Wann hat ein Beamter Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss - § 20b GG?
Respuesta
(1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn und solange er Pendlerpau-
schale nach § 16 Abs.1 Zif. 6 lit.b oder c EstG in Anspruch nimmt.
(4) Der Fahrtkostenzuschuss ist mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen.
Die Höhe des FKZS richtet sich nach der Höhe des Anspruches auf Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale wird via Dienstbehörde beim Wohnsitzfinanzamt beantragt (durch die Dienstbehörde), entsprechend diesem Antrag macht die Dienstbehörde auch den FKZS flüssig.
Einziges zulässiges Mittel zur Berechnung der Pendlerpauschale ist der „Pendlerrechner“ des Finanzministeriums – online.
Tarjeta 42
Pregunta
Wann bestehen Ansprüche nach der RGV?
Respuesta
Dienstreise
Dienstzuteilung
Versetzung
Dienstreise im Dienstort
Dienstreise in das Ausland
Tarjeta 43
Pregunta
Welche Ansprüche bestehen bei einer Dienstreise?
Respuesta
1. die Reisekostenvergütung (Kosten f. die Beförderung d. Person u. des notwendigen Reise- u. Dienstgepäcks mit dem billigsten Massenbeförderungsmittel und in bestimmten Fällen die Abgeltung anderer Verkehrsmittel – Taxi, Kilometergeld….usw.;) Diese Ansprüche bestehen bei Nachweis der Fahrtauslagen (Fahrscheine, Rechnungen). Sollten keine Nachweise vorhanden sein, kann auch ein „Beförderungszuschuss“ beantragt werden, dieser staffelt nach den zurückgelegten Kilometern und ist mittels „Herold – Routenplaner“ zu errechnen.
2. die Reisezulage (besteht aus Tages- u. Nächtigungsgebühr)
3. sonstige Aufwendungen (Telefon, Fax. Telegramme, Kopien)
Tarjeta 44
Pregunta
Wo beginnt und wo endet eine Dienstreise?
Wie wird die „Reisezeit berechnet und was wissen Sie über die „Zurechnungszeiten“?
Respuesta
Als Ausgangspunkt u. Endpunkt einer Dienstreise ist die Dienststelle anzusehen,
der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist.
Im Dienstauftrag kann jedoch festgelegt werden, dass die Wohnung als Ausgangspunkt bzw. Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, wenn dadurch die Reisekosten vermindert werden können.
Die Dauer der Dienstreise wird vom Verlassen der Dienststelle / Wohnung bis zum Zeitpunkt des Wiederbetretens der Dienststelle / Wohnung berechnet.
Tarjeta 45
Pregunta
Wie berechnet sich die Tagesgebühr?
Respuesta
Der Beamte erhält für je 24 Stunden der Dienstreise (vom Beginn der Reise gerechnet) eine volle Tagesgebühr. Bruchteile bis zu 5 Stunden bleiben unberücksichtigt.
Für die Bruchteile in der Dauer von mehr als 5 Stunden gebührt 1/3, für mehr als 8 Stunden 2/3 der Tagesgebühr. Bruchteile von mehr als 12 Stunden werden als volle 24 Stunden (3/3) gerechnet.
Tarjeta 46
Pregunta
Wie ist die Tagesgebühr bei Bereitstellung einer Verpflegung und Unterkunft zu kürzen?
Respuesta
Wird die Verpflegung des Beamten durch eine Gebietskörperschaft unentgeltlich beigestellt oder ist diese im Reisepreis oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendung bereits enthalten, ist die gebührende Tagesgebühr für das Frühstück um 15 %, für das Mittagessen und Abendessen je um 40 % der vollen Tagesgebühr zu kürzen. Ein eventuell dabei auftretender rechnerischer Minuswert führt lediglich zum gänzlichen Entfall des Anspruches auf TGB.
Tarjeta 47
Pregunta
Erklären Sie Amtshaftung- Organhaftung- Dienstnehmerhaftpflicht!
Respuesta
Amtshaftung:
Bund/Land/Gemeinde haften für Schäden, die ihre Organe in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten setzen.
Das Organ selbst haftet nicht.
Regress nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Organhaftung:
Organ haftet für Schäden, welche es in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten dem Rechtsträger (Bund / Land / Gemeinde) zugefügt hat.
Ausnahme: Schaden wurde in Folge einer Weisung des Vorgesetzten zugefügt oder entschuldbare Fehlleistung.
Dienstnehmerhaftpflicht:
Dienstnehmer haftet für Schäden, die er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung dem Dienstgeber / einem Dritten durch schuldhaftes Verhalten zugefügt hat.
Tarjeta 48
Pregunta
Was ist Diskriminierung?
Respuesta
Jede benachteiligende Differenzierung, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen wird.
Tarjeta 49
Pregunta
Was ist die ,,Gleichbehandlungsbeauftragte" und wofür ist sie zuständig?
Respuesta
Aufgaben:
Befassung m. allen Fragen im Sinne d. Gleichbehandlung u. Frauenförderung,
Vermeidung mittelbarer / unmittelbarer Diskriminierungen hinsichtlich Geschlecht, Ethnie, Weltanschauung, Religion, Alter und sexuellen Orientierung
Die Gleichbehandlungsbeauftragten sind in Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit weisungsfrei und unabhängig
Sie unterliegen der Verschwiegenheitspflicht
Tarjeta 50
Pregunta
Wie sind Diskriminierungen zu verfolgen?
Respuesta
Diskriminierungen sind nach den dienst- u. disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen (§ 43 BDG- allgemeine Dienstpflichten).
Tarjeta 51
Pregunta
Welche Organe der Personalvertretung kennen Sie?
Respuesta
die Dienststellenversammlung
den Dienststellenausschuss
den Fachausschuss
den Zentralausschuss
die Wahlausschüsse
Tarjeta 52
Pregunta
Was sind die „Allgemeinen Pflichten“ des Dienstgebers im Sinne des Bundes-Bediensteten-Schutzgesetzes?
Respuesta
Der Dienstgeber hat für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte zu sorgen, die ihre dienstliche Tätigkeit betreffen.
Tarjeta 53
Pregunta
Waswissen Sie über die „Erste Hilfe“ im Rahmen des Bundesbediensteten-Schutz-Gesetzes?
Respuesta
Der Dienstgeber hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit Bediensteten bei Verletzungen oder plötzlicher Erkrankung Erste Hilfe geleistet werden kann.
Es müssen für die EAH ausreichende und geeignete Mittel vorhanden sein.
Die Aufbewahrungsstellen müssen leicht erreichbar, gut sichtbar und deutlich gekennzeichnet sein.
Tarjeta 54
Pregunta
Was wissen Sie über den Nichtraucherschutz?
Respuesta
§ 30 Bundesbedienstenen-Schutz-Gesetz
(1) Es ist dafür zu sorgen, daß Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art des Dienstbetriebes möglich ist.
(2) Wenn aus dienstlichen Gründen Raucher und Nichtraucher gemeinsam in einem Büroraum oder einem vergleichbaren Raum arbeiten müssen, der nur durch Bedienstete genutzt wird, ist das Rauchen am Arbeitsplatz verboten.
(3) Durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist dafür zu sorgen, daß in den Aufenthaltsräumen und Bereitschaftsräumen Nichtraucher vor den Einwirkungen von Tabakrauch geschützt sind.
(4) In Sanitätsräumen und Umkleideräumen ist das Rauchen verboten.
Tarjeta 55
Pregunta
Wie müssen Arbeitsplätze gestaltet sein?
Respuesta
§ 61 Bundesbediensteten-Schutz-Gesetz
Arbeitsplätze müssen so eingerichtet und beschaffen sein und so erhalten werden, dass die Bediensteten möglichst ohne Gefahr für ihre Sicherheit und Gesundheit ihre Arbeit verrichten können.
Bildschirmarbeitsplätze sind ergonomisch zu gestalten. Es dürfen nur Bildschirmgeräte, Eingabe- oder Datenerfassungsvorrichtungen verwendet werden, die dem Stand der Technik und den ergonomischen Anforderungen entsprechen. Es sind geeignete Arbeitstische- bzw. Arbeitsflächen und Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen, es muss ausreichend Platz vorhanden sein und eine geeignete Beleuchtung hat dafür zu sorgen, dass eine Reflexion und eine Blendung vermieden werden.
Tarjeta 56
Pregunta
Welche Ziele verfolgt das Bundes-Bediensteten-Schutzgesetz?
Respuesta
Ziel ist es, durch vorbeugenden Bedienstetenschutz Dienstunfälle, Berufskrankheiten und sonstige arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden und allen Bediensteten ein Arbeitsleben und einen Ruhestand ohne arbeitsbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen zu ermöglichen.
Tarjeta 57
Pregunta
Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz - Was wissen Sie darüber?
Respuesta
Dem Bediensteten oder den Hinterbliebenen (Ehegatten / Kinder) wird vom Bund Hilfe geleistet.
An Wachebedienstete, wenn
er einen Dienstunfall / Arbeitsunfall erleidet, der in einem örtlichen / zeitlichen / ursächlichen Zusammenhang mit seiner Dienstpflicht steht und
der Unfall eine KV / GS zur Folge hatte und
dem Bediensteten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mind 10 Kalendertage gemindert ist.
An Hinterbliebene, wenn
ein Wachebediensteter einen Dienst- o Arbeitsunfall erleidet und
dieser Unfall den Tod des Wachebediensteten zur Folge hatte.
Tarjeta 58
Pregunta
Wann müssen werdende Mütter die Schwangerschaft dem Dienstgeber melden?
Respuesta
Sobald ihnen die Schwangerschaft durch ärztliche Bestätigung bekannt ist, haben werdende Mütter den voraussichtlichen Geburtstermin dem Dienstgeber schriftlich zu melden.
Tarjeta 59
Pregunta
Wie lange ist der Dienstnehmerin im Anschluss an die Mutterschutzfrist Karenz gegen Entfall der Bezüge zu gewähren?
Respuesta
Dies ist abhängig von der gewählten Variante des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes aus dem Kinderbetreuungsgeld – Konto.
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