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AVG Verwaltungsrecht

Scopri AVG Verwaltungsrecht: 29 carte con domande e risposte.

Materia
Società / Diritto
Lingua di creazione
Tedesco
29 flashcard Nessuna valutazione 4 visualizzazioni
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Carte di questo set

Carta 21

Domanda

Was ist ein Rechtsgestaltender Bescheid?

Risposta

Bei einem Rechtsgestaltenden Bescheid wird ein Recht begründet, verändert oder aufgehoben

Carta 22

Domanda

Was ist ein Rechtsfeststellender Bescheid ?

Risposta

Dieser stellt lediglich fest, dass bestimmtes Recht besteht oder nicht besteht

Carta 23

Domanda

Was ist ein Leistungsbescheid?

Risposta

Dieser kann eine Person zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder bestimmten Handlung verpflichten. Hier kann es zu einer Vollstreckung kommen. Diese kann zwangsweise durchgesetzt werden.

Carta 24

Domanda

Welche Bedeutung hat der ,,Spruch" im Bescheid und was hat er zu enthalten?

Risposta

Ist der wichtigste Bestandteil eines Bescheides (Kern des Bescheides). Nur die Anordnungen, die in den Spruch aufgenommen werden, entfalten Rechtswirkung und können gegebenenfalls rechtskräftig werden.

Der Spruch hat zu enthalten:

  • Die Gesetzesbestimmungen, die der Entscheidung zugrunde liegen
  • Allfällige Kosten
  • Fristen für eine Leistungserbringung
  • Bedingungen, Befristungen, Auflagen, die zu beachten sind
  • Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

 

Fehlt der Spruch liegt kein Bescheid vor!! 

Carta 25

Domanda

Was ist die Rechtskraft eines Bescheides?

Risposta

Damit bezeichnet man die Unwiderrufbarkeit, die Unwiderholbarkeit und die Unanfechtbarkeit eines Bescheides.

Tritt ein wenn gegen den Bescheid kein zulässiges und rechtzeitiges Rechtsmittel eingebracht wird (Ablauf der Frist), das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erlassen wird und bei ausdrücklichen Verzicht auf Rechtsmittel

Carta 26

Domanda

Was ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben?

Risposta

Jeder Bescheid hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

 

In der Rechtsmittelbelehrung ist anzugeben:

  • ob ein Rechtsmittel zulässig ist
  • welchen Inhalt und welche Form das Rechtsmittel haben muss
  • bei welcher Behörde es einzubringen ist
  • innerhalb welcher Frist einzubringen ist.

 

Carta 27

Domanda

Was sind ordentliche Rechtsmittel?

Risposta

Die ordentlichen Rechtmittel sind:

  • Vorstellung
  • Bescheidbeschwerde
  • Vorlageantrag
  • Einspruch

Carta 28

Domanda

Was sind Außerordentliche Rechtsmittel?

Risposta

Die außerordentlichen Rechtmittel sind:

  • Wiederaufnahme des Verfahrens
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Carta 29

Domanda

Wann kann es zur Wiederaufnahme des Verfahrens kommen? 

Risposta

Wenn Umstände vorhanden sind die so wichtig sind, dass die Richtigkeit der Sachentscheidung in Frage gestellt werden kann.

 

  • Der Bescheid wurde durch eine strafbare Handlung herbeigeführt.
  • Es werden nachträglich Tatsachen und Beweismittel bekannt
  • Abweichende Vorfrage: nachträgliche Entscheidung eines Gerichtes oder Behörde in wesentlichen Punkten, wenn diese den Bescheid selbst beurteilt

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