eine Durchrechnung nur möglich, wenn: der KV dies zulässt, sie auch für erwachsene MA in dem Betrieb besteht; eine abweichende AZ Einteilung dem AG nicht zugemutet werden kann. Die TAZ darf 9 h/ WAZ 45 h nicht überschreiten

7a) Was wissen SIe über das Einarbeiten iVm Feiertagen?

§ 4 (3) AZG: die ausfallende AZ kann auf die WT von höchstens 13 zusammenhängenden Wochen verteilt werden, die die Ausfalltage mit einschließen - TAZ darf 10 h nicht überschreiten. KV kann längeren Einarbeitungszeitraum vorsehen, dann TAZ 9 h. Bei Jugendlichen ist der Einarbeitungszeitraum auf 7 Wochen beschränkt, durch BV höchstens auf 13 Wochen, TAZ 9 h/WAZ 45 h

7b) Was wissen SIe über die 4 Tage Woche?

Wenn die WAZ auf 4 Tage verteilt wird, kann die TAZ auf 10 h ausgedehnt werden, die 4 Tage müssen nicht zusammenhängen, wenn der KV nichts anderes regelt. Muss in BV geregelt werden/schriftliche EDV wenn kein BR; nicht anwendbar für Jugendliche

9. Welche Regelung trifft das AZG hinsichtlich Ruhepausen und Ruhezeiten?

Ruhepause: Mittagspause, Ruhezeit: Mindestzeit zwischen zwei Arbeitszeiten.

Ruhepause: § 11 (1) AZG: Pause nach 6 Stunden Arbeit; 30 min / 2 x 15 / 3 x 10. Verkürzung auf 15 min ist zulässig - BV/AI/ wenn betriebliche Gründe. Sind keine AZ; echte Freizeit, Unterbrechungen aus dem Arbeitsablauf zählen nicht, LKW Fahrer Reparatur Beispiel = Arbeitsbereitschaft;

Ruhezeit: § 12 (1) AZG: 11 Stunden Mindestruhe, kann durch KV auf 8 h verkürzt werden = in den nächsten 10 KT auszugleichen; bei Verkürzung auf weniger als 10 h nur zulässig, wenn der KV weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Erholung vorsieht. Im Gastgewerbe - geteilte Dienste - Ruhezeit 8 h. § 12 (2a) AZG. Wenn die TAZ durch eine Ruhepause von mind. 3 Stunden unterbrochen wird, muss binnen 4 Wochen/in der Saison ausgeglichen werden. Wenn kein Ausgleich passiert - Zahlung in Höhe des Normallohns und der Zuschläge, die dem AN für die Tätigkeit zustehen.

10. Was ist eine Überstunde? Was ist das höchstzulässige Ausmaß an Überstunden? 11. Unter welchen Umständen ist der DN verpflichtet ÜST zu leisten?

ÜST liegt vor, wenn TAZ/WAZ überschritten wurde; AN dürfen diese nur machen, wenn sie erlaubt sind und keine berücksichtigungswürdigen Interessen im Weg stehen. Sie müssen nur geleistet werden, wenn sie vertraglich festgelegt wurden oder ein Betriebsnotstand vorliegt und keine b.I. des AN vorliegen. Werden zulässige ÜST angeordnet und der AN befolgt sie nicht - Entlassungsgrund (beh. Pflichtverletzung/u.Fernbleiben). Verweigerung ohne Verpflichtung = kein Entlassungsgrund. Seit 2018 steht es dem DN frei, ÜST abzulehnen, wenn diese die 11. oder 12. Stunde des Tages betrifft. KDG deswegen - Anfechtung bei Gericht binnen 2 Wochen/verpöntes Motiv. Das Höchstmaß der zulässigen ÜST: Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes - innerhalb von 17 Wochen dürfen 48 Stunden nicht überschritten werden, wöchentlich nicht mehr als 20 ÜST. Der 48 Stunden Schnitt muss rollierend bei jedem 17-Kalenderwochen Zeitraum eingehalten werden. AI kann eine AZ Verlängerung bewilligen, soweit die Verlängerungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Eine TAZ von 12 Stunden und eine WAZ von 60 h kann das AI nur zulassen, ewnn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

12. Wie sind ÜST abzugelten und welche Möglichkeiten hat ein DG sich gegen ungerechtfertigte Forderungen von Überstundenentgelt durch DN zu schützen?

§ 10 AZG, für geleistete ÜST +50 %, KV/BV/EDV kann anders regeln (weniger als 50 % nicht möglich), kann auch in ZA abgegolten werden, Zuschlag muss gesondert ausgezahlt oder berücksichtigt werden. Wenn KV/BV keine Regelung bzgl. ZA oder Entgelt trifft, muss ausgezahlt werden, ist auf die jeweils ältesten noch offenen ÜST anzuwenden. Seit 2018 Wahlrecht für ÜST ab der 11. Stunde, möglichst frühe Bekanntgabe. Wenn binnen 6 Monaten und einer 4 wöchigen Ankündigungsfrist kein ZA gewährt - einseiter Antritt. Erkrankt ein DN während dem Abbau von ZA, verfallen die Stunden

13. Was wissen Sie über Überstundenpauschalen?

Pauschalabgeltung für ÜST; was nicht gedeckt ist wird gesondert ausgezahlt, muss auch gezahlt werden, wenn die ÜST nicht geleistet werden, Deckungsprüfung (einmal pro Jahr), kann nur mit Widerrufsvereinbarung einseitig zurückgerufen werden. Bei echten ÜST Pauschalen gibt es eine konkrete Ziffer von ÜST, die vereinbart sind. Bei unechten ÜST Pauschalen - eine bestimmte Anzahl oder All-in. Der zustehende Grundlohn muss nur im DV zwingend ausgewiesen sein. Fehlt dieser, Anspruch auf Branchenüblichen Normalstundenlohn (meist höher als KV Gehalt) = Anspruch auf Grundlohn + Überzahlung. Deckungsprüfung und Abgeltung unbezahlter ÜSt. Bei echten ÜST Pauschalen ist ein einseitger Widerruf erlaubt, wenn er vereinbart ist; im Fall eines ÜST Verbotes bei Schwangerschaft muss sie nicht weitergezahlt werden, weill die Grundlage weggefallen ist. Entscheidung: Bei Provisionsvertretern kann die Provision auf allfälliges ÜST Entgelt angerechnet werden, Voraussetzung ist, dass dies vereinbart/besprochen war.

14. Was ist bei TZ Beschäftigung zu beachten?

§ 19d AZG; Ansprüche: Urlaub, PFST; SZ, bei EGFZ § 8 (3) AngG und ABGB bzw. der anzuwendende KV, Krankenentgelt für die AngG und EFZG. Können Dienstverhinderungen aus persönlichen Gründen in die Freizeit legen; 25 % Zuschlag bei Mehrarbeit, außer KV sagt, es gibt keine. Zur Vermeidung des 25 % Zuschlages: wenn die geleistete MA innerhalb des Kalendervierteljahres Zeitausgleich 1:1 (kann auch anderer 3 Monatszeitraum sein, ansonsten Auszalhlung 1:25); Gleitzeitvereinbarung; Vorübergehende, kurzzeitige Heraufsetzung der Arbeitszeit (Vereinbarung!)

15. Was wissen Sie über Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft?

Bei Arbeitsbereitschaft muss sich der AN an einer vom AG bestimmte Stelle zu jederzeitigen Verfügung halten, zählt als Arbeitszeit und wird bezahlt. Hier kann durch KV eine NAZ von 60 h und eine TAZ von 12 Stunden zugelassen werden. Ausdehnung durch BV ist möglich, wenn der KV eine Ermächtigung zulässt bzw. kein KV zutrifft, manche KVs lassen diese AZ bei Berufsgruppen wie Portieren, Nachtwächtern oder Chaffeuren zu. (Für Wachorgane gelten andere Regelungen, Fahrten von einem Ort zum anderen zählen wie durchgehender Dienst).

Rufbereitschaft: Vereinbarungssache, AN muss erreichbar sein, kann sein wo er will, nur die Zeit eines Einsatzes gilt als Arbeitszeit, es wird eine Pauschale bezahlt. Für Rufbereitschaften - AZG (§ 20a) und ARG (§6a):darf nur an 10 Tagen pro Monat vereinbart sein, KV: 30 Tage in 3 Monaten; an 2 Wochenenden pro Monat. Wird die Nachtruhe unterbrochen, muss binnen zwei Wochen eine andere tägliche Ruhezeit um 4 Stunden verlängert werden. Ein Teil der Ruhezeit muss 8 Stunden ununterbrochen betragen/11 h gesamt.

15a) Was wissen Sie über Reisezeiten?

Reisezeit: wenn der AN im Auftrag des AG seinen Dienstort verlässt und während der Reisebewegung keine Arbeit verrichtet. Aktive vs. passive Reisezeit (aktiv = Lenken, Email beantworten) § 20b AZG und §10a ARG: Durch Reisezeiten können die täglichen Höchstzeiten überschritten werden, Überlastungsschutz nicht so notwendig. Während der Wochenend- und Feiertagsruhe darf gereist werden, wenn es notwendig und im DN Interesse gelegen ist. Arbeiten ist verboten, reisen erlaubt. Wenn genügend Erholungsmöglichkeiten bestehen, kann die tägliche Ruhezeit verkürzt werden (Schlafwagon), besteht diese Möglichkeit nicht - höchstens Verkürzung auf 8 Stunden. Wenn dadurch am nächsten Tag erst später begonnen werden kann - Zeit zwischen tatsächlichem und vorgesehenen Arbeitsbeginn auf die AZ anzurechnen. Diese Verkürzungen sind nur 2 Mal pro Woceh zulässig. Reisezeit = Arbeitszeit, außerhalb der NAZ = ÜST; Fahrt im Schlafwagon - Nachtüberstundenentgelt; dadurch das nicht die gesamte Arbeitskraft in Anspruch genommen wurde, kann für passive RZ auch eine geringere Bezahlung vereinbart werden; falls keine Vereinbarung zum Reiseaufwand (zB Fahrtspesen) vorliegt, hat der AG den Aufwand zu ersetzen. Bei häufigen Dienstreisen - Reiserichtlinien erstellen, DN Unterschrift + Regelungen im KV beachten

16. Wer muss Arbeitszeitaufzeichnungen führen? Wie sind diese zu führen? Verfall & Verjährung

Beginn und und Ende der AZ der AG; bei Gleitzeit der AN, AG muss kontrollieren. Aufzeichnung nur der Dauer der TAZ bei denen, die selbst bestimmen (Außendienst und Homeoffice. Ruhepausenaufzeichnung, wenn keine fixe Zeit vereinbart ist. Besonderheit vom Verfall: führt zum gänzlichen Verlust des Anspruchs während bei der Verjährung nur das Klagsrecht erlischt.

17. Was regelt das Arbeitsruhegesetz?

Sonn- und Feiertagsruhe und gilt für AN aller Art. Nicht dem ARG unterliegen: leitende Angestellte, Angehörige der AG; Heimarbeiter; Bäckereiangestellte; Hausbesorger; KJBG

18. Wann ist die Arbeit an Sonntagen oder Feiertagen zulässig?

Arbeit am Sonn- und Feiertag nur, wenn das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht.

§ 7 ARG: Feiertage sind taxativ aufgezählt;

Anspruch auf ununterbrochenen Ruhezeit von 24 h; beginnt um 0 Uhr, hineinarbeiten ist zulässig.

SO = stärker als Feiertag - Wochenendruhe; Anspruch auf Feiertagsentgelt § 9 ARG. Bei Arbeit am Feiertag = Feiertagsentgelt + Feiertagsarbeitsentgelt + Feiertagsüberstundenentgelt

§§ 10 - 15 ARG; KV sieht sie vor oder betriebliche Notwendigkeit (nur so viele DN wie wirklich benötigt). Brandschutz, Umbauarbeiten; Bewachung; bei besonderem Arbeitsbedarf der vorübergehend auftritt und entsprechender Vereinbarung

19. Wie ist die Arbeit an Sonntagen oder Feiertagen zu entlohnen?

Feiertags/Sonntagsentgelt + bei Arbeit Feiertagsarbeitsentgelt + bei Überstunden Feiertagsüberstundenentgelt