Dienstrecht

Wann hat ein Beamter Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss - § 20b GG?
 

(1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn und solange er Pendlerpau-

schale nach § 16 Abs.1 Zif. 6 lit.b oder c EstG in Anspruch nimmt.

(4) Der Fahrtkostenzuschuss ist mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen.
Die Höhe des FKZS richtet sich nach der Höhe des Anspruches auf Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale wird via Dienstbehörde beim Wohnsitzfinanzamt beantragt (durch die Dienstbehörde), entsprechend diesem Antrag macht die Dienstbehörde auch den FKZS flüssig.

Einziges zulässiges Mittel zur Berechnung der Pendlerpauschale ist der „Pendlerrechner“ des Finanzministeriums – online.

Wann bestehen Ansprüche nach der RGV?

 

Dienstreise
Dienstzuteilung
Versetzung
Dienstreise im Dienstort

Dienstreise in das Ausland

Welche Ansprüche bestehen bei einer Dienstreise?
 

1. die Reisekostenvergütung (Kosten f. die Beförderung d. Person u. des notwendigen Reise- u. Dienstgepäcks mit dem billigsten Massenbeförderungsmittel und in bestimmten Fällen die Abgeltung anderer Verkehrsmittel – Taxi, Kilometergeld….usw.;) Diese Ansprüche bestehen bei Nachweis der Fahrtauslagen (Fahrscheine, Rechnungen). Sollten keine Nachweise vorhanden sein, kann auch ein „Beförderungszuschuss“ beantragt werden, dieser staffelt nach den zurückgelegten Kilometern und  ist mittels „Herold – Routenplaner“ zu errechnen.
2. die Reisezulage (besteht aus Tages- u. Nächtigungsgebühr)
3. sonstige Aufwendungen (Telefon, Fax. Telegramme, Kopien)

Wo beginnt und wo endet eine Dienstreise?

Wie wird die „Reisezeit berechnet und was wissen Sie über die „Zurechnungszeiten“?

Als Ausgangspunkt u. Endpunkt einer Dienstreise ist die Dienststelle anzusehen,
der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist.

Im Dienstauftrag kann jedoch festgelegt werden, dass die Wohnung als Ausgangspunkt bzw. Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, wenn dadurch die Reisekosten vermindert werden können.

Die Dauer der Dienstreise wird vom Verlassen der Dienststelle / Wohnung bis zum Zeitpunkt des Wiederbetretens der Dienststelle / Wohnung berechnet.

Wie berechnet sich die Tagesgebühr?

 

Der Beamte erhält für je 24 Stunden der Dienstreise (vom Beginn der Reise gerechnet) eine volle Tagesgebühr. Bruchteile bis zu 5 Stunden bleiben unberücksichtigt.
Für die Bruchteile in der Dauer von mehr als 5 Stunden gebührt 1/3, für mehr als 8 Stunden 2/3 der Tagesgebühr. Bruchteile von mehr als 12 Stunden werden als volle 24 Stunden (3/3) gerechnet.

Wie ist die Tagesgebühr bei Bereitstellung einer Verpflegung und Unterkunft zu kürzen?

 

Wird die Verpflegung des Beamten durch eine Gebietskörperschaft unentgeltlich beigestellt oder ist diese im Reisepreis oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendung bereits enthalten, ist die gebührende Tagesgebühr für das Frühstück um 15 %, für das Mittagessen und Abendessen je um 40 % der vollen Tagesgebühr zu kürzen. Ein eventuell dabei auftretender rechnerischer Minuswert führt lediglich zum gänzlichen Entfall des Anspruches auf TGB.

Erklären Sie Amtshaftung- Organhaftung- Dienstnehmerhaftpflicht!

Amtshaftung:

Bund/Land/Gemeinde haften für Schäden, die ihre Organe in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten setzen.

Das Organ selbst haftet nicht.

Regress nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Organhaftung:

Organ haftet für Schäden, welche es in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten dem Rechtsträger (Bund / Land / Gemeinde) zugefügt hat.

Ausnahme: Schaden wurde in Folge einer Weisung des Vorgesetzten zugefügt oder entschuldbare Fehlleistung.

Dienstnehmerhaftpflicht:

Dienstnehmer haftet für Schäden, die er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung dem Dienstgeber / einem Dritten durch schuldhaftes Verhalten zugefügt hat.

Was ist Diskriminierung?

Jede benachteiligende Differenzierung, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen wird.

Was ist die ,,Gleichbehandlungsbeauftragte" und wofür ist sie zuständig?

 

Aufgaben:

• Befassung m. allen Fragen im Sinne d. Gleichbehandlung u. Frauenförderung,
• Entgegennahme, Beantwortung od. Weiterleitung v. Anfragen, Wünschen, Beschwerden, Anzeigen od. Anregungen einzelner Bediensteter
• Vermeidung mittelbarer / unmittelbarer Diskriminierungen hinsichtlich Geschlecht, Ethnie, Weltanschauung, Religion, Alter und sexuellen Orientierung
• Die Gleichbehandlungsbeauftragten sind in Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit weisungsfrei und unabhängig
• Sie unterliegen der Verschwiegenheitspflicht

Wie sind Diskriminierungen zu verfolgen?
 

Diskriminierungen sind nach den dienst- u. disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen (§ 43 BDG- allgemeine Dienstpflichten).

Welche Organe der Personalvertretung kennen Sie?

 die Dienststellenversammlung

 den Dienststellenausschuss

 den Fachausschuss

 den Zentralausschuss

 die Wahlausschüsse

Was sind die „Allgemeinen Pflichten“ des Dienstgebers im Sinne des Bundes-Bediensteten-Schutzgesetzes?

Der Dienstgeber hat für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte zu sorgen, die ihre dienstliche Tätigkeit betreffen.

Waswissen Sie über die „Erste Hilfe“ im Rahmen des Bundesbediensteten-Schutz-Gesetzes?

Der Dienstgeber hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit Bediensteten bei Verletzungen oder plötzlicher Erkrankung Erste Hilfe geleistet werden kann.

Es müssen für die EAH ausreichende und geeignete Mittel vorhanden sein.

Die Aufbewahrungsstellen müssen leicht erreichbar, gut sichtbar und deutlich gekennzeichnet sein.

Was wissen Sie über den Nichtraucherschutz?

Wie müssen Arbeitsplätze gestaltet sein?

§ 61 Bundesbediensteten-Schutz-Gesetz

Arbeitsplätze müssen so eingerichtet und beschaffen sein und so erhalten werden, dass die Bediensteten möglichst ohne Gefahr für ihre Sicherheit und Gesundheit ihre Arbeit verrichten können.

Bildschirmarbeitsplätze sind ergonomisch zu gestalten. Es dürfen nur Bildschirmgeräte, Eingabe- oder Datenerfassungsvorrichtungen verwendet werden, die dem Stand der Technik und den ergonomischen Anforderungen entsprechen. Es sind geeignete Arbeitstische- bzw. Arbeitsflächen und Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen, es muss ausreichend Platz vorhanden sein und eine geeignete Beleuchtung hat dafür zu sorgen, dass eine Reflexion und eine Blendung vermieden werden.

Welche Ziele verfolgt das Bundes-Bediensteten-Schutzgesetz?

Ziel ist es, durch vorbeugenden Bedienstetenschutz Dienstunfälle, Berufskrankheiten und sonstige arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden und allen Bediensteten ein Arbeitsleben und einen Ruhestand ohne arbeitsbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen zu ermöglichen.

Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz - Was wissen Sie darüber?

Dem Bediensteten oder den Hinterbliebenen (Ehegatten / Kinder) wird vom Bund Hilfe geleistet.

An Wachebedienstete, wenn

• er einen Dienstunfall / Arbeitsunfall erleidet, der in einem örtlichen / zeitlichen / ursächlichen Zusammenhang mit seiner Dienstpflicht steht und
• der Unfall eine KV / GS zur Folge hatte und
• dem Bediensteten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mind 10 Kalendertage gemindert ist.

An Hinterbliebene, wenn

• ein Wachebediensteter einen Dienst- o Arbeitsunfall erleidet und
• dieser Unfall den Tod des Wachebediensteten zur Folge hatte.

Wann müssen werdende Mütter die Schwangerschaft dem Dienstgeber melden?

Sobald ihnen die Schwangerschaft durch ärztliche Bestätigung bekannt ist, haben werdende Mütter den voraussichtlichen Geburtstermin dem Dienstgeber schriftlich zu melden.

Wie lange ist der Dienstnehmerin im Anschluss an die Mutterschutzfrist Karenz gegen Entfall der Bezüge zu gewähren?

Dies ist abhängig von der gewählten Variante des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes aus dem Kinderbetreuungsgeld – Konto.