Discover Grundwissen Staat - Schatz Verlag GmbH: 54 flashcards with questions and answers.
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Nennen Sie die drei unerlässlichen Merkmale eines Staates und erklären Sie diese.
ein begrenztes Gebiet
die Menschen, welche auf diesem Gebiet leben
die Ordnungsinstanz, welche auf diesem Gebiet Recht, Sicherheit und Ordnung durchsetzt
Nennen Sie die drei Gewalten und erklären Sie diese.
Legislative
gesetzgebende Gewalt; stellt Regeln für das Zusammenleben auf; Rechtssetzung
Exekutive
ausführende Gewalt; vollstreckt die Gesetze; Rechtsanwendung
Judikative
richterliche Gewalt; ahndet Zuwiderhandlungen; Rechtssprechung
Machen Sie eine Tabelle mit den drei Gewalten und den dazugehörenden Behörden auf den Ebenen Bund, Kanton, Amt/Bezirk und Gemeinde.
Erklären Sie den Zweck der Gewaltenteilung.
Die Gewaltentrennung verteilt die Staatsgewalt auf drei voneinander unabhängige Institutionen, um die Ansammlung von zu grosser Macht in einer Hand zu verhindern.
Nennen Sie die sogenannte „4. Gewalt“ und erklären Sie deren wichtigste politische Funktionen.
Die Massenmedien (Zeitung, Zeitschriften, Radio/TV, Newsportale)
Nennen Sie die beiden Grundprinzipien, nach welchen Staaten organisiert werden und vergleichen Sie diese.
Zentralismus
Die Staatsgewalt wird möglichst von einer Zentrale ausgeübt, um die Vereinheitlichung zu fördern.
Föderalismus
Die Staatsgewalt wird auf mehrere Gebiete verteilt, um auf die jeweiligen Sitten, Gebräuche, auf Sprache und Kultur Rücksicht zu nehmen.
Vergleichen Sie die drei Staatsformen „Einheitsstaat“, „Staatenbund“ und „Bundesstaat“.
Erklären Sie den Begriff Demokratie.
Demokratie ist jene Regierungsform, bei welcher das Volk der oberste Entscheidungsträger ist.
Nennen Sie die Merkmale einer direkten Demokratie und nennen Sie Beispiele.
Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Dieses bereitet die Geschäfte vor. Über Verfassung, Gesetze und Geschäfte entscheidet das Volk bei der Abstimmung.
Beispiele: Landsgemeindekantone AI und GL
Nennen Sie die Merkmale einer repräsentativen Demokratie und nennen Sie zwei Beispiele.
Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Diese entscheiden allein über Verfassung, Gesetze und Geschäfte bei Abstimmungen im Parlament.
Beispiele: D, I, F
Nennen Sie die Merkmale einer halbdirekten Demokratie (Referendumsdemokratie) und nennen Sie ein Beispiel.
Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Dank dem zusätzlichen Initiativ- und Referendumsrecht hat das Volk auch direkte Einflussmöglichkeit auf Verfassung und Gesetzgebung.
Beispiel: Schweiz
Nennen und erklären Sie die politischen Rechte eines mündigen Schweizer Staatsbürgers.
Stimmrecht: über eine Sachvorlage mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden
Aktives Wahlrecht: Man kann jemanden wählen
Passives Wahlrecht: Man kann gewählt werden
Initiativrecht
Referendumsrecht
Erklären Sie, was das Initiativrecht auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.
Die Volksinitiative ist das Recht des Volkes, in der Bundesverfassung neue Artikel oder deren Änderungen und Aufhebung anzuregen.
Dies kann als formulierte Initiative (=genauer Wortlaut, über 95% der Fälle) oder als allgemeine Anregung geschehen.
Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 18 Monaten mindestens 100`000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben, damit die Initiative zu Stande kommt.
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.
Nennen und erklären Sie die drei Verfahrensschritte, wenn eine Volksinitiative zu Stande gekommen ist.
1. Schritt
Der Bundesrat unterbreitet dem National- und Ständerat Botschaft und Antrag. Er empfiehlt je nachdem:
Zustimmung – Ablehnung ohne Alternativvorschlag - Annahme Gegenentwurf des Bundesrates
2. Schritt
National- und Ständerat empfehlen dem Volk je nachdem:
Zustimmung – Ablehnung ohne Gegenvorschlag – Annahme
Gegenentwurf des Bundesrates oder des Parlaments
3. Schritt
Volk und Stände (Kantone) entscheiden an der Urne.
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.
Wenn der Bundesrat und/oder das Parlament einen Gegenentwurf zur Initiative ausgearbeitet haben, hat der Stimmzettel einen festgelegten Grundinhalt.
Nennen Sie diesen und erklären Sie die Funktion.
Der Stimmzettel enthält 3 Fragen:
Annahme der Volksinitiative Ja/Nein
Annahme des Gegenvorschlags Ja/Nein
Stichfrage, ob lieber Annahme Volksinitiative oder Gegenvorschlag, falls beide angenommen werden
Im Falle einer solchen Doppelabstimmung ist es erlaubt, mit einem doppelten Ja abzustimmen.
Deshalb ist es erforderlich, mit der Stichfrage zu klären, welcher der beiden Vorschläge (Volksinitiative und Gegenvorschlag) der Vorzug zu geben ist, falls beide angenommen werden.
Erklären Sie, was das obligatorische Referendum auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.
Das Referendum ist in zwei Fällen obligatorisch:
bei Änderungen/Ergänzungen der Bundesverfassung
= obligatorisches Verfassungsreferendum
beim Beitritt zu internationalen Organisationen (z.B. EU)
= obligatorisches Staatsvertragsreferendum
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.
Erklären Sie, was das fakultative Referendum auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.
Das Referendum kann in zwei Fällen ergriffen werden:
beim Erlass neuer Gesetze durch das Parlament
= fakultatives Gesetzesreferendum
wenn Staatsverträge rechtssetzende Auswirkungen haben
= fakultatives Staatsvertragsreferendum
Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 100 Tagen
mindestens 50`000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben oder aber es müssen mindestens 8 Kantone das Begehren unterstützen, damit das Referendum ergriffen wird.
Bei der Abstimmung braucht es nur das Volksmehr.
Erklären Sie, wer den Anstoss zu einem neuen Gesetz geben kann.
Interessengruppen wenden sich an Parlamentsmitglieder
(indirekter Anstoss)
mindestens 8 Kantone machen eine Standesinitiative
(indirekter Anstoss)
Bundesrat oder Bundesverwaltung
(direkter Anstoss)
Mitglieder des National- und Ständerates mittels Motion oder Postulat
(direkter Anstoss)
Erklären Sie, was nach dem Anstoss zu einem neuen Gesetz in der vorparlamentarischen Phase passiert.
Gesetzesentwurf
Die Bundesverwaltung und/oder eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe arbeiten einen Gesetzesentwurf aus.
Vernehmlassung
Der Entwurf wird zur Stellungnahme an Kantone, Verbände, Parteien, interessierte Kreise versandt.
Botschaft des Bundesrates
Der allenfalls korrigierte Entwurf wird vom Bundesrat mit einer Empfehlung an National- und Ständerat geschickt.
Erklären Sie, was beim Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen Phase passiert.
Vorberatung in den Kommissionen des National- und Ständerates
Eintretensdebatte
Beide Räte entscheiden, ob auf die Vorlage eingetreten wird. Bei abschlägigem Entscheid entweder Abbruch oder neuer Vorschlag Bundesrat. Bei Eintreten auf die Vorlage:
Behandlung im Erst- und im Zweitrat
Die Präsidenten der Kammern legen fest, welche Kammer und welche vorberatenden Kommission im jeweiligen Fall mit der Beratung beginnt. Nach dem Entscheid des Erstrats erfolgt die Behandlung im Zweitrat.
Differenzbereinigung
Die Räte bearbeiten die Vorlage, bis die Differenzen bereinigt sind. Ist dies nach drei Verhandlungen nicht erreicht, erfolgt eine Einigungskonferenz.
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