Österreich
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Welche allgemeinen Bestimmungen enthält das Verwaltungsstrafrecht?
Das VStG enthält allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts, sowie Bestimmungen über das Verwaltungsstrafverfahren und den Vollzug und die Tilgung von Verwaltungsstrafen.
Verwaltungsübertretung ist eine menschliche Handlung, die in einem Tun oder Unterlassen bestehen kann und in einer Verwaltungsvorschrift unter Strafe gestellt ist.
Was sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung nach §§ 1 und 2 VStG?
Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
Sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, sind nur im Inland begangene Verwaltungsübertretungen strafbar.
Grundsätzlich darf eine von einer ausländischen Behörde wegen einer Verwaltungsübertretung verhängte Strafe im Inland nicht vollstreckt werden.
Ausnahme: Vollstreckungsabkommen mit Deutschland und EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz
Wer ist nicht Zurechnungsfähig nach §3 VStG und wer ist nicht Strafbar nach §4 VStG?
Nicht Strafbar nach §3 VStG ist, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.
Trunkenheit schließt die Bestrafung einer VÜ nur im Falle einer vollen Berauschung aus. Für den Fall einer Selbstverschuldeten vollen Berauschung aus. Für den Fall einer selbstverschuldeten vollen Berauschung gibt es im §83 SPG einen Ersatzbestand.
Nicht Strafmündig nach §4 VStG ist, wer das 14. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Tat noch nicht vollendet hat.
War der Täter zur Zeit der Tat zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt (Jugendlicher), so wird sie ihm nicht zugerechnet, wenn er aus besonderen Gründen noch nicht reif genug war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder gemäß dieser Einsicht zu handeln.
Was wissen sie über die Schuld §5 VStG?
Auch im Verwaltungsstrafrecht gilt das Schuldprinzip, wobei im Gegensatz zum Justizstrafrecht fahrlässiges Handeln grundsätzlich genügt.
Vorsätzliches Verhalten wird verlangt, wenn dies in einem Verwaltungsgesetz ausdrücklich bestimmt wird:
Bei der Anstiftung und Beihilfe wird der Vorsatz verlangt (§7VStG) und bei der verwaltungsrechtlichen Schlepperei Wissentlichkeit (§120 Abs. 3 Z. 1 FPG)
Die Beweislast für eine VÜ liegt immer bei der Verwaltungsbehörde. Im Gegensatz zum Justizstrafrecht kann jedoch die Schuld bis zum Gegenbeweis ohne weiteres angenommen werden.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift schützt grundsätzlich nicht vor Bestrafung.
Wer ist Anstifter, wer ist Gehilfe nach §7 VStG?
Anstifter ist, wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine VÜ begeht.
Gehilfe ist, wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer VÜ erleichtert.
Anstifter und Gehilfen unterliegen der auf diese VÜ gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
Wann ist der Versuch einer VÜ strafbar, wann wird man wegen eines Versuches nicht bestraft?
Grundsätzlich sind nur vollendete VÜ strafbar. Versuchte VÜ sind dann strafbar, wenn der Versuch in einer Verwaltungsvorschrift ausdrücklich für strafbar erklärt wird. Als Schuldform wird Vorsatz verlangt.
Welche Strafarten kennt das VStG?
Freiheitsstrafen:
Dürfen nur verhängt werden, wenn dies notwendig ist, um den Täter vor weiteren VÜ gleicher Art abzuhalten. (mind.12 Stunden bis 6 Wochen)
Geldstrafen:
Mindeststrafe beträgt 7 Euro.
In jedem Strafbekenntnis und in jeder Strafverfügung ist für den Fall einer Uneinbringlichkeit einer verhängten Geldstrafe immer eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (ausgen. Anonymverfügung).
Verfall nach §17?
Verfall (§17 VSTG):
Die Straftat des Verfalles ist nur dann anzuwenden, wenn dies in der jeweiligen Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist.
Es dürfen nur Gegenstände für Verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind, obwohl dieser hätte erkennen müssen, dass die Überlassung des Gegenstandes zur Begehung einer mit dem Verfall bedrohten VÜ dienen werde.
Was besagt das Kumulationsprinzip?
Grundsätzlich sind mehrere Verwaltungsübertretungen einzeln zu bestrafen, sofern keine Ausschließungsklausel zu beachten ist.
Eine Verwaltungsübertretung ist nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Handlungen bildet.
Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen.
Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen.
Dauerdelikte und fortgesetzte Delikte bilden zum Abschluss des Strafverfahrens nur eine Verwaltungsübertretung.
Was versteht man unter einer „Subsitiaritätsklausel“?
Durch die „Subsitiaritätsklausel“ wird eine Kumulierung (Anhäufung) der Strafen in einem Verwaltungsverfahren ausgeschlossen und bestimmt, dass eine Strafbestimmung nur dann anzuwenden ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen (eventuell strengeren) Strafbestimmung (von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht) zu bestrafen ist. Eine Mehrfachbestimmung wegen derselben Tat wird damit ausgeschlossen. – Vorrang dem Strafrecht
Welche Arten von Verjährung kennen Sie – Erklärung?
Man unterscheidet zwischen:
Verfolgungsverjährung:
Die Behörde hat innerhalb 1 Jahres eine taugliche Verfolgungshandlung zu setzten. Die Frist läuft ab der Beendigung des strafbaren Verhaltens. Ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, beginnt die Frist erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen.
Strafbarkeitsverjährung:
Bedeutet, dass die Behörde innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Beendigung des strafbaren Verhaltens eine Straferkenntnis zu erlassen hat.
Vollstreckungsverjährung:
Bedeutet, dass die Behörde innerhalb von 3 Jahren ab Rechtskraft des Strafbescheides die verhängte Strafe zu vollstrecken hat.
Wer ist Beschuldigter nach §32 VStG?
Beschuldigter ist die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichtete Verfolgungshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung,…) bis zum Abschluss der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.
Identitätsfeststellung nach §34b VStG?
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen die Identität einer Person nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit feststellen, wenn sie diese bei einer Verwaltungsübertretung auf frischer Tat betreten. Dies gilt auch, wenn diese Person unmittelbar danach glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf eine Tatbeteiligung hinweisen.
Bei der Ausübung dieser Befugnis ist §35 Abs. 2 und 3 SPG sinngemäß anzuwenden.
Wie ist die Festnahme nach §35 VStG geregelt?
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer in den Materiengesetzen besonders geregelten Fällen, Personen
Festnehmen wenn:
„Auf frischer Tat betreten“ ist die unmittelbare Wahrnehmung einer strafbaren VÜ, ohne dass weitere Erhebungen (Befragung) notwendig wären. Eine glaubhafte Beschuldigung von Zeugen reicht nicht aus.
Unzulässig ist daher die Festnahme bei bloßem Verdacht, aufgrund von Angaben Dritter, oder wenn sie nicht unmittelbar bei Verüben der frischen Tat, sondern erst einige Zeit später erfolgt.
Zweck ist die Vorführung vor die Behörde. Der Betroffene ist von der Behörde zu vernehmen (Rechte des Festgenommen sind zu beachten- Festnahme max. 24 Stunden).
Ziel der Festnahme ist die Beendigung der Verwaltungsübertretung. Dies ist beispielsweise bei einem Parkvergehen oder Unterlassungsdelikt nicht der Fall.
Bei der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr muss die Abmahnung unmissverständlich, in engstem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Festnahme und in der Regel individuell erfolgen.
Trotz Vorliegen der Voraussetzung ist eine Festnahme nur dann zulässig, wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgebot entspricht.
Welche Handlungen bzw. Belehrungen sind unverzüglich nach der Festnahme durchzuführen(§36 VStG)?
Bei der Festnahme handelt es sich um die Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, die beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann.
Worüber ist der Festgenommene nach §36a (Rechtsbelehrung) zu belehren?
Der Beschuldigte ist sogleich oder unmittelbar nach der Festnahme schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache (Dolmetscher) über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, über sein Recht auf Akteneinsicht, über sonstige Rechte im Verfahren und darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, Zugang zu dringender medizinischer Versorgung zu erhalten.
Unter welchen Voraussetzungen können Sicherheitsorgane eine vorläufige Sicherheit einheben 37a?
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine vorläufige Sicherheit (Geldbetrag) einzuheben. Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Für jede Verwaltungsübertretung darf eine vorläufige Sicherheit eingehoben werden.
Dem Betroffenen ist sofort eine Bestätigung auszustellen (Drucksorte)
Wann dürfen OdöS Verfallsgegenstände beschlagnahmen (§39 VStG)?
Liegt der Verdacht einer VÜ vor, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, so kann die Behörde zur Sicherung des Verfalls die Beschlagnahme von Gegenständen anordnen, wenn dies geboten erscheint.
Die Behörde kann an Stelle der Beschlagnahme de Erlag eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert der zu beschlagnahmenden Sachen entspricht.
Vorläufige Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug
Bei Gefahr im Verzug können auch die Organe der öffentlichen Aufsicht aus eigener Macht solche Gegenstände vorläufig sicherstellen.
Sie haben darüber dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen und der Behörde Anzeige zu erstatten.
Der Verfall wird z.B. in folgenden Rechtsvorschriften genannt:
Welche Abgekürzten Verfahren kennt das VStG?
Zur Entlastung der Strafbehörden kennt das VStG auch abgekürzte Verfahren:
Die Strafe kann ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren ausgesprochen werden.
Wann kann die Behörde eine Strafverfügung erlassen(47 VStG)?
Wenn von einem
Aufgrund
dann kann die Behörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600€ festsetzen. Es kann auch auf den Verfall beschlagnahmter Sachen oder ihres Erlöses erkannt werden, wenn der Wert der beschlagnahmten Sachen €200,- nicht übersteigt.
Was hat die Strafverfügung zu enthalten und was geschieht bei einem Einspruch?
Die Strafverfügung hat zu enthalten:
Gegen eine Strafverfügung kann der Beschuldigte binnen 2 Wochen Einspruch erheben. Mit einem Einspruch tritt die Strafverfügung außer Kraft und es ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Betrifft der Einspruch nur die Höhe der Strafe, so wird darüber im Rahmen des abgekürzten Verfahrens entschieden.
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