VStG Verwaltungsrecht

Was wissen sie über die Anonymverfügung nach §49 VStG?

Die Strafbehörde kann Personen, von denen zu erwarten ist, dass sie den Täter kennen (z.B. Zulassungsbesitzerbei einem Verkehrsdelikt)durch Anonymverfügung eine Geldstrafe bis zu €365,. Vorschreiben, wenn eine VÜ aufgrund einer dienstlichen Wahrnehmung eines ÖdÖA angezeigt oder bei der Verkehrsüberwachung mit bildverarbeitenden technischen Einrichtungen festgestellt wurde (Radar, Section Controll).

Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung und verhindert daher nicht die Verfolgungsverjährung. Gegen sie ist kein Rechtmittel zulässig. Wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbeleges erfolgt, ist die Anonymverfügung gegenstandslos, sie Behörde hat den Verdächtigen auszuforschen (z.B. durch Lenkererhebung) und ein Strafverfahren einzuleiten.

Wird der Strafbetrag fristgerecht einbezahlt, so hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen.

Bei welchen Delikten besteht ein Rechtsanspruch auf eine Organstrafverfügung?

Ein Rechtsanspruch besteht:

• Beim Lenken von einspurige KFZ ohne Sturzhelm
• Beim Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
• Beim Telefonieren mit Handy während des Lenkens

Das Delikt muss aber bei der Anhaltung wahrgenommen werden.

Eine Organstrafverfügung kann niemals mit Zwang eingehoben werden. Falls der Beanstandete die Zahlung des OM ablehnt, ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten.

Absehen von der Strafe nach §50/5a VStG?

Das Organ kann von der Einhebung einer Geldstrafe mit Organstrafverfügung absehen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beanstandeten in einem solchen Fall in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam machen.

Sonderregelungen für Jugendliche im VStG?

Über Jugendliche, die zur Tatzeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf eine Freiheitsstrafe nicht verhängt werden. Über andere Jugendliche darf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden, wenn dies aus besonderen Gründen geboten ist; der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe, die gleichfalls zwei Wochen nicht übersteigen darf, wird dadurch nicht berührt.

Die Behörde hat, wenn sie es im Interesse eines jugendlichen Beschuldigten für notwendig oder zweckmäßig hält, seinen bekannten Gesetzlichen Vertreter von der Einleitung des Strafverfahrens und dem Straferkenntnis zu benachrichtigen.

§59 Abs. 2 VStG: Der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Vernehmung durch die Behörde eines wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung festgenommene Jugendlichen ist auf dein Verlangen:

• Ein gesetzlicher Vertreter
• Ein Erziehungsberechtigter oder
• Ein Vertreter des Kinder- und Jugendhilfeträgers, der Jugendgerichtshilfe oder der Bewährungshilfe beizuziehen,

sofern damit keine unangemessene Verlängerung der Anhaltung verbunden wäre.

§59 Abs.3 VStG: Ein jugendlicher Beschuldigter kann zu mündlichen Verhandlungen zwei an der Sache nicht beteiligte Personen seines Vertrauens beiziehen.

Jugendliche sind über ihr Recht gemäß Abs.2 nach der Festnahme, über ihr Recht gemäß Abs.3 in der Ladung zu belehren.