Grundwissen Staat - Schatz Verlag GmbH

Erklären Sie, was beim Gesetzgebungsverfahren in der nachparlamentarischen Phase passiert.

obligatorisches Referendum/Inkrafttreten 
Unterliegt das Gesetz dem obligatorischen Referendum kommt es zwingend zu einer Abstimmung. 
 
Stimmen Volk- und Stände zu, tritt das Gesetz in Kraft. 
 
fakultatives Referendum/Inkrafttreten 
Das neue Gesetz wird im Bundesblatt veröffentlicht. Innert einer Frist von 100 Tagen kann nun das Referendum ergriffen werden. 
 
Wird das Referendum nicht ergriffen, tritt das Gesetz in Kraft. 
 
Wird das Referendum ergriffen, kommt es darüber zur Abstimmung. Bei Annahme durch das Volk tritt das entsprechend abgeänderte Gesetz in Kraft.

Nennen Sie die 5 wichtigsten Parteien in der Schweiz.  
 
Ordnen Sie diese dem Links-Rechts-Schema zu: 
Links/Mitte-Links/Mitte/Mitte-rechts/Rechts

SVP 
Schweizerische Volkspartei; Rechts 
 
SP 
Sozialdemokratische Partei; Links 
 
FDP 
Freisinnig-Demokratische Partei; Mitte-Rechts 
 
CVP 
Christlich-demokratische Volkspartei; Mitte -Links
 
GPS 
Grüne Partei der Schweiz; Links

Unterscheiden Sie die Zielsetzung von Parteien und Verbänden.

Parteien 
In Parteien organisieren sich gleichgesinnte Personen, deren Ziel es ist, das Gemeinwesen nach ihren politischen Vorstellungen mitzugestalten und zu diesem Zweck danach streben, ihre Meinung  in der Öffentlichkeit zu vertreten und als Partei politische Ämter in Gemeinde, Kanton und Bund zu bekleiden.
 
Verbände 
In Verbänden organisieren sich gleichgesinnte Personen, damit sie ihre Interessen auf einem Teilgebiet (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Hauseigentümer, Mieter, Autofahrer) in der Öffentlichkeit darlegen und bei politischen Entscheidungen über Gesetze, staatliche Vorhaben, Subventionen wirksam einbringen können.

Erklären Sie das Majorzwahlverfahren und wie es auf Bundesebene angewendet wird.

Das Majorzwahlverfahren wird angewendet, wenn für einen Posten nur 1 Person gewählt werden kann. 
 
Wird ein Bundesrat gewählt, gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr (mindestens die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen der Vereinigten Bundesversammlung plus 1). 
 
Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten das absolute Mehr, wird so lange gewählt, bis einer der Kandidaten es erreicht. 
 
Anmerkung: 
Oft gilt, dass wenn eine zweiter Wahlgang erforderlich ist, dann das relative Mehr gilt (= der Kandidat mit den meisten Stimmen).

Erklären Sie das Proporzwahlverfahren und wie es auf Bundesebene angewendet wird. Nennen Sie die Vorteile dieses Verfahrens.

Das Proporzwahlverfahren kommt zur Anwendung, wenn die National- und Ständeräte* gewählt werden. 
 
Die Sitze werden entsprechend den bei der Wahl erzielten Parteistimmen verteilt. Hat die Partei prozentual ausreichend Stimmen erhalten, erobert sie einen oder mehrere Plätze. Die Sitze erhalten jene Kandidaten der Partei, welche am meisten Kandidatenstimmen erzielt haben. 
 
Die Vorteile sind: Auch kleine Parteien haben eine Chance auf Sitze im Parlament. Die parteipolitische Zusammensetzung im Parlament spiegelt das Wahlergebnis im Volk. 
 
*Anmerkung: Da die Kantone AR, AI, OW, NW, BS und BL nur 1 Sitz haben, werden in diesen Kantonen die Ständeräte im Majorzwahlverfahren gewählt.

Skizzieren Sie ein Beispiel für einen ausgefüllten Wahlzettel mit 
folgenden Eigenschaften: 
 
leere Liste mit vier Zeilen (für 4 zu vergebende Sitze) 
Sie tragen ein:  
Liste 1 Partei A 
1.1 Kandidat Meier Alfred 
1.4 Kandidat Müller Theodor 
 
Geben Sie an, wie viele Stimmen 
a) jeder Kandidat bekommt 
b) wie viele Zusatzstimmen 
c) wie viele Stimmen für die Partei A insgesamt

a) Meier Alfred: 1 Stimme 
a) Müller Theodor: 1 Stimme 
b) 2 Zusatzstimmen für Partei A 
c) 4 Stimmen insgesamt für Partei A

Sie wollen Franz Keller maximal unterstützen. Scherrer Johann und Fehr Max sind Ihnen nicht sympathisch. Füllen Sie den Wahlzettel entsprechend aus:

a) Wie heissen die Vorgänge beim Ausfüllen der Liste? 
b) Kandidatenstimmen, Zusatzstimmen, Parteistimmen?

a) Streichen, Kumulieren (Name maximal zweimal ausfüllen) 
b) Keller Franz: 2 Stimmen 
b) Frei Theodor 1 Stimme 
b) 1 Zusatzstimme 
b) 4 Parteistimmen

Sie sind Anhänger der Partei B. Kandidat 1.1 der Partei A, Meier Alfred, wollen Sie jedoch auch mit 1 Stimme unterstützen. Fehr Max ist Ihnen nicht sympathisch. Füllen Sie aus:

a) Wie heisst die Vorgänge beim Ausfüllen? 
b) Nennen Sie die Anzahl Parteistimmen.

a) Streichen, Panaschieren 
b) Partei A: 1 Stimme 
b) Partei B: 3 Stimmen

Erklären Sie die Begriffe: 
 
 Absolutes Mehr 
  
 Relatives Mehr 
  
 Qualifiziertes Mehr

Absolutes Mehr 
Im Minimum die Hälfte der gültigen Stimmen plus 1 
 
Relatives Mehr 
Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt 
 
Qualifiziertes Mehr 
Die Zahl der Stimmen muss einen vorher festgelegten Wert über dem absoluten Mehr erreichen, z.B. 2/3 der Stimmen

Erklären Sie die Begriffe: 
 
 Volksmehr 
 
 Ständemehr 
  
 Doppeltes Mehr

Volksmehr 
Die Mehrheit der Stimmenden 
 
Ständemehr 
Die Mehrheit der Stände (Kantone). d.h. mindestens 12. Ob ein Kanton zugestimmt hat, bestimmt das Volksmehr des betreffenden Kantons.
 
Doppeltes Mehr 
Volks- und Ständemehr zusammen

Nennen Sie die Zusammensetzung von National- und Ständerat. Erklären Sie, warum das Schweizer Parlament zwei gleichberechtigte Kammern hat.

Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung der Schweiz. Er hat 200 Sitze. Ein bevölkerungsreicher „grosser“ Kanton hat mehr Sitze als ein Kanton mit weniger Bevölkerung. 
 
Der Ständerat repräsentiert die Kantone (Stände). Er hat 46 Sitze. Die Vollkantone haben 2 Sitze, die Halbkantone BL, BS, OW, NW, AI, AR haben je 1 Sitz. 
 
Der Nationalrat orientiert sich am demokratischen Prinzip, nach dem alle Stimmberechtigten dasselbe Gewicht haben. Der Ständerat hingegen orientiert sich am föderalistischen Prinzip, das kleine und grosse Kantone auf eine gleichberechtigte Ebene stellt.

Erklären Sie, wann man von der Vereinigten Bundesversammlung spricht und welche Aufgaben sie hat.

Wenn National- und Ständerat Aufgaben in einer gemeinsamen Sitzung erledigen müssen, spricht man von der Vereinigten Bundesversammlung. 
 
Aufgaben: 

Wahlen 
Bundesrat, Bundesgericht, Bundespräsident 

Begnadigungen 
Erlass/Teilerlass von Strafen, welche das Bundesgericht ausgesprochen hat 

Zuständigkeitskonflikte 
Kommt es zwischen  Legislative, Exekutive, Judikative zu Zuständigkeitskonflikten, liegt die endgültige Entscheidung bei der Vereinigten Bundesversammlung

Nennen Sie die aktuellen Bundesräte.

2019:
 
 Viola Amherd, CVP
 Alain Berset, SP
 Ignazio Cassis, FDP
 Karin Keller-Sutter, FDP
 Ueli Maurer, SVP
 Guy Parmelin, SVP
 Simonetta Sommaruga, SP

Erklären Sie das Departemental- und das Kollegialprinzip. Erklären Sie den Sinn des Kollegialprinzips.

Die einzelnen Bundesräte stehen jeweils einem ihnen zuteilten Departement vor. Sie führen die Beschlüsse des Bundesratskollegiums aus. 
 
Das Kollegialprinzip hat Vorrang: D.h. die Departementsvor-steher haben sich an die Beschlüsse des Kollegiums zu halten. 
 
Alle Mitglieder des Bundesrates einschliesslich des jeweiligen Bundespräsidenten haben gleiches Stimmrecht. Gegen aussen haben sie die gemeinsamen Beschlüsse zu vertreten, auch wenn sie selber anderer Meinung waren und sind. 
 
Damit wird erreicht, dass der Bundesrat bei seinen Beschlüssen weniger dem Druck der eigenen Partei, der Medien und anderen Interessengruppen ausgesetzt ist.

Erklären Sie den Begriff „Zauberformel“ und deren Sinn.

Grundidee der Zauberformel ist es, dass die grössten vier Parteien der Schweiz entsprechend ihren grossen Wähleranteilen in die Regierung d.h. den Bundesrat eingebunden sein sollen. Damit gibt es im Parlament keine grosse sogenannte „Oppositionspartei“, welche nicht an der Regierung beteiligt ist (=Konkordanzdemokratie). Damit wird eine hohe politische Stabilität erreicht.

Gegenwärtig ist die Verteilung wie folgt: 
FDP 2; CVP 1; SP 2; SVP 2

Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Konkordanz- und einer Konkurrenzdemokratie.

Konkordanzdemokratie 
Die grossen, im Parlament vertretenen  Parteien (Legislative) sind entsprechend ihrer Anzahl Sitze auch in der Regierung (Exekutive) vertreten. Damit gibt es keine grossen Oppositionsparteien; alle sind in die Regierungsgeschäfte miteinbezogen, was eine entsprechende Kompromissbereitschaft erfordert und oft einen langwierigen Entscheidungsprozess nötig macht. 

Konkurrenzdemokratie 
Im Gegensatz zur Konkordanzdemokratie existieren Regierungspartei und Opposition. Die Regierungspartei bildet grundsätzlich die Regierung (Minister). Hat sie nicht die absolute Mehrheit, bildet sie die Regierung zusammen mit einem Koalitionspartner d.h mit einer kleinere Partei, mit der zusammen sie die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.

Nennen Sie die sieben Departemente der Bundesverwaltung und deren Aufgaben.

EDA  Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
Staatsverträge, Entwicklungshilfe, europäische Integration

EDI  Eidg. Departement des Innern
Soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kultur, Gleichstellung

EJPD  Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Polizei, Justiz, Migration, Asyl

VBS  Eidg. D. f. Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Landesverteidigung, Militär, Friedensförderung, Sport

EFD  Eidg. Finandepartement
Zoll, Steuern, Finanzen, Bau, Logistik

UVEK   Eidg. D. f. Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Energie, Verkehr, Umweltschutz, Service Public

WBF Eidg. D. für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Landwirtschaft, Preisüberwachung, Bildungsbereich

Erklären Sie die Merkmale einer Diktatur und nennen Sie drei Formen.

Merkmale 
Eine einzelne oder eine kleine Gruppe von Personen übt ohne demokratische Legitimation (freie Wahlen ohne Manipulation) die Macht aus. Es besteht keine Gewaltenteilung. Die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Unterdrückung mit Hilfe von Militär, Polizei, Verwaltung  
 
Parteidiktatur 
Es ist nur eine Partei zugelassen. Deren Vertreter sind gleichzeitig die Machthaber. 
 
Theokratie 
An die Stelle einer Einheitspartei tritt eine religiöse Gruppe. 
 
Militärdiktatur 
Ein militärischer Führer oder eine Gruppe übt die Macht aus.

Erklären Sie den Begriff Monarchie.

Die Legitimation der Alleinherrschaft eines Monarchen/einer Monarchin beruht auf dem „Gottesgnadentum“ (ein von Gott verliehenes Recht) und wird meist auf Lebenszeit ausgeübt. Es existiert keine Gewaltenteilung. 
 
In der Erbmonarchie wird der Thron – in erster Priorität meist an den ältesten männlichen Nachkommen – vererbt. In der Wahlmonarchie wählt das Volk aus einem kleinen, privilegierten Kreis von Familien, Personen den Nachfolger. 
 
Im Laufe der geschichtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sind Formen der Monarchie entstanden, welche die Alleinherrschaft des Monarchen/der Monarchin mehr oder weniger einschränken.

Nennen Sie drei Formen der Monarchie und erklären Sie die wesentlichen Merkmale.

absolute Monarchie 
Der Monarch ist uneingeschränkte oberste Instanz aller drei Gewalten und in seinem Tun nur Gott gegenüber verantwortlich; er kann von keiner menschlichen Instanz zur Rechenschaft gezogen werden. 
 
konstitutionelle Monarchie 
Es existiert eine in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung zwischen dem Monarchen, der Regierung und dem Parlament, welche die Macht des Monarchen mehr oder weniger einschränkt. 
 
parlamentarische Monarchie 
Der Monarch übt keine Macht mehr aus; seine Funktion ist nur noch repräsentativ. Verwurzelt in der Tradition kann er unter Umständen eine sehr integrative Funktion in einem Land haben.