StPO Befugnisse

1) Wie ist in der StPO die Anwendung von Zwangsgewalt geregelt (§93 Abs 1 u 5 StPO)?:

Abs. 1:
Die Kripo ist nach Maßgabe des §5 (Verhältnismäßig) ermächtigt, angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen.

= Ermächtigung, physische Gewalt gg Personen und Sachen anzuwenden, soweit für die Durchführung von Ermittlungen oder die Aufnahme von Beweisen unerlässlich.

Abs.5:

• Ausübung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen und anzukündigen, wenn Betroffener anwesend;
• dies ist nicht anzuwenden, wenn dadurch der Erfolg der Ermittlung oder der Beweisaufnahme gefährdet wäre;
• für Waffengebrauch gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969;

2) Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn Personen (strafprozessuale) Amtshandlungen behindern und wie gehen Sie vor (§§94 iVm 93 Abs. 1 StPO)?:

Wegweisungsbefugnis gegenüber Störern der Amtshandlung 

Person verhält sich trotz Abmahnung und Androhung der Wegweisung güber der Anwesenden aggressiv, ungebührlich oder behindert die Amtshandlung à kann weggewiesen oder entfernt werden, wenn er sein Verhalten trotz Ermahnung und nach Androhung von Zwangsgewalt nicht einstellt.

3) Was ist mit „selbstständiger Ermittlungstätigkeit der Kriminalpolizei“ gemeint (§ 99 Abs 1 StPO)?:

Die Kripo ermittelt aufgrund der Verpflichtung, jedem ihr zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat – ausgen. Privatanklagedelikte – in einem Ermittlungsverfahren aufzuklären von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige.
Die Eigenbefungnisse der Kripo brauchen keine nachträgliche Anordnung bzw. Genehmigung von STA oder Gericht.

4) Was ist mit „Ermittlungsmaßnahmen mit Anordnung der STA gemeint (§ 99 Abs 2 StPO)“?:

Ermittlungsmaßnahmen die eine Anordnung der STA voraussetzen – können nur bei Gefahr im Verzug – ohne vorherige Anordnung, aus eigenem ausgeübt werden:

• in diesem Fall hat die Kripo unverzüglich bei der STA um eine Genehmigung anzufragen (Anlassbericht);
• Genehmigung nicht erteilt à Kripo muss Ermittlungshandlungen sofort einstellen und den „ursprünglichen“ Zustand so weit wie möglich wiederherstellen;

5) Was ist mit „Ermittlungsmaßnahme mit Anordnung der Staatsanwaltschaft und gerichtlicher Bewilligung“ gemeint (§ 99 Abs 3 StPO)?:

Ermittlungsmaßnahmen die über die Anordnung der STA hinaus weiters eine gerichtliche Bewilligung brachen, können bei Gefahr im Verzug nur dann aus Eigenem ausgeübt werden, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.

• eine solche Befugnisausübung der Kripo à sofort STA melden (Anlassbericht)
  à beantragt im Nachhinein gerichtliche Bewilligung;
• wird gerichtl. Bewilligung nicht erteilt à STA und Kripo müssen den „ursprünglichen“ Zustand so weit wie möglich wiederherstellen;

6) Wie würden Sie den Begriff „ Gefahr im Verzug“ umschreiben?:

„Gefahr im Verzug“ beschreibt einen Zustand, bei dem nur durch ein sofortiges Eingreifen eine drohende Gefahr oder ein Schaden abgewendet werden kann.

7) Warum schreibt die Kripo Berichte (§100 Abs. 1 StPO)?:

 

Die Kripo hat alle ihre Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten, damit

• Anlass
• Durchführung
• Ergebnis

der etwaigen Ermittlungen nachvollzogen werden kann.

8) Welche Berichtsarten kennen Sie (§100 Abs. 2 StPO)?:

• Anfallsbericht
• Anlassbericht
• Zwischenbericht
• Abschlussbericht

9) Erklären Sie die Berichtsarten „Anfallsbericht“ und „Zwischenbericht“.:

Anfallsbericht:

• schwerwiegendes Verbrechen
• besonderes öffentliches Interesse

Zwischenbericht:

• 3 Monatsfrist ab Beginn der Ermittlungen
• 3 Monatsfrist ab dem letzten Bericht

10) Erklären Sie die Berichtsarten „Anlassbericht“ und „Abschlussbericht“.:

Anlassbericht:

• Anordnung oder Genehmigung der STA
• Entscheidung eines Gerichtes
• auf Verlangen der STA

Abschlussbericht:
Sachverhalt und Tatverdacht sind soweit geklärt, dass die STA über Anklage, Einstellung, Rücktritt, Abbruch des Verfahrens entscheiden kann.

11) Unter welchen Voraussetzungen dürfen Sie einen Bericht nach §100 Abs. 3a verfassen und an die STA schicken?:

• kein Anfangsverdacht aus Sicht der Kripo
• Kripo hat Zweifel, ob nicht doch ein Anfangsverdacht vorliegen könnte

12) Wann ist eine Sicherstellung grundsätzlich zulässig (§110 Abs. 1 StPO)?:

Sicherstellung zulässig, wenn erforderlich

• aus Beweisgründen
• zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche
• zur Sicherung einer gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlicher Anordnung

13) Wer ordnet grundsätzlich eine Sicherstellung iSd §110 StPO an und wer führt sie aus?:

Die Sicherstellung ist grundsätzlich von der STA anzuordnen und von der Kripo durchzuführen. à bei Gefahr im Verzug auch ohne Anordnung zulässig à unverzügliche Genehmigung durch die STA ist jedoch erforderlich!

14) Was hat die Kripo zu beachten, wenn sie Sicherstellungen wegen „Gefahr im Verzug“ durchführt?:

Unverzügliche Verständigung der STA -> unverzügliche Genehmigung durch die STA!

15) Wann ist die Kripo berechtigt Gegenstände „aus eigenem“ sicherzustellen (§110 Abs. 3 Z 3 StPO)?:

Die Kripo darf Gegenständen von sich aus sicherstellen, wenn

• diese im Rahmen einer Durchsuchung nach §120 Abs. 2 aufgefunden werden;
• mit denen eine aus eigener Macht festgenommene Person betreten wird;
• diese im Zuge einer Durchsuchung in den Fällen des §120/1 – zweiter Satz, aufgefunden werden;

16) Nennen Sie die wichtigsten drei „Gegenstände die allgemein verboten sind“ im Zusammenhang mit der Sicherstellung.:

 

Verbotene Gegenstände wie z.B.

• Suchtgift
• verbotene Waffen
• Kinderpornographie
• verbotene Dopingmittel
• etc…

17) Welche formalen Vorschriften haben Sie bei Sicherstellungen nach §110 StPO zu beachten?:

• Ausfolgung einer Bestätigung (Sicherstellungsprotokoll) erfolgt immer durch die Kripo  innerhalb von 24h;
• Berichtspflicht (Anlassbericht) an die STA über die Sicherstellung durch die Kripo innerhalb von 14 Tagen;

18) Welche Bestätigung über sichergestellte Gegenstände haben Sie innerhalb welcher Frist wem auszuhändigen (§111 Abs. 4 StPO)?:

Das Sicherstellungsprotokoll muss als Bestätigung innerhalb von 24h von der Kripo dem Betroffenen übergeben werden.

19) Welche Berichtspflichten in Bezug auf Sicherstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft haben Sie innerhalb welcher Frist (§ 113 Abs 2 StPO)?:

An die STA muss ein Anlassbericht über die Sicherstellung durch die Kripo innerhalb von 14 Tagen geschickt werden.

20) Wer genehmigt einen Antrag der Kriminalpolizei auf „Auskunft aus dem Kontoregister“ und welche Daten erhalten Sie von den Bankinstituten (§ 116 StPO)?:

Genehmigung: STA (keine gerichtliche Bewilligung erforderlich)
Daten: Daten über Konten und Depots (z.B. Identitätsdaten, Geschäftsbeziehungen zu den Banken etc.)