Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen.
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Was ist die verfassungsrechtliche Grundlage für das RPG?
Art. 75 BV:
Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.
Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
Was will das RPG erreichen?
Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird. Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft.
Sie unterstützen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen:
a. die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen;
abis. die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität;
b. kompakte Siedlungen zu schaffen;
bbis. die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten;
c. das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Landesteilen zu fördern und auf eine angemessene Dezentralisation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken;
d. die ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern;
e. die Gesamtverteidigung zu gewährleisten.
Was sind Planungsinstrumente des Bundes gemäss RPG?
Art. 13 RPG:
Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab.
Er arbeitet mit den Kantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bekannt.
Was ist die Rechtsnatur von Konzepten und Sachplänen?
Besondere Art von Verwaltungsverordnungen: Zwar enthalten Sachpläne räumlich und zeitlich konkrete Aussagen (Art. 14 III RPV), doch enthält er keine parzellenscharfen Anordnungen zu Fragen der Nutzung, Erschliessung oder Gestaltung des Raumes.
Konzepte und Sachpläne sind behördenverbindlich (Art. 22 I RPV). Sie erhalten ferner eine besondere Wirkung im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens des Bundes: Allfällige oder kommunal festgelegte Planungszonen im betreffenden Gebiet entfalten keine Wirkung.
Steht gegen Konzepte und Sachpläne ein Rechtsmittel zur Verfügung?
Nein. Erst die Genehmigung von Anlagen kann im Rahmen der üblichen Beschwerdelegitimation angefochten werden.
Was ist ein Konzept i.S.d. RPG?
Für welche Sachgebiete kommt es in Frage?
Umfassendes, ressortübergreifendes System von Zielen und Massnahmen.
Ein Konzept kommt in Sachgebieten in Frage, in denen der Bund:
Was sind Sachpläne i.S.d. RPG?
Sachpläne werden in Sachbereichen erstellt, in welchen dem Bund eine umfassende Zuständigkeit zukommt, insb. das Recht, über die Nutzung des Bodens zu verfügen. Der Sachplan legt fest, welche Sachziele er verfolgt und wie er diese aufeinander und mit den Raumordnungszielen abstimmt.
Sachpläne enthalten räumlich und zeitlich konkrete Aussagen sowie Anweisungen an die zuständigen Bundesbehörden (Art. 14 II und III RPV).
Was sind die Planungsinstrumente von Kanton und Gemeinde gemäss RPG (ohne kantonale/kommunale Besonderheiten)?
Richtplanung (Art. 6 ff. RPG, Art. 4 ff. RPV): Kanton, behördenverbindlich.
Nutzungsplanung (Art. 14 ff. RPG, Art. 31 ff. RPV): Kanton/Gemeinde, allgemeinverbindlich.
Bauzonen (Art. 15 RPG).
Landwirtschaftszonen (Art. 16 RPG).
Schutzzonen (Art. 17 RPG).
Weitere Zonen nach kantonalem Recht (Art. 18 RPG).
Wer untersteht der Planungspflicht nach Art. 2 RPG?
Alle, die raumwirksame Staatsaufgaben erfüllen:
Bund, Kantone, Gemeinden, Regional- und Gemeindeverbände, private Verwaltungsträger.
Innerhalb des Kantons werden die Träger der Planungshoheit und der Planungspflicht durch das kantonale Recht bestimmt.
Was bedeutet die Planungspflicht nach Art. 2 RPG?
Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab.
Sie berücksichtigen die räumlichen Auswirkungen ihrer übrigen Tätigkeit.
Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten darauf, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum zu lassen.
Welche Vorhaben unterstehen der Planungspflicht (bzw. fallen nicht unter Art. 24 RPG betr. Bewilligungsausnahmen?
Die Kantone haben in Erfüllung des verfassungsrechtlichen Planungsauftrags (Art. 75 BV) namentlich Richt- und Nutzungspläne zu erlassen sowie Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Diese Instrumente stehen untereinander in einem Zusammenhang und sollen ein sinnvolles Ganzes bilden.
Wie ist das Verhältnis zwischen Richt- und Nutzungsplänen sowie Baubewilligungen, insb. zu Ausnahmebewilligungen (Minigolf-Fall)?
Das Baubewilligungsverfahren dient der Abklärung, ob Bauten und Anlagen der im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellung entsprechen (Art. 22 RPG). Es bezweckt einzelfallweise Planverwirklichung, soll aber nicht selbständige Planungsentscheide hervorbringen. Das Baubewilligungsverfahren verfügt weder über das sachlich nötige Instrumentarium, noch ist es bezüglich Rechtsschutz und demokratischer Legitimation geeignet, den Nutzungsplan im Ergebnis zu ergänzen oder zu ändern. Auch Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 24 RPG haben den planerischen Stufenbau zu beachten. Ihr Entscheidungsbereich reicht zwar weiter als derjenige der Baubewilligung, weil sie für Vorhaben erteilt werden, welche nicht dem Zweck einer Nutzungszone ausserhalb der Bauzonen entsprechen. Für Bauten und Anlagen, die ihrer Natur nach nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden können, dürfen aber keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden.
Welche Funktion kommt der Richtplanung zu?
Koordinationsfunktion, insbesondere:
Nutzungsrichtplanung: Mindestinhalt gemäss Art. 8 RPG
Was ist der Mindestinhalt eines Richtplanes gemäss RPG?
a. wie der Kanton sich räumlich entwickeln soll;
b. wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden;
c. in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen.
Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im Richtplan.
Was ein Richtplan gemäss RPG bezüglich Siedlungen festhalten?
a. wie gross die Siedlungsfläche insgesamt sein soll, wie sie im Kanton verteilt sein soll und wie ihre Erweiterung regional abgestimmt wird;
b. wie Siedlung und Verkehr aufeinander abgestimmt und eine rationelle sowie flächensparende Erschliessung sichergestellt werden;
c. wie eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen bewirkt wird;
d. wie sichergestellt wird, dass die Bauzonen den Anforderungen von Artikel 15 RPG entsprechen; und
e. wie die Siedlungserneuerung gestärkt wird.
Welche Konkretisierungsstufen werden im Richtplan unterschieden?
Festsetzungen: Die raumwirksamen Tätigkeiten sind aufeinander abgestimmt.
Zwischenergebnisse: Es wird aufgezeigt, was vorzukehren ist, um eine Abstimmung zu erreichen.
Vororientierungen: Die raumwirksamen Tätigkeiten lassen sich noch nicht im erforderlichen Mass umschreiben, können aber erhebliche Auswirkungen auf die Bodennutzung zeitigen.
Was ist zum Verfahren bei der Richtplanerstellung zu erwähnen?
Gebot offener Informationspolitik und steter Zusammenarbeit (unter den betroffenen Behörden in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht).
Nach Art. 4 I RPG ist auch die Bevölkerung in geeigneter Weise über die Ziele und den Ablauf der Planungen zu unterrichten. Ein besonderer Interessennachweis für Private ist nicht erforderlich.
Mitwirkungsrecht von Privaten: Entgegennahme von Vorschlägen und materielle Beantwortung derselben (jedoch nicht individuell). Art. 4 II RPG ist verbindlich und rechtlich durchsetzbar. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung:
Wann werden Richtpläne für den Bundesrat und Nachbarkantöne verbindlich?
Genemigung durch den Bundesrat (Art. 11 II RPG). Für den Kanton hat dies lediglich deklaratorische Bedeutung.
Wann muss ein Richtplan überarbeitet werden?
Änderung der Verhältnisse.
Entstehung neuer Aufgaben.
Möglichkeit einer gesamthaft besseren Lösung.
Regelmässige Überprüfung (ev. Überarbeitung) alle 10 Jahre.
Was ist die Bedeutung von Nutzungsplänen im planerischen Stufenbau?
Ordnung der zulässigen Nutzung des Bodens auf dem Richtplan nachfolgender Stufe.
Nutzungspläne sind parzellenscharf und grundeigentümerverbindlich.
Kernstück: Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet.
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