ZPO

Was versteht man unter subjektiver Klagehäufung?

Treten eine Mehrheit von Klägern bzw. Beklagte als Hauptparteien auf, nennt man dies subj. Klagehäufung oder auch Streitgenossenschaft.

Was versteht man unter objektiver Klagehäufung?

Mehrere selbständige Ansprüche werden in einer einzigen Klage geltend gemacht.

Wann muss ein Richter in den Ausstand treten?

- persönliches Interesse an der Sache
- war in der Streitsache bereits tätig
- in enger Beziehung mit der Partei
- mit einer Partei oder Vertreter verwandt oder verschwägert
- aus anderen Gründen befangen
Art. 41 Abs. 1 ZPO

Kann eine Gerichtsperson abgelehnt werden?

Ja, man hat dem Gericht unverzüglich (sobald Kennnits vom Ausstandsgrund) mitzuteilen bzw. ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Art. 49 ZPO

Was sind die Folgen der Verletzung der Ausstandspflicht?

Jene Amtshandlungen sind aufzuheben und zu wiederholen(Art. 51 Abs. 1 ZPO)
Gesuch muss innerhalb vom 10 Tagen gestellt werden.
Nach Rechtskraft -> Revision (Abs. 3)

Was meint Parteifähigkeit?

Fähigkeit in einem Gerichtsverfahren Kläger oder Beklagter zu sein. Parteifähig ist, werd rechtsfähg ist oder Bundesrechts wegen Partei sein kann.

Was sind die Folgen fehlender Parteifähigkeit?

Nichteintretensentscheid, da Prozessvoraussetzung fehlt.

Wer ist prozessfähig?

Wer handlungsfähig ist(Art. 67 Abs. 1 ZPO)

Was geschieht, wenn eine Partei offensichtlich nicht im Stande ist, einen Prozess zu führen?

Das Gericht kann die Partei auffordern, einen Vertreter zu beauftragen.
Wenn dem keine Folge geleistet wird, wird vom Gericht ein Vertreter bestellt (Art. 69 Abs. 1 ZPO)

Was versteht man unter Prozessstandschaft?

Wenn nicht die materiell berechtigte Person, sondern ein Dritter aktivlegitimiert ist. Der Dritte macht den Anspruch in eigenem Namen geltend (z.B. Erbschaftsverwalter)

Was ist eine notwendige Streitgenossenschaft?

Wenn mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden müssen (z.B. Erbgemeinschaft, Gütergemeinschaft), Art. 70 Abs. 1 ZPO.

Was wird unter Nebenintervention verstanden?

Der Nebenintervenient unterstützt eine der Hauptparteien im Prozess, ohne dazu aufgefordert worden zu sein (Art. 74 ff ZPO)

Das Urteil ergeht nur für die Hauptparteien, nicht für den Intervenienten.

Was sind die Voraussetzung für eine Nebenintervention?

- rechtshängiger Prozess
- rechtliches Interess an der Unterstützung
- Interventionsgesuch ans Gericht
- Glaubhaftmachen des Intervetntionsgrundes
Art. 75 ZPO

Was sind die Merkmale der Dispositionsmaxime?

Die Parteien sind befugt, über den Steitgegenstand zu bestimmen (ob, wann und in welchem Umfang)

Gericht darf nicht mehr und nichts anderes zusprechen als die Parteien verlangen (Art. 58 Abs. 1 ZPO)

Welches sind die Merkmale der Offizialmaxime?

Sie bildet das Gegenstücke zur Dispositionsmaxime.

Gericht kann mehr oder etwas anderes zusprechen, als die Parteien verlangen. (Gericht ist nicht an Rechtsbegehren gebunden)

Was sind die Merkmale der Verhandlungsmaxime?

Betrifft die Frage, wie das Gericht das relevante Prozessmaterial erlangt.
Das Gericht darf den Sachverhalt nicht von sich aus untersuchen.
Art. 55 Abs. 1 ZPO

Welches sind die Merkmale der Untersuchungsmaxime?

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
Art. 55 Abs. 2 ZPO

Was sind die Merkmal der Eventualmaxime?

Sie dient der Prozessökonomie - also einer raschen Prozesserledigung.
Es wird die Frage geregelt, bis zu welchem Zeitpunkt des Prozesses die Begehren einzubringen sind, um noch berücksichtigt zu werden.

Was sind echt Noven?

Tatsachen und Beweismittel, die erst NACH Abschluss des Schriftenwechsels oder Instruktionsverhandlung entstanden sind, Art. 229 Abs, 1 lit a ZPO

Was sind unechte Noven?

Sind bereits vor Aktenschluss oder Instruktionsverhandlung entstanden, wurden aber mangels Kenntnis, Nachlässigkeit oder absichtlich nicht fristgemäss dem Prozess beigebracht oder erst danach gefunden wurden (Art. 229 Abs. 1 lit a Variante 2 ZPO)