Zürcher Anwaltsprüfung (mündlich): Repetitionsfragen zu Delikten gegen den Einzelnen (bis Art. 212 StGB).
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Was steht in Art. 111 StGB?
Vorsätzliche Tötung
Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
Vorbereitungshandlungen sind nach Art. 260bis strafbar.
Was steht in Art. 112 StGB?
Mord
Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
Vorbereitungshandlungen sind nach Art. 260bis StGB strafbar.
Was steht in Art. 113 StGB?
Totschlag
Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Heftige Gemütsbewegung = sthenischer Affekt (offensiv) oder asthenischer Affekt (defensiv). Kein vorwiegendes Verschulden am Zustandekommen der den Affekt auslösenden Situation erforderlich. Massgeblich ist die Reaktion eines Durchschnittsmenschen.
Grosse seelische Belastung: Psychischer Druckzustand, der sich über eine längere Zeit entwickelt hat.
Beide Zustände müssen als entschuldbar gelten.
Was steht in Art. 114 StGB?
Tötung auf Verlangen
Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Opfer muss urteilsfähig und sein Verlangen ernst gemeint sein.
Initiative muss vorwiegend vom Opfer ausgehen. Intensives Bitten erforderlich, dass der Wille in unmittelbarer Zukunft erfüllt werden soll.
Das Verlangen muss kausal für den Tatentschluss sein.
Als achtenswert gelten nur diejenigen Beweggründe, welche opferbezogen sind. Abwesenheit von egoistischen Beweggründen genügt nicht.
Was steht in Art. 115 StGB?
Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Diese Bestimmung regelt die strafbare Beteiligung an einer Selbsttötung abschliessend.
Verleitung zum Selbstmord: Täter wirkt auf einen bestimmten Menschen ein und nimmt unmittelbar auf dessen Willensbildung Einfluss. Entspricht der Anstiftung.
Beihilfe zum Selbstmord: Der Täter fördert äusserlich oder durch blosse Ermutigung den geplanten Suizid.
Was steht in Art. 116 StGB?
Kindestötung
Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Strafmilderung nach Art. 48 StGB aufgrund schwerer Bedrängnis ist ausgeschlossen.
Bei Fahrlässigkeit fällt nur Art. 117 StGB in Betracht.
Was steht in Art. 117 StGB?
Fahrlässige Tötung
Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Was steht in Art. 118 I StGB?
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch
Wer eine Schwangerschaft mit Einwilligung der schwangeren Frau abbricht oder eine schwangere Frau zum Abbruch der Schwangerschaft anstiftet oder ihr dabei hilft, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Was steht in Art. 118 II StGB?
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch
Wer eine Schwangerschaft ohne Einwilligung der schwangeren Frau abbricht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Was steht in Art. 118 III StGB?
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch
Die Frau, die ihre Schwangerschaft nach Ablauf der zwölften Woche seit Beginn der letzten Periode abbricht, abbrechen lässt oder sich in anderer Weise am Abbruch beteiligt, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 Absatz 1 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Was steht in Art. 119 I StGB?
Strafloser Schwangerschaftsabbruch
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
Was steht in Art. 19 II StGB?
Strafloser Schwangerschaftsabbruch
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vorgenommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten.
Was steht in Art. 120 StGB?
Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte
Mit Busse wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der eine Schwangerschaft in Anwendung von Artikel 119 Absatz 2 abbricht und es unterlässt, vor dem Eingriff:
a. von der schwangeren Frau ein schriftliches Gesuch zu verlangen;
b. persönlich mit der schwangeren Frau ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten, sie über die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs zu informieren und ihr gegen Unterschrift einen Leitfaden auszuhändigen, welcher enthält:
1. ein Verzeichnis der kostenlos zur Verfügung stehenden Beratungsstellen,
2. ein Verzeichnis von Vereinen und Stellen, welche moralische und materielle Hilfe anbieten, und
3. Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur Adoption freizugeben;
c. sich persönlich zu vergewissern, dass eine schwangere Frau unter 16 Jahren sich an eine für Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle gewandt hat.
Ebenso wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der es unterlässt, gemäss Artikel 119 Absatz 5 einen Schwangerschaftsabbruch der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden.
Was steht in Art. 126 StGB?
Tätlichkeiten
Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
a. an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
b. an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
bbis. an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
c. an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.
Die physische Einwirkung muss das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreiten.
Ungewollte Schädigung an Körper/Gesundheit: Echte, ideelle Konkurrenz mit Art. 125 StGB (fahrlässige Körperverletzung).
Was steht in Art. 123 StGB?
Einfache Körperverletzung
1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).
2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,
Die (stillschweigende) Einwilligung des Verletzten rechtfertigt einen Eingriff im Rahmen einer einfachen Körperverletzung ohne Rücksicht auf deren Zweck.
Was steht in Art. 122 StGB?
Schwere Körperverletzung
Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt,
wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (relativer Massstab),
wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.
Die Einwilligug des Verletzten kann einen Eingriff vom Umfang einer schweren Körperverletzung nur rechtfertigen, wenn letztere einem positiv zu wertenden Zweck dient und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis steht.
Vorbereitungshandlungen sind nach Art. 260bis strafbar.
Bei Tod des Opfer: Echte Konkurrenz zu Art. 117 StGB.
Was steht in Art. 134 StGB?
Verstümmelung weiblicher Genitalien
Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder sie in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.
Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
Was steht in Art. 125 StGB?
Fahrlässige Körperverletzung
Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe1 bestraft.
Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.
Was steht in Art. 127 StGB?
Aussetzung
Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Garantenstellung: Ingerenz scheidet aus. Die Hilflosigkeit und Garantenstellung muss schon vor der konkreten Gefahr bestanden haben. Eine freiwillige Übernahme der Sorge vermag keine Garantenstellung zu begründen.
Konkrete Gefahr: Verbringen des Opfers an einen mit Risiken behafteten Ort oder Herantragen der Gefahrenquelle zum Opfer.
Die Aussetzung durch Unterlassung i.S. eines vorsätzlichen echten Unterlassungsdelikts ist subsidiär. Der Gefahrenzustand ist ohne Zutun des Täters eingetreten.
Was steht in Art. 128 StGB?
Unterlassung der Nothilfe
Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte,
wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Deliktsart: Echtes Unterlassungsdelikt in Form eines Unbotmässigkeitsdelikts und ein abstraktes Gefährdungsdelikt.
Es genügt eine Schädigung im Ausmass einer einfachen Körperverletzung nach Art. 123 StGB.
Ursache ist grundsätzlich beliebig. Bei selbstmörderischer Handlung: Keine Anwendung, da Art. 115 StGB abschliessend ist. Lebensgefahr durch Täter bewirkt: Art. 122 I oder 129 StGB. Versuchtes Tötungsdelikt: Art. 128 StGB als mitbestrafte Nachtat.
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