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UZwGBw

Unmittelbarer Zwang Gesetz der Bundeswehr

Subject
No category / Others
Language of creation
German
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Cards in this set

Card 21

Question

§ 13 Hilfeleistung für Verletzte

Answer

...

Card 22

Question

§ 14 Fesslung von Personen

Answer

- muss § 5 unterliegen oder vorläufig festgenommen ( § 6 oder § 127 )

- Gefahr eines Angriffs /
Widerstandshandlung /
konkreter Fluchtversuch o. Fluchtgefahr
selbstmordgefahr

Card 23

Question

§ 16 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

Answer

- nur wenn andere Zwangsmaßnahmen erfolglos

- Gegen Personen nur, wenn das Ziel nicht durch SWG gegen Sachen erreicht wird

- nur Angriffs- oder Fluchtunfähig machen

- verboten, wenn erkennbar Unbeteiligte gefährdet werden

- kein SWg gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Alter unter 14 befinden.

Card 24

Question

§ 17 Androhung des Schusswaffengebrauchs

Answer

- Der Gebrauch der Schusswaffe ist anzudrohen

- Auch die Abgabe eines Warnschusses gilt als Androhung

- Gegenüber einer Menschenmenge ist die A. zu wiederholen


Entfällt bei :

- eine Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen

- die Gefahr eines besonderes schweren Nachteils für Anlagen, Einrichtungen, Schiffe
Der Bw oder Verbündeten SK von bedeutetem Wert

- die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die Sicherheit der BRD

Card 25

Question

§ 32 StGB Notwehr

Answer

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff
Von sich oder einem anderen abzuwenden.

Card 26

Question

§ 44 WStG Wachverfehlung

Answer

- unterlässt, die Wache pflichtgemäß zu beaufsichtigen

- pflichtwidrig seinen Posten oder Streifenweg verlässt

- sich außerstande setzt, seinen Dienst zu versehen

- nicht Befolgung von Befehlen & dadurch fahrlässig oder schwerwiegende Folge verursacht

Card 27

Question

Schwerwiegende Folge § 2 Abs. 3 WStG

Answer

- eine Gefahr für die Sicherheit der BRD

- die Schlagkraft der Truppe

- Leib oder Leben eines Menschen

- Sachen von bedeutendem Wert, die dem Täter nicht gehören

Card 28

Question

§ 127 StPO

Answer

jedermann kann jeden vorläufig festnehmen:

Wenn dieser auf frischer Tat verfolgt oder
bei der Ausführung einer Straftat auf frischer Tat betroffen wird

Und

Der Flucht verdächtigt ist oder
Dessen Personalien nicht sofort feststellbar sind.

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