AVG Verwaltungsrecht

Was regelt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG  1991

• Das AVG enthält die allgemeinen Bestimmungen für alle Verwaltungsverfahren von der Einleitung bis zum Abschluss.
• Regelt die Zuständigkeit und das Vorgehen der Behörde.

Wie kann ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden?

Verwaltungsverfahren werden größtenteils auf Antrag eingeleitet. z.B.: Antrag auf einen Reisepass

Verwaltungsverfahren können aber auch von Amtswegen, etwa durch Anzeigen der Polizei oder durch behördliche Wahrnehmungen eingeleitet werden.

Erkläre die Sachliche Zuständigkeit der Behörde.

Maßgeblich für die sachliche Zuständigkeit ist der Inhalt der Verwaltungsangelegenheit (Aufgabenbereich der Behörde). Je nach Verwaltungsmaterie führt die sachliche Zuständigkeit zu einer bestimmten Art der Behörde.

z.B.: In Finanzamtsangelegenheiten ist das Finanzamt zuständig.

Einberufung zum Grundwehrdienst fällt unter sie Zuständigkeit der Militärbehörde.

Erkläre die örtliche Zuständigkeit der Behörde 

Jede Verwaltungsbehörde ist für ein bestimmtes Gebiet zuständig (Amtsprengel).

z.B.: Der Bürgermeister ist nur für jene Baubewilligungen zuständig, bei denen Grundstücken in seiner Gemeinde betroffen sind.

Die örtliche Zuständigkeit hängt unter anderem ab von:

• Der Lage des unbeweglichen Gutes (z.B. Grundstück)
• Dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben wird
• Sonstige Angelegenheiten:
  • Hauptwohnsitz des Beteiligten
  • Aufenthaltsort
  • Ort der Anlasses zum Einschreiten (z.B. Anzeige wegen der StVO)

Welche Befangenheitsgründe nach §7 AVG kennen sie und was soll durch die Bestimmungen über die Befangenheit erreicht werden?

Ein Verwaltungsorgan soll im Verfahren nur auf Grund der sachlichen Gesichtspunkte und unparteiisch entscheiden. Befangenheit ist dann gegeben wenn ein Verwaltungsorgan aus persönlichen Gründen in der Ausübung aus persönlichen Gründen in der Ausübung in seiner Tätigkeit durch unsachliche Motive beeinträchtigt ist.

Befangenheitsgründe:

• In Sachen, in denen das Verwaltungsorgan selbst, einer ihrer Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen Schutzberechtigten Personen beteiligt ist
• In Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch sind.
• In Berufungsverfahren, wenn das Verwaltungsorgan an diesem Bescheid mitgewirkt hat.

Das Verwaltungsorgan hat selbst zu beurteilen, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt. Ist das Organ befangen, so hat es in Ausübung seines Amtes sich zu enthalten und eine Vertretung zu veranlassen. Bei Gefahr im Verzug hat das Verwaltungsorgan auch wenn es befangen ist unaufschiebbare Amtshandlungen durchzuführen.

Die Entscheidungen des Befangenen Organs sind rechtswidrig.

Wer ist Partei in einem Verfahren

Parteien sind Beteiligte, die an der Verwaltungssache

• Auf Grund eines Rechtsanspruches oder
• Eines rechtlichen Interesses teilnehmen

z.B.: Antragsteller einer Waffenbesitzkarte

Alle Parteien fallen damit unter den Begriff der Beteiligten, aber nicht alle Beteiligten fallen unter den Begriff der Parteien!!

Wer ist Beteiligter in einem Verfahren

Beteiligte sind Personen,

• Die die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder
• Auf die sich die Tätigkeit bezieht

z.B.: Zeugen, Sachverständige oder Polizeibeamte, die bei einer Waffenrechtlichen Verlässlichkeitsüberprüfung mitwirken

Nenne die wichtigsten Parteienrechte 

• Akteneinsicht
• Parteiengehör
• Ablehnung nichtamtlicher Sachverständiger     amtlich ist z.B. ein Amtsarzt
• Zustellung oder Verkündung eines Bescheides
• Einbringung ordentlicher Rechtmittel (Berufung)
• Einbringung außerordentlicher Rechtmittel (Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand)

Was versteht man unter Anbringen?

Mit einem Anbringen (das sind Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen) wird eine Angelegenheit bei einer Behörde eingebracht. Sie können schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden und zielen auf die Erbringung einer behördlichen Leistung (wie Ausstellung eines Reisepasses) ab. Das Anbringen eröffnet den Beginn des Verfahrens auf Antrag (Formfreiheit).

Was ist eine Niederschrift - Aktenvermerk?

Eine Niederschrift ist ein Protokoll, in dem eine Verwaltungsübertretung in einer bestimmten Form bekundet wird. In einer Niederschrift werden die mündlichen Äußerungen von Beteiligten festgehalten.

Bestätigung der Niederschrift erfolgt Unterschrift des Beteiligten und der Behörde (durch den Organwalter). 

Eine Niederschrift ist vorgesehen bei:

• Mündlichen Anbringen
• Verhandlungen
• Mündlicher Verkündigung von Bescheiden

Die Niederschrift ist Grundlage für das weitere Verfahren – die ist sehr sorgfältig zu erstellen. Eine Niederschrift hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.

Der Aktenvermerk ist ein Protokoll, in dem ein Verwaltungsorgan selbst Vorgänge schriftlich festhält – Interne Notiz (keine Mitwirkung von Beteiligten).

• Amtliche Wahrnehmungen
• Mündliche oder telefonische Anbringen und sonstige Mitteilungen
• Mündliche oder telefonische Belehrungen, Aufforderungen, Anordnungen
• Innerer Betrieb der Behörde

Aktenvermerk = Selbstschutz

Wer hat Recht auf Akteneinsicht und wann ist die Einsicht unzulässig?

Parteienrecht – kein Recht der sonstigen Beteiligten.

Die Behörde hat allen an einem Verfahren beteiligten Parteien Einsicht in die ihre Sachen betreffenden Akten und Aktenteile in gleichem Umfang zu gestatten

Ausgenommen:

• Wenn die Einsicht berechtigten Interessen einer Partei oder dritter Personen schädigen würde
• Wenn die Aufgabe der Behörde gefährdet würde
• Wenn der Zweck des Verfahrens beeinträchtigt würde

Was wissen sie über die Ladung nach §19 AVG?

Die Behörde ist berechtigt mittels Ladung Personen zum Erscheinen bei ihr aufzufordern. Jedoch nur im Amtsgebiet der Behörde, ausgenommen im Verfahren vor dem LVwG = gesamte Bundesgebiet

Wir Unterscheiden zwischen einfachen Ladung und einem Ladungsbescheid

Die einfache Ladung ist ein RSb  Brief und besteht aus folgenden Teilen:

• Bezeichnung der Behörde
• Ort, Zeit, Gegenstand der Amtshandlung
• Eigenschaft des Geladenen (Beteiligter Zeuge)
• Angabe, welche Beweismittel mitzubringen sind (Meldezettel Zeugnisse...)
• Angabe, ob Geladene persönlich erscheinen muss oder ob er sich vertreten lassen kann
• Folgen des Ausbleibens
• Datum und Unterschrift

Ladungsbescheid:

• Muss zu eigenen Händen zugestellt werden (RSa Brief)
• Anders als bei der einfachen Ladung kann der Ladungsbescheid mittels Zwang durchgesetzt werden
• muss zu eigenen Händen zugestellt werden
• muss schriftlich erfolgen
• Zwangsmaßnahmen müssen schriftlich darin angedroht werden

Was ist eine Ordnungsstrafe?

Ordnungsstrafen:

Personen die eine Amtshandlung stören oder den Anstand verletzen kann nach vorrausgegangener Ermahnung das Wort entzogen, die Person von der Amtshandlung entfernt oder eine Ordnungsstrafe bis zu 716,- € verhängt werden.

Bei öffentlichen Organen und Bevollmächtigten darf keine Ordnungsstrafe verhängt werden – Anzeige an die jeweilige Disziplinarbehörde.

Was ist eine Mutwillensstrafe?

Die Behörde kann gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis zu 726,-€ verhängen.

Was wissen sie über das Ermittlungsverfahren?

Das Ermittlungsverfahren stellt den zentralen Abschnitt des Verwaltungsverfahrens dar. Das Ermittlungsverfahren ist deshalb so wichtig, da die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, Basis für die Entscheidung der Behörde sind.

Das Ermittlungsverfahren hat die Aufgabe:

• Den für die Erledigung einer Verwaltungsache maßgebenden Sachverhalt festzulegen
• Den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Das Ermittlungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einer Angelegenheit Vorfragen zu klären bzw. zu entscheiden sind.

In folgenden Fällen ist der Entfall des Ermittlungsverfahrens vorgesehen:

• Der Sachverhalt ist von vornherein klar gegeben
• Erlassung eines Ladungsbescheides
• Erlassung eines Mandatbescheides

Was ist ein Mandatsbescheid nach §57 AVG?

Als Mandatsverfahren bezeichnet man ein Verwaltungsverfahren, bei dem ein Bescheid ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren erlassen wird – abgekürztes Verfahren – Mandatsbescheid

• Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statuarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab (z.B.Verwaltungsabgaben)
• Unaufschiebbare Maßnahmen bei Gefahr in Verzug

Gegen einen Mandatsbescheid ist das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig (binnen 2 Wochen vorzubringen) – keine Aufschiebende Wirkung bei Gefahr in Verzug

Nenne die wichtigsten Beweismittel im Ermittlungsverfahrern.

Unter Beweismittel versteht man alles, was für die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes dienlich ist.

Die wichtigsten Beweismittel sind:

• Urkunden
• Zeugenaussagen
• Beteiligtenvernehmung
• Sachverständigengutachten
• Augenschein
• Mittelbare Beweise

Was ist eine Urkunde?

Unter Urkunden versteht man schriftliche Äußerungen, die geeignet sind, Tatsachen zu bezeugen. Darunter fallen alle schriftlichen Aufzeichnungen und zeichnerischen Darstellungen (z.B.: Ausweise, Verträge, Rechnungen, Briefe, Pläne,….), aber keine Schall- und Bildträger (z.B.: Fotos, Tonbänder)

Wer darf nicht als Zeuge einvernommen werden?

Als Zeugen nicht einvernommen werden dürfen:

• Mitteilungs- oder Wahrnehmungsunfähige. Darunter versteht man Personen, die zu der Zeit, auf die sich die Aufnahme bezieht, zur Wahrnehmung unfähig waren
• Geistliche darüber, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Verschwiegenheit anvertraut wurde (Beichtgeheimniss)
• Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, wenn sie durch ihre Aussage das Amtsgeheimnis verletzen würden.

Wann dürfen Zeugen die Aussage verweigern?

Zeugen dürfen die Aussage verweigern:

• Über Fragen, deren Beantwortung für den Zeugen, einem seiner Angehörigen, einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem Erwachsenenvertreter oder seinen Pflegebefohlenen einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung bedeuten oder ihnen zu Unehre gereichen würde.
• Über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht verletzen (z.B. Arztgeheimniss) oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren
• Über Fragen, wie der Zeuge dein Wahl oder Stimmrecht ausgeübt hat
• Darüber, was ihm in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter (Rechtsanwalt) als Vertreter einer Partei anvertraut wurde

Was ist ein Bescheid und was hat er zu enthalten?

Der Bescheid ist das zentrale Element des Verwaltungsrechtes und ist eine Erledigung einer Verwaltungsbehörde, die sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden kann.

Der Bescheid ist ein individueller, hoheitsrechtlicher Verwaltungsakt, durch den in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise eine bestimmte Verwaltungsangelegenheit erledigt wird.

Bescheide sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen und haben

• Die Bezeichnung der Behörde            
• Den Spruch
• Die Begründung
• Die Rechtmittelbelehrung
• Das Genehmigungsdatum und
• Den Namen und die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten
• Adressat

Welche Arten von Bescheiden werden unterschieden?

1. Rechtsgestaltende Bescheide
2. Rechtsfeststellende Bescheide
3. Leistungsbescheide