Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Selektion von Repetitionsfragen.
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Welche Arten von Nutzungsplänen existieren? Welche Zonenarten werden darin unterschieden?
Rahmennutzungsplan: Nutzungsrechtliche Grundordnung für das gesamte Gemeindegebiet. Folgende Zonen werden darin unterschieden: Bauzone, Landwirtschaftszone, Schutzzone.
Sondernutzungsplan: Funktion, die nutzungsmässige Grundordnung zu ergänzen oder zu überlagern (Baulinienplan, Gestaltungsplan, Quartierplan, Überbauungsordnung).
Wann kann Land einer Bauzone neu zugewiesen werden?
Das Land kann neu zugewiesen werden, wenn (Art. 15 IV RPG):
a. es sich für die Überbauung eignet;
b. es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird;
c. Kulturland damit nicht zerstückelt wird;
d. seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist; und
e. damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden.
Welches Land kann der Landwirschaftszone zugewiesen werden?
Art. 16 RPG:
Sie umfassen Land, das:
a. sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird; oder
b. im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll.
Wann ist das Kriterium der Eignung bei Landwirtschaftszonen erfüllt?
Prüfung von Faktoren wie Bodenqualität, Geländeform, Klimaverhältnisse.
Das Land söll rationell, wenn möglich maschinell, bewirtschaftet werden.
Produktmodell: Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung umfasst die Erzeugung von pflanzlichen und tierischen Produkten unabhängig davon, ob dies bodenabhängig oder bodenunabhängig geschieht.
Wann sind Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zonenkonform?
Vgl. Art. 16a RPG und Art. 34 ff. RPV:
Was bedeutet Landwirtschaft i.S.d. RPG?
Definition in Art. 34 RPV (in Anlehnung an Art. 3 LwG):
Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung (d.h. bodenabhängig als auch bodenunabhängig).
Bewirtschaftung naturnaher Flächen.
Was bedeutet "innere Aufstockung" bei der Prüfung der Zonenkonformität von Landwirtschaftszonen im Zusammenhang mit der Tierhaltung?
Art. 36 RPV (für Tierhaltung):
Als innere Aufstockung (Art. 16a Abs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung, wenn:
a. der Deckungsbeitrag der bodenunabhängigen Produktion kleiner ist als jener der bodenabhängigen Produktion; oder
b. das Trockensubstanzpotenzial des Pflanzenbaus einem Anteil von mindestens 70 Prozent des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestandes entspricht.
Was bedeutet "innere Aufstockung" bei der Prüfung der Zonenkonformität von Landwirtschaftszonen im Zusammenhang mit dem Gemüseanbau/produzierenden Gartenbau?
Art. 37 RPV:
Als innere Aufstockung (Art. 16a Abs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für den bodenunabhängigen Gemüse- und Gartenbau, wenn die bodenunabhängig bewirtschaftete Fläche 35 % der gemüse- oder gartenbaulichen Anbaufläche des Betriebs nicht übersteigt und nicht mehr als 5000 m2 beträgt.
Wie beurteilt sich, ob Wohnbauten in der Landwirtschaftszone zonenkonform sind?
Art. 34 III RPV:
Zonenkonform sind schliesslich Bauten für den Wohnbedarf, der für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich ist, einschliesslich des Wohnbedarfs der abtretenden Generation.
BGer: Anwendung objektiver Kriterien aufgrund einer gesamthaften, mehr an qualitativen denn an quantitativen Faktoren anknüpfenden Betrachtungsweise. Eigenständiges Kriterium: Distanz zur nächstgelegenen Wohnzone bzw. Zumutbarkeit eines Standortes in der Wohnzone.
Was umfassen Schutzzonen i.S.d. RPG?
Art. 17 I lit a bis d RPG:
a. Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer;
b. besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften;
c. bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler;
d. Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen.
Inwiefern darf der Kanton von Schutzzonen abweichen?
Art. 17 II RPG: Statt Schutzzonen festzulegen, kann das kantonale Recht andere geeignete Massnahmen vorsehen. Dies umfasst z.B.:
Was ist eine Planungszone?
Keine Nutzungszone i.S.v. Art. 14 II RPG, aber in der Lehre und Rechtsprechung ähnlich wie Nutzpläne definiert (weil parzellenscharf).
Diese Zonenart will die Planung als solche sichern. Es darf in einer solchen Zone nichts unternommen werden, was eine in Aussicht genommene oder schon laufende Nutzungsplanung erschweren könnte.
Zeitraum: Höchstens 5 Jahre (Art. 27 II RPG).
Welche Sondernutzungspläne werden typischerweise unterschieden?
Definiere die persönliche Verbindlichkeit von Nutzungsplänen.
Art. 21 RPG: Nutzungspläne sind für jedermann verbindlich.
Besonderheiten dort, wo die Genehmigung von Bauvorhaben in der Kompetenz des Bundes liegt bzw. wo eine Konzession des Bundes nötig ist (insb. Plangenehmigungsverfahren). Hier ist das kantonale Recht zwar zu beachten, aber nur insoweit, als dadurch die Erfüllung der bundesrechtlichen Aufgaben nicht vereitelt oder übermässig erschwert wird.
Wann wird ein Nutzungsplan verbindlich?
Art. 26 RPG:
Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen.
Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen.
Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich.
Wie gestalten sich die Zuständigkeiten im PBG, soweit das Gesetz nichts bestimmt?
Regierungsrat:
Zuständige Direktion (Baudirektion):
Politische Gemeinden:
Welche Rechtswirkungen entfalten Genehmigungen im Grundsatz?
Bei der Genehmigung von Erlassen, Verfügungen und raumplanungsrechtlichen Festlegungen werden Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Angemessenheit geprüft.
Die Genehmigung hat rechsbegründende Wirkung.
Welche Veröffentlichungsvorschriften gibt es im PBG betreffend Festsetzung von Richt- und Nutzungsplänen und welche Rechte knüpfen daran an?
Bei der Aufstellung und Änderung der Richt- und Nutzungspläne sind nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig anzuhören.
Die Pläne sind vor der Festsetzung öffentlich aufzulegen. Innert 60 Tagen nach der Bekanntmachung kann sich jedermann bei der die Auflage verfügenden Instanz zum Planinhalt äussern.
Über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird gesamthaft bei der Planfestsetzung entschieden. Pläne und Stellungnahme stehen offen.
Wie ist die Rangfolge der Verbindlichkeit der Planungen nach PBG? Welche Ausnahmeregelung besteht?
Die Planungen unterer Stufen haben denjenigen der oberen Stufe zu entsprechen.
Die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe haben der Richtplanung zu entsprechen.
Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind.
Welche Rechtsverbindlichkeit kommt den Richtplänen nach PBG zu?
Die Richtpläne sind behördenverbindlich.
Die Recht- und Zweckmässigkeit ihrer Festlegungen kann bei der Nutzungsplanung im Rechtsmittelverfahren angefochten und im Genehmigungsverfahren überprüft werden.
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