AVG Verwaltungsrecht

Was ist ein Rechtsgestaltender Bescheid?

Bei einem Rechtsgestaltenden Bescheid wird ein Recht begründet, verändert oder aufgehoben

Was ist ein Rechtsfeststellender Bescheid ?

Dieser stellt lediglich fest, dass bestimmtes Recht besteht oder nicht besteht

Was ist ein Leistungsbescheid?

Dieser kann eine Person zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder bestimmten Handlung verpflichten. Hier kann es zu einer Vollstreckung kommen. Diese kann zwangsweise durchgesetzt werden.

Welche Bedeutung hat der ,,Spruch" im Bescheid und was hat er zu enthalten?

Ist der wichtigste Bestandteil eines Bescheides (Kern des Bescheides). Nur die Anordnungen, die in den Spruch aufgenommen werden, entfalten Rechtswirkung und können gegebenenfalls rechtskräftig werden.

Der Spruch hat zu enthalten:

• Die Gesetzesbestimmungen, die der Entscheidung zugrunde liegen
• Allfällige Kosten
• Fristen für eine Leistungserbringung
• Bedingungen, Befristungen, Auflagen, die zu beachten sind
• Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

Fehlt der Spruch liegt kein Bescheid vor!! 

Was ist die Rechtskraft eines Bescheides?

Damit bezeichnet man die Unwiderrufbarkeit, die Unwiderholbarkeit und die Unanfechtbarkeit eines Bescheides.

Tritt ein wenn gegen den Bescheid kein zulässiges und rechtzeitiges Rechtsmittel eingebracht wird (Ablauf der Frist), das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erlassen wird und bei ausdrücklichen Verzicht auf Rechtsmittel

Was ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben?

Jeder Bescheid hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

In der Rechtsmittelbelehrung ist anzugeben:

• ob ein Rechtsmittel zulässig ist
• welchen Inhalt und welche Form das Rechtsmittel haben muss
• bei welcher Behörde es einzubringen ist
• innerhalb welcher Frist einzubringen ist.

Was sind ordentliche Rechtsmittel?

Die ordentlichen Rechtmittel sind:

• Vorstellung
• Bescheidbeschwerde
• Vorlageantrag
• Einspruch

Was sind Außerordentliche Rechtsmittel?

Die außerordentlichen Rechtmittel sind:

• Wiederaufnahme des Verfahrens
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wann kann es zur Wiederaufnahme des Verfahrens kommen? 

Wenn Umstände vorhanden sind die so wichtig sind, dass die Richtigkeit der Sachentscheidung in Frage gestellt werden kann.

• Der Bescheid wurde durch eine strafbare Handlung herbeigeführt.
• Es werden nachträglich Tatsachen und Beweismittel bekannt
• Abweichende Vorfrage: nachträgliche Entscheidung eines Gerichtes oder Behörde in wesentlichen Punkten, wenn diese den Bescheid selbst beurteilt