— schützt militärische Bereiche gegen unberechtigten Zutritt
— verhindert die Ausführung oder Fortsetzung von Straftaten gegen - Angehörige der Bw, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräften - militärische Bereiche oder Gegendtände der Bw oder verbü. SK der in der BRD - die militärische Geheimhaltung in der Bw oder in den verbü. SK
— Schutz vor Spionage, Sabotage , Zersetzung, Terrorismus
— Überwachung der soldatischen Ordnung
Card 2
Question
Rechtsgrundlagen
Answer
— ZDv A-1130/21 Wachdienst in der Bundeswehr
— ZDv A-2122/2 / UZwGBw
— §§ 3 & 5 VorgV
— § 21 WDO
— § 127 Abs. 1 (1) StPO ( Strafprozessordnung)
— § 44 WStG - Wachverfehlung
— § 46 WStG - Rechtswidriger Waffengebrauch
— § 32 StGB - Notwehr
Card 3
Question
Befugnisse
Answer
- Anhalten & Überprüfen von Personen & Fahrzeugen
- Festhalten von Personen & weitere Personenüberprüfung
- vorläufige Festnahme gemäß § 6 UZwGBw
- durchsuchen von Personen & Gegenständen
- Sicherstellung & Beschlagnahme von Gegenständen
- Androhung & Anwendung unmittelbaren Zwanges
- vorläufige Festnahme in Verbindung mit § 127 Abs. 1 (1) StPO
- vorläufige Festnahme von Soldaten nach § 21 WDO
Card 4
Question
Zusammensetzung Wache
Answer
- Offizier vom Wachdienst
- Stv. Offizier vom Wachdienst
- Wachhabenden
- stv. Wachhabenden
- Wachsoldaten
Card 5
Question
Vergatterung
Answer
Durchführung: OvWa
Teilnehmer: alle Angehörigen der Wache
- Überprüfung von Anzug & Ausrüstung
- Bekanntgabe Name, Dienstgrad, Aufenthaltsort
- Parole
- Erklärung „ Vergatterung „
— Wachsoldaten werden den Wachvorgesetzten unterstellt
— Wachhabende & stv. Wachhabende erhalten § 3 VorgV für den besonderen Aufgabenbereich ( Übernahme des Wachdienstes)
— Angehörige einer militärischen Wache dürfen nur noch von ihren Wachvorgesetzten nach § 21 WDO Abs. 3 Festgenommen werden
Card 6
Question
Übernahme Wachdienst
Answer
— Befugnisse als Vorgesetzter nach § 3 VorgV ( Durchführung des Wachdienstes )
— Befugnisse zu Anwendung des UZWGBW & des § 21 WDO
— Beginn der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 44 WStG Wachverfehlung
Card 7
Question
Aufgaben des Wachhabenden
Answer
- sicherstellen der Einsatzbereitschaft der Wache - Einteilen, Einweisen & Kontrollieren der Posten & Streifen - Überprüfung des Anzuges, der Ausrüstung & der Waffen - sicherstellen der Ordnung & Sauberkeit im Wachlokal - Überprüfung der Munition, Aufsicht bei Ladevorgängen - Führen des Wachmeldebuches & Kontrollbücher - Durchführung des Arrestvollzuges - Übernahme & Übergabe der Ausstattung der Wache
Card 8
Question
§ 1 Berechtigte Personen
Answer
- Soldaten der Bundeswehr mit militärischen Wach- oder Sicherheitsaufgaben
- Soldaten verbündeter Streitkräfte im Einzelfall ( Wach- & SA )
- zivile Wachpersonen mit militärischen Wachaufgaben
Card 9
Question
§ 2 Militärischer Bereich / Sicherheitsbereich
Answer
1. Militärischer Bereich
- Anlagen, Einrichtungen, Schiffe & Boote ( unter deutscher Flagge ) der Bw & Verbündete Streitkräfte in der BRD
2. Militärischer Sicherheitsbereich
- Militärische Bereiche, deren unbefugtes Betreten verboten ist - vorübergehende mil. Sicherheitsbereiche die von bestimmter Stelle dazu erklärt worden sind
Card 10
Question
§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr
Answer
- Straftaten gegen Angehörige der Bw oder der Verbündeten in der BRD, zivile Wachpersonen Während des Dienstes oder tätliche Angriffe innerhalb eines militärischen Bereich / Sicherheitsbereich
- Straftaten gegen militärische Bereiche oder Gegenstände der Bw oder Verbündeter
- Straftaten die militärische Geheimhaltung in der Bw oder in den Verbündeten SK
Card 11
Question
§ 4 Anhalten & Personenüberprüfung
Answer
Der Personenüberprüfung unterliegen Personen:
- die sich in einem militärischen SB aufhalten - diesen betreten oder verlassen wollen - unmittelbar nach dem Verlassen bzw. dem Versuch ihn zu betreten, verfolgt werden
Card 12
Question
§ 5 Weitere Personenüberprüfung
Answer
Voraussetzungen:
- berechtigte Person zur Durchführung sind Wachhabende, OvWa, Leiter mil. Dienststellen im Sonderfall
- Betroffene Person muss § 4 unterliegen
- Personalien oder Aufenthaltsberechtigung nicht feststellbar oder dringender Tatverdacht einer Straftat gegen Bw & Gefahr im Verzug
- unverzüglich - Dauer der Festhaltung bis zu . 3 Stunden - in Ausnahmen Max. 12 Stunden - nicht länger als nötig
Card 13
Question
Gefahr in Verzug
Answer
Verhinderung oder Aufklärung der Straftat gefährdet - Flucht oder Verdunklungsgefahr
Flucht / Fluchtgefahr - Entziehung der Strafverfolgung
Verdunklungsgefahr - Beweismittel vernichten / verändern oder zeugen beeinflussen
Card 14
Question
§ 6 Vorläufige Festnahme
Answer
Der Wachhabende verständigt den OvWa & der entscheidet über die vorläufige Festnahme
Voraussetzung:
- Personenüberprüfung nach § 4 - muss nach § 5 zum Wachvorgesetzten gebracht worden sein - Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr - Gefahr im Verzug - Vorraussetzungen für ein Haftbefehl nach StPO
Card 15
Question
§ 7 Durchsuchung & Beschlagnahme bei Personnenüberprüfung
Answer
- Person muss grundsätzlich § 4 unterliegen
- muss einer Straftat gegen die Bw verdächtig sein
- Gefahr in Verzug
- Vermutung, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird
Card 16
Question
§ 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen
Answer
- Durchsuchungsanordnung gegenüber einem ganzen Personenkreis - Befehl durch Kasernenkommandant - Wache handelt nur auf Befehl
Card 17
Question
§ 9 Vorraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
Answer
- um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder Fortsetzung einer Straftat gegen die Bw zu verhindern - um sonstige rechtswidrige Störung der dienstlichen Tätigkeit der Bw zu beseitigen - um eine Maßnahme oder eine vorläufigeFestnahme nach § 127 StPO zu erzwingen
Card 18
Question
§ 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges
Answer
Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen
Card 19
Question
§ 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
Answer
Jede Maßnahme des unmittelbaren Zwanges ist vor der Anwendung anzudrohen, außer wenn es die Lage nicht zulässt.
- unmittelbar vor der Maßnahme - dem Betroffenen Zeit zur Befolgung lassen - für den Betroffenen deutlich vernehmbar sein
Card 20
Question
§ 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Answer
- angestrebter Zweck erreichbar
- mit den geringsten Nachteilen für Unbeteiligte & Betroffene
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